(openPR) IGFM: Freie Wahlen sind der einzige Ausweg für Simbabwe
Harare/Bulawajo/Frankfurt am Main, 11. Juni 2007 – Willkürliche Verhaftungen, Folter und politische Morde stehen in Simbabwe seit langer Zeit auf der Tagesordnung. In den letzten Tagen hat sich die Situation sogar noch verschlimmert. Die Täter sind Angehörige von Mugabe-Milizen, so genannte Bürgerkriegsveteranen und die Polizei. Bis zur Präsidentschaftswahl 2008 will der seit 1980 amtierende Präsident die Zahl der Polizeieinheiten des Landes verdoppeln. Trotz aller Einschüchterungsversuche regt sich in der römisch-katholischen Kirche Widerstand gegen die totalitäre Herrschaft und die sich immer weiter steigernden Menschenrechtsverletzungen von Diktator Robert Mugabe, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Neun katholische Bischöfe in Simbabwe haben in einem Offenen Brief die brutale Vorgehensweise von Präsident Robert Mugabe kritisiert. Sie fordern freie Wahlen und ein Ende der Verhaftungen, der Folter und der Unterdrückung von Oppositionellen. In ihrem Offenen Brief bescheinigen die Bischöfe Mugabes Regierung totales Versagen. Sollte Mugabe dieser Forderung nicht nachkommen, werde es zu einem „Aufstand der Massen“ kommen, so die gemeinsame Erklärung der Bischöfe. Präsident Mugabe bezeichnet sich selbst als gläubigen Katholiken. Mugabe sprach eine Warnung gegenüber der Kirche aus, wonach sie sich nicht weiter in die Politik der Regierung einmischen solle. Die staatliche Zeitung „The Herald“ zitierte den erbosten Diktator: „Auch Bischöfe können zur Hölle fahren.
Das nationale Gesundheitssystem Simbabwes liegt am Boden, so die IGFM. Weiter erläutert die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft: „Nur noch ein geringer Teil der jungen Simbabwer kann eine Schule oder eine Universität besuchen. Infrastruktur und Wirtschaft sind in weiten Teilen völlig zusammengebrochen. So ist die Zahl der Arbeitslosen auf 80 Prozent angestiegen. Die Zahl der Hungernden und Obdachlosen steigt stetig. Die beharrlich steigende Inflationsrate hat mit 1600 Prozent schon lange Weltrekordniveau erreicht.“
Erzbischof: aufstehen, selbst im Angesicht feuernder Gewehre
Eine Lösung des Problems sieht die IGFM in freien und fairen Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen. Pius Ncube, Erzbischof von Bulawayo, wird noch deutlicher: Für den Fall, dass Mugabe weiterhin nichts an seiner Politik ändere, sei er bereit, sich „an die Spitze zu stellen“, so der Bischof. „Wir müssen bereit sein aufzustehen, selbst im Angesicht feuernder Gewehre“, erklärte er in Harare.
Unterdessen verschlechtert sich die Lage in Simbabwe weiterhin dramatisch, so die IGFM. Nach Angaben der Vereinten Nationen werden Anfang nächsten Jahres mehr als ein Drittel der Bevölkerung Simbabwes auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Mugabe lässt sich davon nicht beeindrucken. Seine Kritiker versucht er durch Unterdrückung, Festnahmen und körperliche Gewalt einzuschüchtern. 2005 befahl er im Rahmen der Operation Muramabatsvina, hunderte Unterkünfte in den Armenvierteln der Großstädte, aus denen die Opposition bei den Wahlen Unterstützung erfahren hatte, zu zerstören. Viele Opfer sind bis heute obdachlos. Der Oppositionsführer Tsvangirai wurde von der Polizei festgenommen und zusammenschlagen. Zuletzt lies Mugabe das Hauptquartier der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) durchsuchen und 200 Anhänger festnehmen.
Im Jahr 2002 hat Deutschland die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe aufgrund der politischen Entwicklung des Landes eingestellt. Ausgebaut werden zurzeit humanitäre Hilfeleistungen in Form von Medikamenten- und Nahrungsmittellieferungen sowie die Unterstützung einzelner Projekte von Nichtregierungsorganisationen. Die Europäische Kommission stellte seit 2002 Gelder in Höhe von insgesamt 95,3 Mio.€, einschließlich der für das Jahr 2007 veranschlagten Summe von 18 Mio.€, für humanitäre Hilfe in Simbabwe zur Verfügung. In Anbetracht der fortwährenden Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Mugabes fordert die IGFM: „Weitere europäische finanzielle Hilfe muss an einen Demokratisierungsprozess mit freien Wahlen geknüpft sein.“
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