Zentralisierung und sinnlose Behördenumzüge gefährden die innere Sicherheit

(openPR) Alle BKA-Standorte erhalten!

23. März 2004 - Nach einem heute durchgeführten fraktionsübergreifenden Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Wiesbaden, Hildebrand Diehl, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB:

Fraktionsübergreifend bestand Einigkeit dahingehend, dass alle Standorte des BKA erhalten bleiben müssen.

Nach Darstellung des Wiesbadener Oberbürgermeisters sind die Mitarbeiter des BKA zwar grundsätzlich gegenüber aus polizeifachlichen Gründen erforderlichen Verlagerungen offen. Eine gewisse Stärkung der Kräfte in Berlin wird nicht prinzipiell abgelehnt. Allerdings müssen polizeifachliche Gründe tatsächlich vorliegen. Die Verlagerung darf auch nicht zu einer schleichenden Erosion der bewährten Standorte sowohl in Meckenheim als auch am Sitz des BKA in Wiesbaden führen, da dies negative sicherheitspolitische Folgen hätte.

Jeder organisatorischen Maßnahme muss zunächst eine sicherheitspolitische Kosten-Nutzen-Analyse vorausgehen. Organisatorische Änderungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn feststeht, dass sie zu einer effizienteren Aufgabenerfüllung führen. Die bisherige dezentrale Struktur an den drei Standorten hat sich aus sicherheitspolitischer Sicht bewährt. Für die effektive Arbeit des BKA ist die vertrauensvolle und regional geprägte Zusammenarbeit mit den Länderbehörden unerlässlich. Sie ist darüber hinaus bei der Umsetzung weitergehender Überlegungen der notwendigen Zusammenarbeit auch mit den europäischen Behörden unverzichtbar.

Aus Fachkreisen konnte im Übrigen bis heute kein relevanter polizeifachlicher Grund für die Aufgabe der bewährten Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden in den föderal geprägten Strukturen angeführt werden.

Aber auch im Hinblick auf die immensen Kosten, die eine Verlagerung der BKA-Einheiten nach sich ziehen würde, muss die Umsetzung der einsamen Entscheidung des Bundesinnenministers vom Januar 2004 äußerst kritisch beobachtet werden.

Angesichts der realen terroristischen Bedrohung ist eine Aufgabe der bewährten Sicherheitsstrukturen nicht zu verantworten.

 

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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