Der RCDS will die Demokratie abschaffen

(openPR) AStA kritisiert Vorschläge des RCDS-Bundesvorsitzenden zum Wahlrecht

Der Bundesvorsitzende des Ringes Christlich Demokratischer Studenten (RCDS), Gottfried Ludewig, hat öffentlich eine massive politische Entmündigung von RentnerInnen, Studierenden und Arbeitslosen gefordert. Sein Vorschlag sieht vor, dass sogenannte "Leistungsträger" doppeltes Gewicht bei Wahlen erhalten sollen.

Der AStA der Universität Potsdam kritisiert diesen Angriff auf die repräsentative Demokratie scharf. "Der Vorstoß des RCDS-Bundesvorsitzenden ist ungeheuerlich. Es wird wieder einmal deutlich, dass der RCDS nicht nur der CDU/CSU nahe steht, sondern auch rechtsradikalen Gruppierungen, bei denen gesellschaftliche Entsolidarisierung und Hetze gegen Arbeitslose, AusländerInnen und andere gesellschaftlich benachteiligte Gruppen Programm sind", erklärt Malte Clausen, Referent für Hochschulpolitik des AStA.

Auch die lokale RCDS-Gruppe an der Uni Potsdam sorgt derweil für Stirnrunzeln. Auf Flyern fordert der RCDS Potsdam "Die Einmischung des AStAs stoppen". Bezug der Forderung ist die geplante Veranstaltungsreihe mit Erika Steinbach, Präsidentin des "Bundes der Vertriebenen". Der AStA hat die Veranstaltungsreihe kritisiert und wird weiterhin die studentischen und gesellschaftlichen Proteste gegen die Veranstaltungen unterstützen.

"Wenn der RCDS Potsdam fordert, der AStA dürfe sich nicht mehr 'einmischen', dann bedeutet dies nichts anderes als eine Selbstentmündigung der Studierenden. Wir bestehen auf dem politischen Mandat – die Studierenden müssen sich genauso zu hochschulpolitischen wie zu gesellschaftlichen Themen äußern dürfen", ergänzt Malte Clausen.