(openPR) Baukostenzuschuss – was ist das überhaupt? Zur Überraschung - es gibt ein Baukostenzuschüsse-Rückerstattungsgesetz. Dieses Gesetz in seiner letzten Änderung vom 01.09.2001 ist schon recht alt.
Baukostenzuschuss vorsicht!
Historisch ist die Entwicklung nach dem 2. Weltkrieg zu sehen, wo Wohnraum benötigt wurde, Geld aber knapp war. Damals sah der Gesetzgeber bereits Handlungsbedarf um sicherzustellen, dass Aufwendungen, die der Mieter im Vertrauen auf das Mietverhältnis auf das Mietobjekt unternimmt, seien es Eigenleistungen oder bauliche Veränderungen, die in Absprache mit dem Vermieter zunächst aus eigener Tasche verauslagt werden, nicht zu Lasten des Mieters verloren gehen. Hintergrund ist der, dass Kraft Gesetz die meisten Aufwendungen durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit dem Bauwerk Eigentum des Vermieters werden. Was also bezüglich der Wohnraummiete mit Baukostenzuschüssen passiert, die der Mieter im Vertrauen auf das Mietverhältnis auf eine Wohnung aufgrund vertraglicher Verpflichtung getan hat, ist im Baukostenzuschüsse-Rückerstattungsgesetz geregelt. Wichtig hier noch zu erwähnen ist die Frist von einem Jahr nach Beendigung des Mietverhältnisses. Nach dieser Zeit verjähren Ansprüche auf Rückerstattung. Wesentlich bedeutendere Relevanz hat der Baukostenzuschuss bei gewerblichen Mietverhältnissen. Bei Errichtung oder Umbau einer Gewerbeimmobilie ist es die Regel, dass die Räumlichkeiten nach Wünschen und Kundenplänen angepasst werden. Gerade bei der Sanierung von Altbauten kommt es häufig vor, dass kleinere und mittelständige Bauträger als legitimes Mittel den Baukostenzuschuss wählen, um kostengünstig die liquiden Mittel für den bedarfsgerechten Ausbau des Mietobjektes zu erhalten. Der Baukostenzuschuss wird hier regelmäßig nicht wie im Sinne des oben benannten Gesetzes gewährt, sondern nur noch dem Namen nach. Regelmäßig wird der Zuschuss im Wege eines Darlehens dem Vermieters von dem Mieter gewährt. Hierbei ergeben sich jedoch Risiken, die nach Möglichkeit abgesichert werden sollten. Es ist zunächst sicherzustellen, dass die finanziellen Mittel auf sachgerecht verwendet werden. Regelmäßig ist der Bauherr nicht in der Lage für das gewährte Darlehen, neben einem langfristigen Mietvertrag, weitere Sicherheiten zu stellen. Insbesondere Grundsicherheiten dürften rangmäßig und höhenmäßig von finanzierenden Banken bereits ausgeschöpft sein. Nun könnte man meinen, dass ein langfristiger Mietvertrag sicherstellt, dass Baukostenzuschüsse, sei es in Form von Darlehen oder auch anderen Regelungen, über die Jahre hinweg abgemietet werden könnten. Dies ist auch grundsätzlich der Fall. Probleme entstehen allerdings, sollte der Bauherr insolvent werden. Im Falle der Insolvenz ist gerade nicht sichergestellt, dass hohe Baukostenzuschüsse die über einen längeren Zeitraum verteilt sind, auch noch abgemietet werden können. Um hier keine finanziellen Risiken einzugehen, oder diese nach Möglichkeit zu reduzieren, empfiehlt es sich einen fachlich versierten Rechtsanwalt zur Ausgestaltung der Verträge hinzuzuziehen. Durch die Überschneidungen des Kredit- und Mietrechts empfiehlt sich eine Kanzlei, die in beiden Fachgebieten bewandert ist. Die hier zu entstehenden Beratungskosten sind regelmäßig gegenüber dem Ausfallrisiko zu vernachlässigen.
Presseinformation
Baukostenzuschuss – sicher Investition auch in der Insolvenz?
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Zorn Reich Wypchol Döring
Rechtsanwälte in Sozietät
Wetzlarer Str. 95
35398 Gießen
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Telefon: +49 (0)641 20 21 21
Telefax: +49 (0)641 28 73 0
z.H. Herr Rechtsanwalt Jörg Reich
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willkommen
Wir sind eine seit über 30 Jahren erfolgreich arbeitende, überörtlich und in vielen Rechtsgebieten bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei in Gießen, die aus der Einzelkanzlei des Rechtsanwalt Edgar Zorn i.R. hervorgegangen ist und seit 2004 als Sozietät fortbesteht.
Unsere Kompetenz liegt im Zivilrecht mit Spezialisierung im Vertragsrecht, Arbeitsrecht (Kündigungsschutz), Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, im gewerblichen Rechtsschutz (Schutz geistigen Eigentums, Markenrecht, Geschmacks- und Gebrauchsmusterschutz), Wettbewerbsrecht, Internetrecht und Inkasso (speziell für Zahnärzte, Ärzte, Heilberufen und Tierärzte).
Darüber hinaus sind wir eine feste Größe im Bereich Familienrecht (Ehevertrag, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht) und Erbrecht (Testament, Erbfolge, Pflichtteil, Erbvertrag, Schenkung, Steuern). Frau Rechtsanwältin Wypchol ist zudem Ihre Ansprechpartnerin in Gießen für Verkehrsrecht, Autounfälle, Bußgeldverfahren (Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG) und Verkehrsstrafrecht.
Rechtsanwalt Jörg Reich berät zusätzlich im Bereich Fonds, Kapitalanlagen, Anlegerschutz und Bankenrecht. Er vertritt erfolgreich die Rechte geprellter Anleger (Zertifikate, Anleihen, Schrottimmobilie, Wind-, Solar- und Immobilienfonds, Grauer Kapitalmarkt, Falschberatung). Daneben berät er Unternehmen und Privatpersonen bei notleidenden Finanzierungen von Investitionsprojekten, Immobilien oder Automobilen (Umfinanzierung/ Vorfälligkeitsentschädigung/ Restschuldbefreiung). Er verfügt über internationale Erfahrung (Asien: China, Korea, Vietnam, Afrika: Namibia, Süd Afrika, Amerika: USA (Ostküste)) und ist, unter Anderem, Ihr Ansprechpartner für unsere Kooperation in Athen, Griechenland.
Das besonderes Interesse von Rechtsanwalt Dominic Döring gilt dem Internet- und Medienrecht (Internetrecht, Presserecht, Medienrecht, Urheberrecht, Filesharing-Abmahnungen, EDV-Recht, IT-Recht, Rechtsprobleme von Internetseiten und Online-Shops, Ebay-Problematik, Persönlichkeitsschutz). Darüber hinaus ist er der Ansprechpartner für das Mietrecht und die gewerbliche Vermietung.
Herr Rechtsanwalt Edgar Zorn i.R., der zum Jahreswechsel 2008/2009 aus der Sozietät ausgeschieden ist, bildet als Gründer der Kanzlei und Berater der Anwälte auch weiterhin mit seinem weitreichenden lokalen Netzwerk (Frankfurt, Gießen, Siegen, Limburg, Marburg, Wetzlar) ein feste Bindeglied zu unserer Region in Hessen.
Neben weiteren Sprachen beraten wir durch Frau Rechtsanwältin Beate Wypchol in polnischer Sprache. Frau Rechtsanwältin Beate Wypchol, die in Polen aufgewachsen ist, betreut im Team mit Rechtsanwalt Jörg Reich und Rechtsanwalt Dominic Döring, im Rahmen unserer Kompetenzen Rechtsprobleme mittelständiger Unternehmenskunden.
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Wir verstehen unsere Tätigkeit als moderne Dienstleistung auf höchstem Niveau und bemühen uns fortwährend unsere Kompetenz und unser Know-how für unsere Mandanten auszubauen. Wir arbeiten eng mit weiteren Experten bundesweit und international zusammen.
Durch den intensiven Austausch unter den Anwälten unserer Kanzlei profitieren unsere Kunden einerseits von der Erfahrung von über 25 Jahren rechtsanwaltschaftlicher Tätigkeit und andererseits von der Aufgeschlossenheit gegenüber modernen online-gestützten Daten- und Recherchemethoden zu aktuellen Entscheidungen.
Wir nehmen uns Zeit, sind für unsere Kunden direkt ansprechbar und bearbeiten die uns übertragenen Mandate forciert.
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