(openPR) Bundestag, 13. 04. 2005, aktuelle Stunde, Rede Petra Pau (PDS)
Wir wollen ein weltoffenes, tolerantes Berlin
1. Der aktuelle Streit dreht sich scheinbar um ein neues Unterrichtsfach an Berliner Schulen. Die SPD nennt es Werteunterricht. Die PDS spricht vom interkulturellen Dialog. Der wiederum reduziert sich nicht auf eine Unterrichtsstunde. Sie ist Teil eines größeren Anliegens.
2. Dabei geht es um zwei grundlegende Fragen. Wie lässt sich das gesellschaftliche Miteinander künftig besser gestalten, als bisher. Und welchen Beitrag können die Schulen dabei leisten. Es geht also um die Zukunft einer Metropole, die für 3 ½ Millionen Berlinerinnen und Berliner aus über Hundert Nationen Heimstadt ist – mit und ohne Gott.
3. Andersrum: Hie und da ist von einem Feldzug gegen die Kirchen die Rede. Den will niemand und den gibt es nicht. Wer die Geschichte des Grundgesetzes und einschlägige Gutachten kennt weiß auch: Es gibt auch keinen Verfassungsbruch, wie Wolfgang Thierse und andere vermuten.
4. Die PDS möchte, dass Berlin eine weltoffene Haupt-Stadt der Kultur und des Wissens wird. Die SPD will das auch. Deshalb arbeitet die rot-rote Koalition unter anderem an einer weitgehenden Schulreform. Ein kleiner, aber nicht unwichtiger Baustein ist dabei das neue Unterrichtsfach.
5. Die PDS war und ist für eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Doch darum geht es beim aktuellen Streit genau nicht. Denn was sind die Hauptkontroversen – diesseits vom Wahlkampf-Getöse?
a) Am weitesten geht der Vorwurf, die Schule sei weder fähig, noch berechtigt, ein Unterrichtsfach anzubieten, bei dem es auch um Werte geht. Ich finde das grundfalsch. Die Schule ist dazu sogar verpflichtet, wenn sie das Grundgesetz und ihren kulturellen Auftrag ernst nimmt.
b) Es wird kritisiert: Ein solcher Unterricht wäre unverbindlich und beliebig. Richtig ist: Er bindet niemanden an einen bestimmten Glauben. Das ist auch nicht Aufgabe der Schule und des Staates, sondern Privatsache und Anliegen der Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften.
c) Man sollte wenigstens zwischen dem Unterricht der Schule und dem Angebot der Kirchen wählen können, lautet ein Kompromiss. Ich halte das für ein schwaches Argument, zu Lasten der Kirchen. Denn was wäre das für ein interkultureller Dialog, wenn ausgerechnet die Jugendlichen fehlen, die den Glauben ihrer Religion authentisch vertreten können?
d) Schließlich: Der Staat raube den Kirchen die Jugend, weil diese – schulisch überlastet - dem Religionsunterricht fern bleiben könnten. Ich finde das wenig selbstbewusst. Zumal die Schülerinnen und Schüler ihren Religions-Unterricht überwiegend während der Grundschulzeit wahrnehmen. Der Lebenskunde-Unterricht beginnt aber erst ab Klasse 7.
