CDH gegen Pkw Maut

(openPR) Haushaltsmittel umschichten, anstatt noch mehr abzukassieren


Alle Jahre wieder, wenn die autobahnstauträchtige Ferienzeit anbricht, ertönt gebetsmühlenartig von der CSU der Ruf nach einer Pkw Maut. In diesem Jahr eröffnete Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu Pfingsten den sommerlichen Maut-Reigen, nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Sein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich einer Pkw-Maut sollen die Parteichefs der Regierungskoalition beim Spitzentreffen am kommenden Montag im Kanzleramt diskutieren.

Bundeskanzlerin Merkel ließ prompt und nicht zum ersten mal erklären, in die-ser Legislaturperiode nicht an die Einführung einer Pkw Maut zu denken. Man beachte aber die zeitliche Befristung ihrer Ablehnung. Auch der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erteilte Ramsauers Pkw Maut-Plan eine energi-sche Absage. Die Überlegung von FDP-Generalsekretär Patrick Döring, Pkw-Maut gegen Verzicht auf das sogenannte Betreuungsgeld, führte aber zu deutli-cher Verstimmung beim bayerischen Koalitionspartner.

Zuspruch erhielt Ramsauer dagegen vom Vorsitzenden der Baden-Württembergischen CDU, Thomas Strobl, der unsere Straßen als „ebenso über-lastet wie unterfinanziert“ bezeichnete. Als ob Deutschlands Autofahrer mit über 50 Milliarden Euro jährlich nicht schon längst weit mehr bezahlten, als für den Straßenverkehr ausgegeben wird. Das sind gerade einmal 15 Milliarden, auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel, so Kanzleramtssprecher Steffen Seibert am vergangenen Mittwoch in Berlin, die Sorge um eine verlässliche Infrastruk-turfinanzierung teile. Deshalb sei der Verkehrsetat schon um eine Milliarde auf-gestockt worden.

Es ist unverständlich, warum die gesamte Bundesregierung und die Regie-rungsparteien nicht endlich verstehen, dass nur Einsparungen bei den konsum-tiven zugunsten der investiven Staatsausgaben wirklich helfen: Sowohl gegen Geldmangel für den Straßenbau und –erhalt als auch gegen schlechte Umfra-gewerte und Wahlergebnisse. Alles andere ist Abzocke der ohnehin überbelas-teten Autofahrer.

Berlin, 1.6.2012


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