Reformen weiter vorantreiben

(openPR) Hauptversammlung der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH)

Die Reformen in Deutschland konsequent weiter voranzutreiben – das forderte Heinrich Schmidt, Präsident der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) auf der öffentlichen Vortragsveranstaltung anlässlich der Hauptversammlung seiner Organisation am 19. Mai 2008 in Wuppertal. Anderenfalls drohe die Gefahr, die bisher erreichten Erfolge zu verspielen.

Statements:

- Trotz der weltwirtschaftlichen Turbulenzen steht die deutsche Wirtschaft immer noch auf einem soliden Fundament.

- Der Vertrieb nimmt eine Schlüsselposition ein. Denn ein Unternehmen lebt nicht davon, was es produziert, sondern davon, was es verkauft. Der Vertrieb ist auch in Zeiten des Aufschwungs nicht einfacher geworden, die Anforderungen, die die vertretenen Unternehmen und die Kunden an die Handelsvermittlungen stellen, wird nicht geringer. Es gehört zu den Stärken des Vertriebs, diesem Druck standzuhalten und ihn in positive Energie umzusetzen.

- Die strukturellen Probleme in Deutschland sind noch lange nicht gelöst, son-dern vielmehr von dem konjunkturellen Aufschwung im vergangenen Jahr nur verdeckt worden.

- Die Konsolidierung des Staatshaushaltes muss weitergehen, es dürfen nicht mit Blick auf die Bundestagswahl jetzt schon Wahlgeschenke verteilt werden.

- Durch die Verluste der großen Parteien und das Erstarken der Linken mag sich mancher Politiker unter Zugzwang sehen. Zunehmend beeinflusst die Linkspartei die politische Agenda und ködert mit „sozialen Wohltaten“ und anderen unver-antwortlichen Versprechungen Wähler der SPD und auch der Union. Aber die Linken einholen zu wollen, ist auf jeden Fall die falsche Strategie.

- Die Fortschritte am Arbeitsmarkt dürfen jetzt nicht verspielt werden. Die flä-chendeckende Einführung von Mindestlöhnen wird nicht den gewünschten Effekt haben, den sich manche Politiker erhoffen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren ist auch auf maßvolle Tarifabschlüsse zurückzuführen, d.h. die Lohnzurückhaltung hat Wirkung gezeigt. Da ist jetzt leider eine Kehrtwendung vollzogen worden.

- Den Arbeitnehmern bleibt netto immer weniger in der Tasche, weil die Steuer- und Abgabenlast kontinuierlich angestiegen ist und insbesondere die Mittel-schicht unangemessen belastet wird. Die vielbesprochene grundlegende Reform der Einkommensteuer in Richtung Vereinfachung und Entlastung muss endlich in Angriff genommen wird. Ebenso wichtig ist eine weitere Senkung des Arbeitslo-senversicherungsbeitrages.

- Die Absenkung der Steuersätze im Rahmen der Unternehmensteuerreform ist ein wichtiger Schritt, um den Steuerstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Die Unternehmen haben die Senkung der Steuersätze allerdings teuer erkauft. Auch mit den Vorstellungen der Bundesregierung zur Reform der Erbschaftssteuer kann die Wirtschaft nicht zufrieden sein. Vielen Familienunternehmen drohen erhebliche Mehrbelastungen beim Übergang des Unternehmens auf die nächste Generation.

Langfassung :

Trotz der weltwirtschaftlichen Turbulenzen stehe die deutsche Wirtschaft immer noch auf einem soliden Fundament - so der CDH-Präsident. Die strukturellen Probleme seien aber noch lange nicht gelöst, sondern vielmehr von dem kon-unkturellen Aufschwung im vergangenen Jahr verdeckt worden. Der Aufschwung habe sich in diesem Jahr allerdings wieder abgeschwächt, umso wichtiger sei es, dass die Reformen, die in die richtige Richtung gingen, nicht ins Stocken geraten.

Die deutsche Wirtschaft - von den großen Konzernen bis zu den kleinen und mitt-leren Unternehmen - brauche verlässliche Rahmenbedingungen, die sich nicht zuletzt an den internationalen Herausforderungen orientierten, betonte Schmidt. Der Vertrieb nehme in diesem Gefüge eine Schlüsselposition ein. Denn ein Unternehmen lebe nicht davon, was es produziert, sondern davon, was es verkauft. Der Vertrieb sei auch in Zeiten des Aufschwungs nicht einfacher geworden, die Anforderungen, die die vertretenen Unternehmen und die Kunden an die Handelsvermittlungen stellten, würden nicht geringer. Es gehöre zu den Stärken des Vertriebs, diesem Druck standzuhalten und ihn in positive Energie umzusetzen. Der Wirtschaftsbereich erwartet aber von der Politik verlässliches Handeln, das die Marktkräfte nicht behindert.

Die sprudelnden Steuereinnahmen im vergangenen Jahr aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung hätten viele Begehrlichkeiten geweckt. Das ursprüngliche Ziel der Regierungskoalition sei es gewesen, die zusätzlichen Steuermilliarden zu verwenden, um bis 2011 einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Die Wirtschaft habe dieses Ziel sehr begrüßt. Auch die CDH habe seit Jahren gefordert, den Abbau des immensen Schuldenberges konsequent voranzutreiben.

Dieses Ziel scheint jetzt in weite Ferne gerückt zu sein - so der CDH-Präsident weiter -, nicht nur, weil die Steuereinnahmen wahrscheinlich wieder zurückgehen werden. Offensichtlich mit Blick auf die Bundestagswahlen 2009 würden jetzt schon Wahlgeschenke verteilt. Allein die außerplanmäßige Rentenerhöhung werde in den nächsten fünf Jahren 12 Milliarden Euro kosten, Kosten, die nicht die Beitragszahler, sondern der Bund mit seinen Zuschüssen tragen muss. Weitere Beispiele für Wahlgeschenke lassen sich mühelos fortsetzen.

Letztlich sei die Konsolidierung bislang nur über die Einnahmenseite erfolgt. So sei die bisherige Senkung der Neuverschuldung im wesentlichen Folge der Mehrwertsteuererhöhung und der gestiegenen Steuereinnahmen durch den Kon-junkturaufschwung gewesen. Die Ausgabenseite müsse aber genauso einbezo-gen werden. Umso bedenklicher sei der jetzt eingeschlagene wirtschaftspolitische Kurs der großen Koalition. Schmidt äußerte sich skeptisch gegenüber ersten Verlautbarungen, nach denen für 2009 ein Sparhaushalt angestrebt werden soll. Wieweit solche Vorsätze im Wahljahr umgesetzt werden, bleibe abzuwarten.

Der politische Positionswechsel sei sicherlich auch von den Ergebnissen der Landtagswahlen beeinflusst. Durch die Verluste der großen Parteien und das Er-starken der Linken könne sich mancher Politiker unter Zugzwang sehen. Zuneh-mend beeinflusse die Linkspartei die politische Agenda und ködere mit „sozialen Wohltaten“ und anderen unverantwortlichen Versprechungen Wähler der SPD und auch der Union. Aber die Linken einholen zu wollen, sei auf jeden Fall die falsche Strategie. Vordringlich wäre vielmehr eine nachhaltige Politik der Konsolidierung, die die Wachstumskräfte stärkt und Arbeitsplätze schafft.

Die Fortschritte am Arbeitsmarkt dürften jetzt nicht verspielt werden. Die flächen-deckende Einführung von Mindestlöhnen werde nicht den gewünschten Effekt haben, den sich manche Politiker erhoffen. Besser sei es – zeigte sich der CDH-Präsident überzeugt -, Qualifizierung, Bildung und Weiterbildung zu fördern, denn nur ein qualifizierter Arbeitnehmer könne in einer globalisierten Wirtschaft ein ausreichendes Einkommen erzielen. Aber das sei eine langfristige Aufgabe, die Früchte werden nicht unmittelbar im Wahljahr geerntet werden können.

Der Abbau der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren sei auch auf maßvolle Tarifabschlüsse zurückzuführen, d.h. die Lohnzurückhaltung habe Wirkung gezeigt. Da sei jetzt eine Kehrtwendung vollzogen worden. Die teilweise sehr hohen Tarifabschlüsse in den letzten Monaten könnten einige Unternehmen verkraften, seien für viele andere hingegen eine Belastung. Das Beispiel der Bahn AG zeige zudem, dass höhere Löhne auch unmittelbar oder mittelbar höhere Preise nach sich ziehen, eine Spirale nach oben.

Dass sich auch Politiker für höhere Lohnabschlüsse stark machen, mache deutlich, dass sie erkennen, dass der Normalverdiener immer weniger in der Tasche hat. Aber den Arbeitnehmern bleibe netto deshalb so wenig in der Tasche, weil die Steuer- und Abgabenlast kontinuierlich angestiegen ist und insbesondere die Mittelschicht unangemessen belastet wird.

Schmidt appellierte an die Regierung, dass die vielbesprochene grundlegende Reform der Einkommensteuer in Richtung Vereinfachung und Entlastung endlich in Angriff genommen wird. Ebenso wichtig sei eine weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Damit würden nicht nur die Beitragszahler entlastet, noch wichtiger sei, dass damit die finanziellen Spielräume für neue Verteilungsaktionen begrenzt werden. Der CDH-Präsident bedauerte, dass die von der Koalition versprochene dauerhafte Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent nicht mehr in Sicht ist.

Die Absenkung der Steuersätze im Rahmen der Unternehmensteuerreform bezeichnete Schmidt als einen wichtigen Schritt, um den Steuerstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Die Unternehmen hätten die Senkung der Steuersätze allerdings teuer erkauft. Zinsschranke und Ausbau ertragsunabhängiger Elemente in der Gewerbesteuer führten in vielen Unternehmen dazu, dass die Substanz besteuert wird.

Auch mit den Vorstellungen der Bundesregierung zur Reform der Erbschaftssteuer könne die Wirtschaft nicht zufrieden sein. Vielen Familienunternehmen drohten erhebliche Mehrbelastungen beim Übergang des Unternehmens auf die nächste Generation. Konstruktiver sei es, dass sich die Regierung an anderen Ländern ein Beispiel nehme wie z.B. Österreich und Schweden, die die Erbschaftssteuer komplett abgeschafft hätten.

Berlin, 19.5.2008