KOPP: Bundesregierung aussageunfähig

(openPR) BERLIN. Zu dem von der FDP beantragten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der geänderten Einspeisevergütungen im Rahmen der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun :

Der Bericht der Bundesregierung offenbart blankes Unwissen. Sie war nicht in der Lage, zu den erhöhten Einspeisevergütungen, insbesondere bei Wasserkraft und Biomasse, Stellung zu nehmen, die die Koalitionsfraktionen initiert haben und die in die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) eingeflossen sind. Offenbar war die Bundesregierung nicht mit den Plänen aus ihren eigenen Reihen befasst und hat nicht ihr Wissen in die Beratungen einfließen lassen.

Dabei ist spätestens seit dem vom BMWA in Auftrag gegebenen Gutachten zu den gesamtwirtschaftlichen, sektoralen und ökologischen Auswirkungen des EEG klar, was auf Verbraucher und Verbraucherinnen zukommt: Der Strom wird teurer, die Lebenshaltungskosten steigen.

So bremsen die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung aus und verhindern die notwendigen Wachstumsimpulse, indem sie die Rahmenbedingungen zur Verteuerung des Stroms ganz bewusst verschärfen.