Der drohende Kompromiss wird gruselig

(openPR) Vier Parteien suchen einen Kompromiss im Zuwanderungsstreit. Zu den aktuellen Meldungen erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

22. 03. 2004 - Am Anfang stand eine Absicht: Rot-Grün wollte ein modernes Einwanderungs-Recht schaffen. Nun naht der Abschied: Denn verhandelt wird ein Ausweisungs-Gesetz.

CDU und CSU drängen auf eine Generalklausel zur Abschiebung von Ausländern, die ihnen unliebsam erscheinen. Wer in Verdacht gerät, ein Terrorist zu werden, soll außer Landes verbracht werden.

Das ist zwar rechtsstaatlich unhaltbar und politisch unsinnig, aber es wird ernsthaft verhandelt. Umso bestürzender ist es, wenn führende SPD-Politiker erneut auf CDU/CSU-Kurs gehen und Kompromiss-Bereitschaft signalisieren.

Die PDS im Bundestag hat sich mit einem eigenen Modell an der Einwanderungs-Debatte beteiligt. Wir wollten einen Paradigmen-Wechsel. Wir wollten ein Gesetz, dass sich von menschenrechtlichen Ansprüchen leiten lässt. Und wir wollten ein Gesetz, dass mit dem Bild vom Ausländer als potentielle Gefahr bricht.

Davon sind die gegenwärtigen Verhandlungen aber weiter entfernt, als zuvor. .