VPRT zur Eröffnung des medienforum.nrw

(openPR) Private Medienwirtschaft begrüßt Positionierung von Ministerpräsident Rüttgers gegen eine völlige Freigabe des Handels mit Frequenzen durch die Europäische Kommission

Rüttgers: „Rundfunk hat Vorfahrt!“

Köln/Berlin, 18. Juni 2007 Ausdrücklich begrüßt hat Dr. Tobias Schmid als Vizepräsident und Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), der Interessenvertretung der privaten Medienwirtschaft in Deutschland, die klare Positionierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für eine Berücksichtigung der besonderen Rolle des Rundfunks bei der Ausgestaltung der zukünftigen Frequenzvergabe durch die Europäische Kommission. Rüttgers hatte bei seiner Rede zur Eröffnung des medienforum.nrw klargestellt: „Rundfunk hat Vorfahrt!“ und darauf hingewiesen, dass Frequenzen mehr als ein Wirtschaftsgut seien und die besonderen kulturellen Aufgaben des Rundfunks bei der Vergabe von Frequenzen berücksichtigt werden müssen.

Tobias Schmid: „Der Zugang zu digitalen Frequenzen ist eine zentrale Vorraussetzung für die künftige Entwicklung des Rundfunks. Eine rein marktwirtschaftliche Betrachtung bei der Vergabe von Frequenzen, wie sie die EU-Kommission zur Zeit ins Auge fasst, verkennt die besondere Rolle des Rundfunks in Europa. Diese wird unter anderem auch durch die spezifischen Regulierungen der Fernsehrichtlinie von Brüssel anerkannt. Die Versorgung der Bevölkerung mit vielfältigen Rundfunkangeboten darf nicht durch eine derartige Frequenzpolitik in Frage gestellt werden.“

Hintergrund der Äußerungen von Rüttgers ist die Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Die Europäische Kommission verfolgt hier den Ansatz, dass Frequenzen europaweit zukünftig nur noch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vergeben werden sollen. Bei einem solchen Frequenzhandel würde der Rundfunk mutmaßlich gegen kapitalstärkere Unternehmen aus anderen Branchen wie Telekommunikationsunternehmen den Kürzeren ziehen. ARD, ZDF, VPRT und die Bertelsmann AG hatten bereits auf einer gemeinsamen Veranstaltung am 30. Mai in Berlin vor den katastrophalen Folgen einer solchen Frequenzpolitik für Rundfunkanbieter gewarnt.

Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT)
Stromstraße 1
10555 Berlin