(openPR) VdW Bayern: Urteile und Tipps zur Nutzung von Gemeinschaftsflächen in Mehrfamilienhäusern
München (11.03.2008) – Abgestellte Fahrradanhänger, spielende Kinder oder regelmäßige Grillabende – das Miteinander rund um Hof und Gartenanlagen kann zu nachbarschaftlichen Problemen führen. Eine häufige Ursache für Streitigkeiten ist auch die Nutzung des Treppenhauses. „Bei Unklarheit über das richtige Verhalten hilft häufig schon ein Blick in die Hausordnung. Meistens regelt sie die Nutzung von Gemeinschaftsflächen“, erklärt Xaver Kroner, geschäftsführender Vorstand des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern). Auch deutsche Gerichte urteilen beinahe täglich über Regeln für ein friedliches Zusammenleben.
Fahrradanhänger für Kinder dürfen nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg im Hof abgestellt werden. Der Richter stellte fest, dass Mieter die Gemeinschaftsflächen nutzen dürfen, sofern sie andere damit nicht stören (AG Berlin-Schöneberg, 6 C 430/05). Ein häufiger Zankapfel ist auch das Spielen im Hof. Hier sind Sport und Spiel von Kindern im Rahmen der Hausordnung kein Grund für eine Mietminderung. Die Nachbarn müssen den damit verbundenen Lärm dulden. Anders sieht es aus, wenn die Grünanlage von allen Kindern des Viertels als Bolzplatz genutzt wird. Falls der Vermieter es in diesem Fall unterlässt, ein Verbotsschild aufzustellen, sei eine Mietminderung von fünf Prozent angemessen, urteilte das Amtsgericht Frankfurt (AG Frankfurt, 33 C 1726/04 – 13).
Rauchschwaden trüben die Stimmung
Alle Jahre wieder sorgt das sommerliche Grillen für Unmut und Klagen bei Gericht. Hier gibt es eine Fülle von Urteilen. Grundsätzlich ist das Grillvergnügen im Garten eines Mehrfamilienhauses nicht so streng geregelt wie auf Balkonen und Terrassen. Das Bayerische Oberste Landesgericht zieht die Grenze bei fünfmal jährlich – allerdings am äußersten Ende des Gartens (BayObLG 2 Z BR 6/99). „Um Ärger zu vermeiden, sollten die Nachbarn vorab informiert werden“, rät Kroner.
Krach im Treppenhaus
Lärmende Kinder im Treppenhaus sind von der Hausgemeinschaft hinzunehmen, entschied das Landgericht München. Kleinkindergeschrei beim morgendlichen Verlassen einer Wohnung sei zumutbar und kein Grund für eine Mietminderung (LG München, Az.: 24 U 198/04). Familienfreundlich ist die Rechtsprechung auch beim Parken von Kinderwagen im Hausflur. Wenn diese noch ausreichend Platz für den Fluchtweg lassen, ist das Abstellen erlaubt (BGH, V ZR 46/06). Das Rauchen im Treppenhaus und im Hausflur muss indes nicht geduldet werden (AG Hannover 70 II 414/99).
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