(openPR) Auf dem sogenannten „Benzin-Gipfel“ in Berlin wurde beschlossen, weiterhin nach Gutsherrenart das ökologisch mehr als umstrittene E 10 dem Verbraucher aufzuzwingen. Auch die ethisch fragwürdigen Auswirkungen auf Weltmarktpreise für Nahrungsmittel und das klare Votum der Verbraucher an den Tankstellen änderten daran nichts.
Dabei hatten Regierung und Kfz-Hersteller genügend Zeit, die E 10-Einführung vernünftig vorzubereiten, was bitter notwendig gewesen wäre. Denn die Verbraucher werden E 10 solange nicht tanken, solange die Autohersteller nicht gezwungen werden, für jedes einzelne Fahrzeugmodell rechtsverbindlich zu erklären, ob E 10 auf Dauer schadlos getankt werden kann, oder nicht. Eine gesetzliche festgeschriebene Haftung der Hersteller für Schäden am gesamten Kraftstoffsystem (Tank, Kraftstoffpumpe, Kraftstoffleitungen und Einspritzanlage) für E 10 freigegebener Fahrzeuge mit Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Verbrauchers ist zwingend erforderlich. Die CDH, als Spitzenverband für den Wirtschaftsbereich der Handelsvermittlung in Deutschland, fordert deshalb, bis zu einer derartigen gesetzlichen Regelung die weitere Einführung von E 10 sofort auszusetzen!
Eigentlich ist eine Aussetzung in der gegenwärtigen Situation, wo der Bürgerkrieg in Libyen und die politische Instabilität in weiteren Ölförderländern die Substitution von Erdöl besonders nahelegt, auch aus Sicht der CDH besonders ärgerlich. Denn die drastisch gestiegenen Kraftstoffpreise belasten nicht nur die CDH-Mitglieder, sondern sind Gift für die Erholung der Binnennachfrage und damit für einen stetigen nachhaltigen Konjunkturaufschwung. Und die Mineralölkonzerne drehen fleißig mit an der Benzinpreisschraube, denn sie unterlaufen nachweislich die Bestandsschutzregelung und bieten das frühere Superbenzin nur noch pro forma zum deutlich höheren Preis von Super-Plus an. Der Gesetzgeber sieht tatenlos zu und der Finanzminister freut sich über höhere Steuereinnahmen. So schafft man Politikverdrossenheit vor wichtigen Landtagswahlen!
In Anbetracht der derzeitigen Situation auf den Mineralölmärkten fordert die CDH von der Bundesregierung, auf krisenbedingte Mehreinnahmen zu verzich-ten und die Steuerbelastung auf Kraftstoffe zeitlich begrenzt spürbar zu senken. Auch das Unterlaufen der Bestandsschutzregelung durch die Mineralölkonzerne muss zumindest solange unterbunden werden, bis eine gesetzliche Haftung der Autohersteller für Schäden am Kraftstoffsystem für E 10 freigegebene Fahrzeuge in Kraft tritt.
Berlin, 9. März 2011
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