Bochum: Ungültige AStA-Wahl an der Ruhr-Universität

(openPR) Bochum - Die Juso-Hochschulgruppe Rubrosen hat auf der Sitzung des Studierendenparlaments (SP) der Ruhr-Uni am Mittwoch entgegen ihrer Wahlkampfversprechen einen rechtskonservativen AStA mit den GebührenbefürworterInnen des RCDS und der Liberalen Hochschulgruppe gewählt. Weil die Rubrosen ein eigentlich stimmberechtigtes kritisches Fraktionsmitglied von der Wahl ausgeschlossen haben, muss nun der Hauptausschuss über die Gültigkeit entscheiden.

Bereits im Vorfeld ist ein SP-Mitglied der Rubrosen aus Protest gegen die Wahl des Rechts-AStA zurückgetreten. Andere Mitglieder der Rubrosen - unter anderem die stellvertretende Juso-Landessprecherin Anke Schön - haben auf der Sitzung ihre klare Ablehnung der geplanten Koalition zum Ausdruck gebracht. Kritisiert wurde die geplante AStA-Wahl vor allem deshalb, weil die Rubrosen eine Koalition mit dem RCDS aufgrund dessen Nähe zu Neonazis noch am 14. März selbst ausgeschlossen hatten.

Die zweitägige Sitzung war nach Ansicht der Linken Liste durch massive Rechtsbeugungen des SP-Sprechers Matthias Hapich (Rubrosen) geprägt. Im Mittelpunkt stand die Entscheidung, dem regulären Nachrücker der Juso-Hochschulgruppe Patrick Dörr das Vertretungs- und Stimmrecht zu entziehen. Patrick Dörr, der auch der Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Bochum ist, hatte in einer persönlichen Erklärung vorher deutlich gemacht, dass er eine Koalition mit dem RCDS für politisch untragbar hält, und dass er deswegen gegen einen Juso-RCDS-LHG-AStA stimmen würde. Damit hätte die Rechtskoalition ihre hauchdünne Mehrheit verloren.

Laut Geschäftsordnung wird nun am kommenden Mittwoch der Hauptausschuss die Entscheidung des SP-Sprechers überprüfen und aller Voraussicht nach die Wahl des rechten AStAs für ungültig erklären.

Fragwürdig ist die Wahl von Fabian Ferber (Rubrosen) zum AStA-Vorsitzenden auch aus einem anderen Grund: Der SP-Sprecher erklärte die Personalbefragung für beendet, als der Kandidat bei Fragen zum Aufbau und Tätigkeitsbereich des AStA in immer größere Erklärungsnot kam. Durch den Abbruch der Personalbefragung versuchte der SP-Sprecher, das Studierendenparlament zu einem AStA-Wahlverein zu degradieren und konsequent in seinen Rechten und in seiner Funktion als Kontrollorgan zu beschneiden. Auch hiermit wurde nach Überzeugung der Linken Liste die Satzung gebrochen.

Unzumutbar waren schließlich die verbalen Ausfälle des von Rubrosen, LHG und RCDS gewählten Finanzreferenten Uwe Bullerjahn. Nachdem dieser auf Nachfrage zugeben musste, sich noch nie mit dem Haushalt der Studierendenschaft beschäftigt zu haben, ging er dazu über, ParlamentarierInnen massiv zu beleidigen. Auch in die für FinanzreferentInnen maßgeblichen Verordnungen hat er nach eigenen Worten noch nie einen Blick geworfen. Seine einzigen inhaltlichen Antworten waren „Läuft“ und „Wird man sehen“.

Die Linke Liste würde eine demokratische Wahl eines neuen AStA akzeptieren. Allerdings können wir nicht hinnehmen, dass im Namen der Studierendenschaft das Recht derartig gebeugt und sogar gebrochen wird.

Wenn die Rubrosen eine Koalition mit dem RCDS und der LHG bilden wollen, brechen sie damit ihre Wahlversprechen und haben ihre WählerInnen belogen - das alleine wäre allerdings kein juristisch verhinderbarer Vorgang. Wenn die Rubrosen dafür allerdings auf demokratischem Weg keine Mehrheit in den eigenen Reihen finden, sondern für die Wahl ihre eigenen ihnen missliebigen Parlamentarier ausschließen und die Satzung der Studierendenschaft missachten, ist es auch unsere Pflicht zu intervenieren.

Die Rubrosen sollten endlich akzeptieren, dass sie es innerhalb von drei Monaten nicht geschafft haben, ordnungsgemäß einen AStA zu wählen. Es ist eine peinliche Farce, dass die Rubrosen versuchen, eine Rechtskoalition nicht nur genen die Interessen der Studierenden, sondern auch gegen stimmberechtigte Mitglieder der eigenen Fraktion durchzusetzen. Die Linke Liste fordert die Rubrosen aufgrund dieses Versagens auf, den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

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Demokratische Kontrollinstanzen sollen ausgehebelt werden

Einen Tag nach der Wahl versuchen Rurosen, RCDS und LHG erneut die Demokratie an der RUB außer Kraft zu setzen: Der Hauptausschuss, der für den nächsten Mittwoch einberufen wurde, um die Rechtmäßigkeit der AStA-Wahl zu überprüfen, soll nach dem Willen der Mitte-Rechts-Koalition nicht zusammentreten dürfen.

Heute morgen haben Fabian Ferber (Rubrosen), Roman Scheuschner (RCDS), Martin Cohn (LHG) und der SP-Sprecher Mathias Hapich im AStA Sekretariat zwei Dokumente abgegeben. Zum einen wurde die Sitzung des Hauptausschusses mit Verweis auf §23 II der Satzung beanstandet. Dieser Paragraph besagt, dass der AStA-Vorsitzende rechtswidrige „Beschlüsse, Maßnahmen oder Unterlassungen des SP“ mit aufschiebender Wirkung beanstanden kann. Mit dieser Entscheidung versucht Fabian Ferber offensichtlich jegliche Kritik an seiner Wahl zu unterbinden. Aus mehreren Gründen handelt Fabian Ferber (Rubrosen) damit satzungswidrig:

- Die Einladung zu einer Sitzung des Hauptausschusses kann überhaupt nicht beanstandet werden. Nur die während Sitzungen gefassten Beschlüsse und Maßnahmen können vom AStA-Vorsitzenden beanstandet werden. Es ist ein starkes Stück, dass die Rubrosen die Organe der Studierendenschaft trotzdem daran hindern wollen, zu tagen.

- Die amtierende AStA-Vorsitzende hat gegen die, in ihren Augen, satzungswidrige Wahl von Fabian Ferber beanstandet. Dieser Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Damit hat der Rubrosen-Parlamentarier Fabian Ferber überhaupt kein recht, selbst Entscheidungen zu beanstanden. Für die Linke Liste erscheint Ferbers Vorgehen wie der billige Versuch einer Retourkutsche.

In diesem Zusammenhang ist besonders dreist, dass die Rubrosen eine Übergabe der AStA-Büros und des Inventars bereits für den morgigen Freitag fordern - obwohl sie bis zu einer Entscheidung des Studierendenparlaments in keinem Fall im Amt sind. Die ReferentInnen, die kommissarisch immer noch im Amt sind, sollen aber nach dem Wunsch der Rubrosen binnen 24 Stunden ihre Büros räumen. Anscheinend versucht die Koalition aus RCDS, LHG und Rubrosen so schnell wie möglich in die Büros zu kommen - in dem Irrglauben, ihre körperliche Anwesenheit im AStA begründe irgendeinen Rechtsanspruch.

Die Linke Liste wird alles dafür tun, diesem Treiben ein Ende zu Setzen und dem Recht des Hauptausschusses auf Prüfung der Vorgänge während der SP-Sitzung zur Geltung zu verhelfen.

Linke Liste an der Ruhr-Universität Bochum
Universitätsstr. 150
44780 Bochum

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