Unions-Steuerpolitik - Der Eiertanz geht weiter

(openPR) 22. Januar 2004 - Zur Debatte der Union ueber eine Steuerreform erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Gestern noch hat der NRW-Landesvorsitzende der CDU, Ruettgers, einen Gesetzentwurf der Union fuer eine Steuerreform angekuendigt und damit die Forderung der Koalition aufgegriffen, eine wirkliche Verhandlungsgrundlage fuer konstruktive Gespraeche zu schaffen. Heute rudert die Union schon wieder zurueck. CSU-Generalsekretaer Soeder sagt sogar, man koenne von der Opposition nicht erwarten, dass sie einen bis ins Detail ausformulierten Gesetzentwurf mache.

Das ist schon ein steuerpolitischer Offenbarungseid. Eine grosse Oppositionsfraktion, die in den Bundeslaendern auf viele Finanzministerien zugreifen kann, insbesondere auf das bayerische, auf das Herr Stoiber so stolz ist, ist offenbar nicht in der Lage, einen ausformulierten und durchgerechneten Gesetzentwurf vorzulegen. Die Union will in Sachen Steuerreform weiterhin nur vage Eckpunkte formulieren, die jetzt fuer Anfang Maerz angekuendigt werden. Eckpunkte gibt es aber schon viele, die sind hinreichend bekannt.

Eckpunkte reichen auch nicht. Die Buerger muessen genau wissen, was die Union will. Die Union muss alle Steuerverguenstigungen konkret nennen, die sie abschaffen oder reduzieren will. Nur dann kann einigermassen serioes die Frage der Finanzierung einer Steuerreform und deren Verteilungsgerechtigkeit beurteilt werden. Alles andere laeuft darauf hinaus, dass fuer die Tarifsenkung die Union zustaendig ist, fuer die Frage der Gegenfinanzierung die Regierung.