Planungssicherheit für das System Wasserstraße gefordert

(openPR) BÖB und DSLV im Gespräch mit dem Koordinator der Parlamentsgruppe Binnenschifffahrt

Berlin/Bonn, 14.06.2010 – Um die zukünftige Rolle des Verkehrssystems „Hafen, Schiff, Wasserstraße“ darzustellen bedarf es einer umfassenden, die Aspekte Ökonomie, Ökologie und Soziales, berücksichtigenden politischen Diskussion. Davon zeigen sich der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen und der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) im Gespräch mit dem Koordinator der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt im Deutschen Bundestag, Torsten Staffeldt, gemeinsam überzeugt.

Die Chancen liegen in der Systembetrachtung: Entsprechend vermittelten die Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des BÖB, Eberhard Weiß und der Vorsitzende des Ausschusses Binnenschifffahrtsspedition im DSLV, Günter Haberland, die gemeinsame Vorstellung zur Vermarktung des Systems im Markt und bei der Politik. Wichtige Punkte hierbei sind sowohl die Bestätigung des SPC als „Schnittstelle“ zum Markt, die dem Verlader Möglichkeiten zur trimodalen Nutzung kombinierter Verkehre aufzeigt, als auch eine Neujustierung der Politik.

„So richtig der Weg der Konsolidierung ist, um keine Diskussion um weitere Einnahmequellen wie zusätzliche Abgaben auf den Wasserstraßen zu eröffnen, um so mehr benötigen wir auch eine stärker am Markt orientierte Verwaltung“, betont Eberhard Weiß. Wenn unter dem Diktat strikten Sparens die Verwaltung reformiert werden muss, sind pauschale Stellenkürzungen der schlechteste Weg, argumentieren die Verbände gegen die derzeit in Planung befindlichen Kürzungen.

So konnte zwar die Investitionslinie im Verkehrministerium verteidigt werden, die angekündigten Kürzungen beim Personal werden, nach Meinung der Verbände, wohl aber besonders die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung treffen. Dies lässt den Einsatz der Mittel ggf. fraglich erscheinen.

Damit zukünftig Investitionen zeitnah durchgeführt werden können, müssen die notwendigen personellen Kapazitäten vorhanden sein.

Möglich wäre in Zukunft, Planungsleistungen extern zu vergeben und diese dann aus den Investitionsmitteln zu bestreiten. „Die Nutzung des Potenzials im Markt schafft auch hier nachhaltigere Lösungen“, zeigt sich Günter Haberland als Vertreter der Nachfrageseite überzeugt.

Beide Verbände bieten an, gemeinsam mit der Politik systematisch Möglichkeiten privaten Engagements bei der technischen Planung zu konkretisieren.