CSU übernimmt Thema der LINKEN

Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

… Blick auf die Bewertung der nicht durch die jeweils eigene Wählerschaft favorisierten Parteien. Dabei zeigt sich, dass CDU und CSU am schärfsten aus den Reihen der Wähler der Linken kritisiert werden. Ihre Beurteilungen fallen fast doppelt so schlecht aus wie die der SPD. Doch auch die SPD wird in punkto soziale Gerechtigkeit vor allem durch Wähler der …

… gewinnträchtigen Markt für deutsche und europäische Waffenexporte zu erobern. Dazu sagen wir Nein. 10. Im Vorfeld der Diskussion bekam ich übrigens eine e-mail von einem Journalisten einer linken, einer sehr linken Zeitung. Er mahnte: Ihr werdet doch nicht etwa dem CDU/CSU-Antrag zustimmen. Noch dazu in einer Zeit, wo die USA ihren Militär-Ring um China …

In Thüringen regiert zum ersten Mal eine Regierung unter Führung eines Ministerpräsidenten der Linken. Das hat bei CDU und CSU für große Aufregung und viel scheinheiliges Geschwätz gesorgt. Der Generalsekretär der bayerischen CSU, Andreas Scheuer, reagierte geradezu panisch-wütend auf die Wahl von Bodo Ramelow. Die Aufgeregten sollten aber erst einmal …

… Smartphones mit einer notwendigen Steuervereinfachung. Dieser Sichtweise schloss sich auch die SPD-Fraktion an. Dagegen enthielten sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken bei der Abstimmung und verwiesen auf Missbrauchsmöglichkeiten durch die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn. Eine Befürchtung der beiden Fraktionen ist, dass nach der …

… nach einer Reformierung der Hartz-IV-Gesetze führen 43 Prozent aller Bundesbürger auf den Wunsch der SPD zurück, in Nordrhein-Westfalen ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der Linken zu ermöglichen. In Nordrhein-Westfalen selbst liegt dieser Anteil mit 34 Prozent etwas niedriger. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des …

… wie Herr Söder und die Seinen damit umgehen werden. Feststeht schon jetzt: mit wem die CSU auch immer künftig koalieren wird – dank der AfD gibt es jetzt in Bayern eine echte Alternative zur „Weiter so“-Politik von Merkel, Seehofer und Söder sowie den linken Weltverbesserern von SPD und GRÜNEN. Das lässt für die Zukunft hoffen – nicht nur in Bayern.“

… würden deutlich gestärkt, während die CDU/CSU stark verlieren würde. FDP Wähler reagieren auf eine mögliche Ampelkoalition ebenfalls mit Abwanderungen zu SPD und der Linken. „Feste Koalitionsaussagen außerhalb der bisherigen Gepflogenheiten scheinen die eigene Position der Parteien offenbar zu schwächen. Viele Wähler würden dann ihre Stimme dem politischen …

… zu, allerdings auf Kosten von SPD und Grünen, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Institut für Demoskopie Allensbach. Die von der Linken binnen Monatsfrist gewonnenen 2,2 Prozentpunkte auf jetzt 12,5 Prozent Stimmenanteil in der "Sonntagsfrage" scheinen die SPD (jetzt 28,3) mit 0,9 und die Grünen (jetzt …

… Anhängerinnen von FDP und Linke erstaunlicherweise, was das Einkommen des potenziellen Partners angeht. Außerdem ist Konservativen die Karriere wichtiger als Nachwuchs und bei den Linken ist die Bereitschaft zur Elternzeit am größten. SPD-Frauen stehen auf Männer mit Abi, FDP-Wählerinnen auf Akademiker Die Linke- und SPD-Wählerinnen hätten am liebsten einen Mann …

… Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1000 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im YouGov Panel Deutschland befragt. Aus den Reihen der eigenen Wählerschaft erhält die CDU den größten Zuspruch, gefolgt von der Linken und der CSU. Bündnis 90/Die Grünen und die SPD landen im Mittelfeld, das Schlusslicht bildet die Wählerschaft der FDP. Eine Grafik finden Sie auf …