EU verkauft Bürgerrechte und den Datenschutz

(openPR) 17.12.2003 - Zur Vereinbarung der EU-Kommission mit den USA zukünftig über 30 Angaben zur Person von Flugpassagieren an die US- Behörden zu übermitteln, erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Mit einer solchen Vereinbarung verkauft die EU die Bürgerrechte und den Datenschutz ihrer Einwohnerinnen und Einwohner an die USA.

Und dass, obwohl die Datenschutzbestimmungen in den USA unter dem EU- Niveau liegen und obendrein lax behandelt werden. Ein solcher Vertrag ist nicht nur sittenwidrig, er verstößt auch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik. Ich erwarte, das Bundesinnenminister Schily umgehend bei der EU- Kommission interveniert.