(openPR) Berlin, 23.02.2004 - Am 11. März 2004 wird der Richterwahlausschuss über neue Bundesrichter entscheiden.
Für den Bundesgerichtshof sind sechs Stellen zu besetzen. Für den Bundesfinanzhof, das Bundesverwaltungs- und Bundessozialgericht sind je vier Personen zu wählen.
Die Kandidaten können von den Mitgliedern des Richterwahlausschusses und der Bundesministerin, die für das jeweilige Bundesgericht zuständig ist, vorgeschlagen werden. Für Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundesverwaltungsgericht ist Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zuständig, für das Bundessozialgericht die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt.
Der Richterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.
Presseinformation
Nächste Bundesrichterwahl steht an
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