Falsch Herr Rüttgers!

(openPR) Wiederholte Falschaussage zur Windenergie

Paderborn, 18. Mai 2005

Nach Aussagen von Jürgen Rüttgers im gestrigen Fernsehduell der NRW-Landtagswahl-Kontrahenten fehlen dem Landeshaushalt 1,1 Milliarden Euro aufgrund der Steuervorteile für Windkraftfonds-Anleger. Das ist falsch!

„Die Windenergie genießt keinerlei steuerliche Sondervergünstigungen,“ so Steuerfachmann Friedbert Agethen, Vorsitzender des Landesverbandes NRW des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) und selbst CDU-Mitglied. „Die Windkraftbetreiber können ihre Investitionen im Rahmen der allgemeinen steuerlichen Vorschriften abschreiben, so wie es Investoren auch in anderen Branchen möglich ist.“

Windfonds-Anleger zahlen in den ersten Betriebsjahren der Windkraftprojekte aufgrund der Verlustzuweisungen weniger Einkommensteuern. Die über die Gesamtlaufzeit der Windkraftprojekte erzielten Gewinne müssen hingegen voll versteuert werden. Mögliche Mindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte werden so später weit mehr als ausgeglichen. Die von Jürgen Rüttgers genannte Zahl ist nicht haltbar.

Mit den Investitionen in die Windenergie wurden im „Energieland Nr. 1“ über 10.000 Arbeitsplätze geschaffen. Zudem fließen auch Gewerbesteuern in die Kassen der Gemeinden.

In Nordrhein-Westfalen kann die Windenergie-Branche auf viel Know-how zurückgreifen. Die Hersteller von Spezialmaschinen für den Bergbau feilen heute auch an Windkraftanlagen: Getriebe, Generatoren, Stromrichter, Stahltürme, Wälzlager und Großgussteile sind heute „Made in NRW“. Allein fünf der weltweit führenden Getriebezulieferer für Windkraftanlagen sitzen in der Region um Rhein und Ruhr: Etwa die Bochumer Maschinenfabriken Eickhoff GmbH und Jahnel-Kestermann GmbH & Co. KG, die Bosch Rexroth AG (ehem. Lohmann + Stolterfoht) in Witten, die Renk AG in Rheine und der Weltmarktführer Winergy AG in Voerde, eine 100prozentige Tochter der A. Friedr. Flender GmbH (seit Anfang 2005 von Siemens übernommen) mit Hauptsitz in Bocholt.
Aktuell erzeugen in NRW über 2.200 Windkraftanlagen Strom. Mit der derzeit installier-ten Leistung von 2.053 MW liegt das „Energieland Nr. 1“ an vierter Stelle hinter Niedersachsen (4.470 MW), Brandenburg (2.179 MW) und Schleswig-Holstein (2.174 MW). Insgesamt sind in Deutschland derzeit 16.629 MW Windenergie am Netz, mit denen etwa 6 Prozent des Nettostromverbrauchs abgedeckt werden.