Berlin wählt: Der KAV Berlin fragt Christoph Meyer

(openPR) Berlin, 22. März 2011. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV Berlin) startete seine Veranstaltungsreihe „Berlin wählt“. Erster Gast war der Fraktions-und Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat der FDP Christoph Meyer.

Traditionell steht die FDP für den freien Wettbewerb und somit auch für Unternehmensprivatisierungen. „Prinzipiell stellen wir uns nicht gegen Privatisierungen. Grundlage muss jedoch ein fairer Wettbewerb sein, in den sich die kommunalen Unternehmen und Einrichtungen oder deren Folgeeinrichtungen integrieren können,“ erklärt die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer.

Genau wie die FDP plädiert der KAV Berlin seit Langem dafür, dass die Wettbewerbsstrukturen neu geschaffen und verbessert werden müssen. „Viele Landesgesetze hindern die Anbieter von öffentlichen Dienstleistungen daran, wirtschaftlich zu arbeiten oder am Wettbewerb teilzunehmen“, so Claudia Pfeiffer. Auch Christoph Meyer sieht dies ähnlich und nennt als Beispiel das Berliner Vergaberecht mit seinen speziellen Regelungen.

Christoph Meyer unterstrich, dass es für seine Partei wichtig sei, dass die Politik keinen Einfluss auf Unternehmensinhalte habe, wie dies insbesondere durch die Aufsichtsratstätigkeit einiger Senatoren bei landeseigenen Unternehmen der Fall ist. Viel wichtiger seien die ökonomische Ausrichtung der privaten wie kommunalen Unternehmen, die aber laut Christoph Meyer politikunabhängig sein sollten. Das Land Berlin sieht er als Auftraggeber öffentlicher Dienstleistungen, jedoch nicht unbedingt als deren Anbieter.

Die KAV-Geschäftsführerin zieht folgendes Fazit: „Kommunale Unternehmen sind ein wichtiger Standortfaktor. Alleine die KAV-Mitglieder beschäftigen 3,5 Prozent der Berliner Erwerbstätigen. Unsere Mitglieder stellen sich dem Wettbewerb, agieren als moderne Dienstleister und garantieren allen Berlinern den sicheren Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir setzen darauf, dass auch nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus die Positionen der öffentlichen Arbeitgeber das notwendige Gehör finden.“