Der Rentenkasse fehlen bis zu 3 Milliarden Euro

(openPR) Neue Notmaßnahmen am rot-grünen Horizont zeichnen sich ab

16. April 2004: Zu aktuellen Meldungen über den Einnahmenrückgang der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:

Die Rentenkasse steuert unaufhaltsam auf ein neuerliches Defizit in Milliardenhöhe zu. Statt dem von Bundessozialministerin Ulla Schmidt eingeplanten Einnahmenplus von 0,8 % musste die Rentenversicherung im ersten Vierteljahr 2004 ein Minus von mehr als 0,7 % verzeichnen. Den Rentenkassen droht damit in diesem Jahr ein zusätzliches Finanzloch von 3 Mrd. Euro.

Schuld an dieser finanziellen Misere ist die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Weil der Aufschwung weiter auf sich warten lässt und die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordniveau verharrt, fehlen den Sozialkassen Einnahmen in Milliardenhöhe. Damit wird es auch in der Kranken- und Pflegeversicherung immer schwieriger, die angestrebten Beitragsziele zu erreichen. Um die Verluste des ersten Vierteljahres noch auszugleichen, wäre ein sofortiger und sehr kräftiger Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt nötig. Dies erweist sich bei dieser Bundesregierung einmal mehr als blanke Illusion.

Es zeigt sich jetzt, dass der wiederholte Griff der Bundesregierung in die Rücklagen der Rentenversicherung völlig unverantwortlich war. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Bundesfinanzminister im Herbst erstmals seit Bestehen der Rentenversicherung Kredite aufnehmen müssen, damit die Renten pünktlich gezahlt werden können.

Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Renten-Nachhaltigkeitsgesetzes der Bundesregierung zeichnen sich neue Notmaßnahmen am rot-grünen Horizont ab. Die Verantwortung für diesen massiven Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit und Solidität der Rente trägt alleine die Bundessozialministerin.

Autor(en): Andreas Storm