Wir wollen keine staatlichen Rettungsschirme

(openPR) Diepholz, 23.01.2009. Auf seiner Klausurtagung am 23. Januar 2010 in Diepholz hat sich der Landesvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Niedersachsen e.V. (VLK) für solide Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden in Niedersachsen ausgesprochen. Die VLK lehnte zugleich die immer wieder erhobene Forderung nach Errichtung von „Rettungsschirmen“ für Kommunen ab. Der Landesvorsitzende Dr. Thomas Schulze, Diepholz: „ Wir wollen keine Rettungsschirme nach staatlichem Gutdünken“. Dr. Schulze weiter: “Wir wollen für die Kommunen in Niedersachsen eine verlässliche Basis auf der die Kommunen grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können.“

„Rettungsschirme sind wie Schmerztabletten. Sie überdecken das Symptom statt die Ursachen der eingeschränkten kommunalen Handlungsfähigkeit und Finanznot zu beheben.“

Die VLK Niedersachsen wird 2010 flächendeckend mit den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen und den über 1000 kommunalen liberalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern einen offenen Dialog über ein leistungsstarkes und handlungsfähiges Zukunftsmodell der kommunalen Selbstverwaltung führen.

„Für ein tragfähiges Zukunftsmodell müssen wir über den Aufgabenbestand der Kommunen und eine solide kontinuierliche Finanzierung dieser Aufgaben sprechen.“ Staatliche Kommissionen, wie von der SPD gefordert, die mit vermeintlichen Experten über die kommunale Selbstverwaltung beraten sind nicht der richtige erste Schritt. Ebenso wenig helfen grundsätzlich die Übernahmen von Zins und Tilgung der Kassenkredite für einige Kommunen.

„Wir brauchen eine strukturelle Diskussion über ein Zukunftsmodell der Kommunen. Diese Diskussion werden wir zusammen mit den liberalen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort führen.“