Rückenwind für ein Informationsfreiheitsgesetz

(openPR) 02. April 2004 – 327 -Anlaesslich der Vorlage eines Gesetzentwurfes fuer ein Informationsfreiheitsgesetz durch fuenf namhafte zivilgesellschaftliche Organisationen erklaeren der SPD-Bundestagsabgeordnete Joerg Tauss und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen im Deutschen Bundestag, Grietje Bettin:

Wir begruessen ausdruecklich, dass heute ein Buendnis namhafter zivilgesellschaftlicher Organisationen einen eigenen Gesetzentwurf fuer ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorgelegt hat. Die Koalitionsfraktionen sehen diese Initiative als hilfreiche und wirkungsvolle Unterstuetzung in ihren Bemuehungen an, auch auf Bundesebene das Recht auf Informationsfreiheit gesetzlich zu verankern. Besonders zu begruessen ist die Tatsache, dass sich auch die Journalistenverbaende und die Medien fuer dieses gesellschaftspolitisch so wichtige Projekt engagieren.

Die Koalitionsfraktionen erarbeiten zur Zeit den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes. Damit kommen sie dem auch im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel der Umsetzung dieses Gesetzes nach. Voraussetzung von aktiver Buergerbeteiligung ist Transparenz. Institutionen und staatliche Organisationen wie Aemter und Verwaltungen muessen in Richtung einer staerkeren Buergerbeteiligung weiterentwickelt werden. Nicht zuletzt hilft ein Informationsfreiheitsgesetz Korruption und Amtsmissbrauch zu verhindern.

Die Koalitionsfraktionen werden die von diesem Organisationsbuendnis vorgelegten Ueberlegungen in ihre parlamentarischen Beratungen einbeziehen.