(openPR) 47 Milliarden Euro Bürokratiekosten behindern Unternehmens-Investitionen und Kreativität
(newsmax.de) Berlin/Borken - „Wir werden die Befreiung von den Fesseln der Bürokratie durch alle Hierarchiestufen treiben. Die Leute sollen endlich Spaß an der Arbeit haben.“ Was der langjährige Vorstandschef des US-Konzerns General Electric ge.com, Jack Welch, schon vor vielen Jahren forderte, müsste im Kanzleramt auf fruchtbaren Boden stoßen: Um 25 Prozent will die Große Koalition nämlich die Bürokratiekosten in der Republik senken, und zwar bis zum Jahr 2011. Das entspricht 12 Milliarden Euro. 47 Milliarden Euro, so hat es das Statistische Bundesamt http://www.destatis.de gerade mitgeteilt, wendet die deutsche Wirtschaft jährlich für die Erfüllung bürokratischer Pflichten auf. „Als größter Brocken“, so berichtet es das Gründermagazin Online http://www.gruendermagazin.de, „liegt den Unternehmen die Finanzbürokratie im Magen. Allein die Steuergesetze schlagen mit mehr als 21 Mrd. Euro Bearbeitungskosten zu Buche, also fast der Hälfte der gesamten Aufwendungen. Größter Einzelposten hierbei: die Pflicht, Rechnungen zehn Jahre aufzubewahren, die einen Verwaltungsaufwand in Höhe von etwa 6,2 Mrd. Euro verursacht“, so der Bericht des Magazins. Ein weiterer namhafter Verursacher von Bürokratiekosten sei das Bundesjustizministerium. Die damit verbundene Bürokratie verschlinge demnach rund 14 Mrd. Euro.
Die Hälfte der von der Bundesregierung angestrebten Einsparungen von 12 Milliarden Euro soll dem Bericht zufolge „bereits bis zum Herbst dieses Jahres geschafft werden. Tatsächlich hat der Bund 255 Informationspflichten gestrichen. Dies bewirkt eine Kosteneinsparung von 3,5 Mrd. Euro. Weitere rund 3 Mrd. sollen bereits verabschiedete Regelungen bringen. Bis zum Ende der Legislaturperiode im September sollen auch die nationalen administrativen Aufwendungen um 29 Prozent verringert werden. Allerdings steht bei den durch europäisches und internationales Recht verursachten Kosten ein wichtiger Schritt noch aus. Auch aus diesem Grunde vermutet der Normenkontrollrat, dass die Große Koalition ihr selbst gestecktes Ziel bis zur Wahl nicht erreichen wird. Hinzu kommt, dass Mehrbelastungen aus neuen Gesetzen und Verordnungen noch nicht vollständig gegen gerechnet sind.“
Die Zeit, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen damit verbringen, zu dokumentieren und zu informieren, ist vielen Mittelständlern ein Dorn im Auge. „Die immensen Kosten, die Bürokratie verursacht, stehen in keinem Verhältnis zum Tagesgeschäft, in dem es um knallharte Entscheidungen und bares Geld geht. Deshalb müssen alle politischen Ebenen diese Anforderungen auf ein Mindestmaß beschränken“, kommentiert beispielsweise Christoph Hadder die jüngsten Zahlen. Er ist Geschäftsführer des Borkener Familienunternehmens Nießing Anlagenbau GmbH http://www.nießing.de. Hadder ist überzeugt, „dass Bürokratieabbau eine der wenigen kostengünstigen Maßnahmen für den Staat ist, Betriebe nachhaltig zu entlasten.“ Das hält auch Norbert Berthold von der Tageszeitung Die Welt für angebracht: „Bürokratiekosten schmälern die Gewinne der Unternehmen, der Spielraum für Investitionen sinkt. Bürgern und privaten Unternehmen muss wieder mehr Freiheit und Eigenverantwortung eingeräumt werden“, schreibt er in Welt Online http://debatte.welt.de/kommentare/123316/warum+die+abwrackpraemie+ein+hindernis+ist. „Der Katalog bürokratischer Vorschriften muss radikal durchforstet und entrümpelt, Verfahren müssen vereinfacht werden. Experimentier- und Öffnungsklauseln auf dezentraler Ebene sind ein Gebot der Stunde.“
