(openPR) Sie betreiben ein Internetforum auf Ihrer Internetseite? Dann können Sie bezüglich der Störerhaftung beim Einstellen von rechtswidrigen durch Benutzer des Forums aufatmen. Das OLG Hamburg entschied nun in einem Urteil, das die rechtswidrig eingestellten Inhalte nicht als eigene Inhalte des Forenbetreibers zu sehen, sondern lediglich fremde Inhalte nach § 10 des Telemediengesetzes, für die nur eine eingeschränkte Haftung bestehe. Aber auch eine Störerhaftung sei hier nicht gegeben, da der Forenbetreiber keine Prüfungspflicht verletzt habe, denn eine Pflicht zur vorsorglichen Überprüfung sämtlicher Inhalte vor der Veröffentlichung bestehe nach Ansicht der Richter am OLG nicht. Die gesamte Urteilsbegründung können Sie hier nachlesen.
Die Datenschutz-Agentur bietet mit seiner langjährigen Erfahrung in Kanzlei und Unternehmen an, für seine Kunden als externer Datenschutzbeauftragter tätig zu werden, um die entsprechenden Aufgaben und Maßnahmen nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen. Mit diesem Service verschafft sich ein Unternehmen die Sicherheit, den Gesetzesanforderungen nachzukommen. Seit 2007 bietet die Datenschutz-Agentur auch ein umfangreiches Aktionspaket zu Anti-Korruption in Unternehmen und Behörden an. Ab 2008 können Sie die Datenschutz-Agentur auch als weltweiten Onboard-Kurier für sensible Daten beauftragen.
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Für Betriebe birgt die private Email- und Internetnutzung ungeahnte Haftungsrisiken. Systemadministratoren oder Servicedienstleister verletzten unter Umständen bei Wartungs- und Systemarbeiten das Fernmeldegeheimnis oder Datenschutzgesetzte. Aber auch der Anspruch des Mitarbeiters seine private Email-Korrespondenz über den firmeneigenen PC abzuwickeln (betriebliche Übung) kann so ohne weiteres nicht abgelehnt werden. Existiert nämlich keine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag in einer Betriebsvereinbarung oder ähnlichem und sind gewisse …
Bereits übermittelte und im Zielpostfach angelangte EMails unterliegen nicht dem Fernmeldegeheimnis. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Sobald eine EMail beim Provider gespeichert ist, ist der Telekommunikationsvorgang abgeschlossen. Das Fernmeldegeheimnis spielt deshalb ab diesem Augenblick keine Rolle mehr. Es schützt die Daten nur während der Übermittlung, aber nicht mehr nach dessen Abschluss. Damit vereinfacht sich auch die Beschlagnahme von EMails bei Strafverfahren, da das Fernmeldegeheimnis und seine V…
Das nennt man eine Kehrtwende: Das OLG Hamburg hat mit seiner Entscheidung vom 11.06.2009 (3 U 161/08) grünes Licht für den Vertrieb glucosamin- und chondroitinhaltiger Nahrungsergänzungsmittel gegeben - jedenfalls für solche, bei denen die Tagesdosis von Glucosamin unterhalb von 1.250 mg und von Chondroitin nicht über 1.200 mg pro Tag liegt.
(newsmax.de) …
Im Abgasskandal hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 15. Juli entschieden, dass der geschädigte Käufer eines VW Tiguan Anspruch auf die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs hat (Az.: 4 U 97/17).
„Die Rechtsprechung ist im Abgasskandal eindeutig zu Gunsten der Verbraucher gekippt. Auch die Oberlandesgerichte Koblenz und …
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat als erstes deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden können.
Stellt ein Unternehmer bei einem Wettbewerber also den Verstoß gegen eine DSGVO-Vorschrift fest, so steht ihm grundsätzlich das Recht zu, den Wettbewerber wettbewerbsrechtlich …
Nachdem der Kindsmutter trotz entgegenstehenden Rats einer Gutachterin das alleinige Sorgerecht übertragen wurde, verschwand sie mit dem Kind am 27.10.2015 aus Hamburg nach Arequipa (Perú) in das Haus der Familie der Kindsmutter. Dies obwohl das Familiengericht Hamburg-Barnbeck zwei Wochen zuvor den von ihr abgelehnten Umgang des Kindes mit dem Kindsvater …
Landgericht stellt sich gegen Oberlandesgericht und hebt Klarnamenbeschluss (temporär) wieder auf!Düsseldorf, 14. Mai 2024 - Das Landgericht (LG) Hamburg hat im Rahmen des von Kununu erhobenen Widerspruchs nach mündlicher Verhandlung am 26. April 2024 die zuvor vom Oberlandesgericht (OLG) Hamburg erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben. Diese Verfügung …
In einem aktuellen Urteil des OLG Hamburg (Urt. v. 15.02.2007 - Az.: 3 U 253/06) ging es um die Frage, ob man abgemahnt werden kann, wenn man über seinen eBay-Shop Waren unter Angabe von Preisen mit der "Sofort kaufen"-Option anbietet, ohne hinreichend deutlich darauf hinzuweisen, ob und ggfs. in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.
Genau …
Das Oberlandesgericht Hamburg hat zugunsten des Social Video Networks sevenload.com entschieden und damit eine wichtige Klarstellung für Online-Videoportale getroffen. Mit seinem Urteil vom 29. September 2010 (Az. 5 U 9/09) hebt das OLG Hamburg ein Urteil des Landgerichts Hamburg von Dezember 2008 auf, das auf Antrag eines Musikverlags eine einstweilige …
… in der Regel zwischen 500,- und 900,- Euro anzusetzen ist. Dies ergäbe eine relativ moderate Abmahngebühr von ca. 100,- Euro. Ganz anders sieht es das OLG Hamburg.
Das OLG Hamburg räumt zwar in einem aktuellen Beschluss (Az. 3 W 189/07, 30.10.2007) ein, dass eine unzureichende Widerrufsbelehrung kaum die Umsätze des Abmahners gefährden dürfte.
Jedoch …
… Kunden mit "AdWords"-Anzeigen oder sonst mit gezielten Werbemaßnahmen unterstützt, muss es diese Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen überprüfen. Das hat das OLG Hamburg nun entschieden.
Hintergrund war die Klage eines Möbelunternehmens, dessen bekannter Kinderstuhl „Tripp Trapp“ von anderen Herstellern unter Verletzung des Urheberrechts nachgebaut …
Ciper & Coll. die Anwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld - bundesweit, erhalten vom OLG - Senat Hamburg erneut Recht in einem Arzthaftungsprozess
Oberlandesgericht Hamburg - Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler:
Einsetzung eines nicht indizierten Herzschrittmachers und unterlassene echokardiographische Untersuchung, …
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