(openPR) Bürokratie hemmt die deutsche Wirtschaft. Mehr als 5.000 Gesetze und Verordnungen mit mehr als 88.000 Einzelvorschriften lähmen in Deutschland unternehmerische Kreativität und Gestaltungskraft. Die oberfränkischen Wirtschaftskammern nehmen das Thema „Bürokratieabbau“ sehr ernst und engagieren sich bereits seit Jahren für einen Abbau. Staatssekretär Dr. Joachim Würmeling und Vertreter der oberfränkischen Wirtschaftskammern präsentierten im Rahmen eines Pressegesprächs ein umfassendes Bild über aktuelle Fortschritte regionaler sowie bundesweiter Maßnahmen zum Thema Bürokratieabbau.
Laut Bonner Institut für Mittelstandsforschung sind die jährlichen Bürokratiekosten der Unternehmen von 1994 bis 2003 von 30 Mrd. Euro auf 46 Mrd. Euro gestiegen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen leiden unter bürokratischen Vorschriften. Kein Wunder also, dass über 60% der Unternehmen im Rahmen einer IHK-Mitgliederbefragung konsequente Maßnahmen zur Entbürokratisierung fordern, so Joachim Hunger, Hauptgeschäftsführer der IHK für Oberfranken Bayreuth. Aus diesem Grund haben sich die oberfränkischen Wirtschaftskammern gemeinsam dem Bürokratieabbau verschrieben.
Die oberfränkischen Wirtschaftskammern beteiligten sich an einer Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums zum Bürokratieabbau, bei der Oberfranken wurde als einzige Region Bayerns ausgewählt wurde. Zehn konkrete Vorschläge zur Deregulierung wurden vorgeschlagen, von denen sechs inzwischen im Rahmen des Mittelstandsentlastungsgesetzes aufgegriffen wurden.
Ein weiteres Beispiel für eine bürokratische Verschlankung ist die flächendeckende Einrichtung von Gründeragenturen. „Heute gibt es in Oberfranken – und nur in Oberfranken - in jedem Landkreis eine solche Gründeragentur, die untereinander ein einmaliges Netzwerk bilden“, so Hunger. Damit habe Oberfranken eine bayernweite Vorbildfunktion in Sachen „Existenzgründungsbetreuung“ inne, so Thomas Koller, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer.
Oberfranken entfesseln! – Schlanke Verwaltung in Oberfranken
Zuletzt haben die Wirtschaftskammern gemeinsam die regionale Initiative „Oberfranken entfesseln! – Schlanke Verwaltung in Oberfranken“ ins Leben gerufen, die mittels positiver Beispiele für unbürokratische Verwaltungshandlungen Anreize zu mehr Effizienz und Serviceorientierung schaffen soll. Wie Gerold Gebhard, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Coburg, erläuterte, habe genau diese Maßnahme einen wichtigen Impuls gesetzt. „Jetzt sind Politik und Verwaltung gefordert, von Best-Practice-Beispielen zu lernen und ihren Service für die ansässigen Betriebe weiter zu verbessern“, so Gebhard.
Unnötige Bürokratie verhindert Wachstum und vernichtet Arbeitsplätze
Auf Bundesebene ist ebenfalls Bewegung in die Entbürokratisierungsbemühungen gekommen – so hat die Regierung bereits zwei Mittelstandsentlastungsgesetze verabschiedet. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gewährleisten zu können, müsse der Bürokratieabbau weiter vorangetrieben werden, resümierte Staatssekretär Dr. Würmeling. „Unnötige Bürokratie begrenzt wirtschaftliche Aktivität und verhindert somit wirtschaftliches Wachstum.“ Da jede Vorschrift und jedes Gesetz ursprünglich aus einer politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Zielsetzung heraus geschaffen wurde, gestalte sich der Abbau dieser Vorschriften allerdings zäh und schwierig. Umso mehr sei auch die Politik bei ihren Entbürokratisierungsbemühungen auf die Unterstützung der Wirtschaft angewiesen.
Staatssekretär Würmeling sagte abschließend zu, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium auch weiterhin um einen Abbau bürokratischer Hemmnisse bemühen werde und sich außerdem dafür einsetze, keine neuen, zusätzlichen Vorschriften aufzubauen. „Bürokratieabbau ist nicht nur retrospektiv sondern ist vor allem Zukunftsaufgabe.“ Ein Leitsatz, mit dem insbesondere die oberfränkischen Wirtschaftskammern die Entfesselung der Region weitere vorantreiben können.
Willkommen in Absurdistan
Insgesamt gingen 23 nachahmenswerte Beispiele im Rahmen der Initiative „Oberfranken entfesseln!“ aus Unternehmen und Verwaltung eingereicht, so etwas aus dem Landkreis Kulmbach. Ein Kulmbacher Unternehmer sollte für ein Fotoshooting einen werksneuen Tankauflieger nach Gibraltar fahren, ausgerüstet mit einem EU-Kurzkennzeichen. Das Fotoshooting sollte am 15. Dezember stattfinden, eine Straßenkontrolle beendete die Fahrt aber bereits am 13. bei Alicante, weil beim Kennzeichen des Aufliegers ein Buchstabe fehle und ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz vorliege. Die Weiterfahrt wurde untersagt, der Fahrer festgesetzt, ein Bußgeld über 2.700 Euro war gleich zu bezahlen. Nach Versuchen, den nicht existierenden Rechtsmangel zu klären, wurden das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Madrid eingeschaltet, erfolglos. Inzwischen war es am spät nachmittags am 14. Dezember, als letzte Lösung sollte das EU-Kurzzeitkennzeichen durch ein Ausführkennzeichen ersetzt werden, mit dem allerdings die Wiedereinfuhr nach Deutschland untersagt wird.
In höchster Verzweiflung wandte sich der Unternehmer an den Leiter der Zulassungsstelle im Landratsamt Kulmbach, Manfred Amschler, und erreichte ihn auch unter dessen privater Telefonnummer. Amschler leitete die Erstellung eines Ausfuhrkennzeichens in die Wege und ein zweites Kurzzeitkennzeichen, damit das Fahrzeug nach erfolgtem Fotoshooting wieder nach Deutschland zurückkehren konnte. Auch erreichte er, dass die Inhaberin eines Schilderdienstes auch nach Ladenschluss die erforderlichen Schilder herstellte. Dazu der Unternehmer: „Dank Landratsamt Kulmbach war der Auftrag gerettet!“
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