(openPR) Gemeinsame Empfehlungen zur Nutzung des Sondervermögens Infrastruktur sowie der Reallabor-Strategie des Bundes
Heidelberg, Freiburg, den 23. Juni 2025. 18 Vertreter und Organisationen von Kommunen und kommunalen Unternehmen, der Finanzwelt, Think Tanks und NGOs sowie Einzelpersonen haben in einer gemeinsamen Erklärung Empfehlungen an die Bundes- und Landesregierungen ausgesprochen. Mit der Umsetzung der Empfehlungen sollen Kommunen in Deutschland effizient und effektiv in die Lage versetzt werden, insbesondere Mittel der neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz für die Bewältigung von Klima- und Umweltschutzaufgaben zu nutzen:
- Wirkungsorientierung für Klima- und Umweltschutz als Steuerungsprinzip
- Unbürokratisch und flächendeckend: der thematische Budget-Ansatz
- Privates Kapital hebeln: Gewährung von Risikoübernahmen und differenzierte Anrechnung kommunaler Schulden
- Lernen für Finanzierungsinnovationen: Reallaboransatz
- Pflicht- und Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimawandelanpassung
Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal:
Teile des Sondervermögens müssen schnell und unbürokratisch aber zugleich wirkungsorientiert bei den Kommunen ankommen. Wenn sich zudem, wie hier vorgeschlagen, viel privates Kapital damit mobilisieren lässt, dann können unter anderem Klima- und Umweltschutzziele vor Ort wie beabsichtigt erreicht werden. Zudem bleibt Energie dann für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar. Die zudem empfohlenen Reallabore für Finanzierungsinnovationen sind eine wichtige Ergänzung, um gemeinsam neue Modelle für zukunftsweisende Finanzierungen zu entwickeln.
Die genannten Lösungsansätze wurden in Workshops des Projekts turnaround money II – Kommunale Finanzen neu denken* gemeinsam mit Akteuren aus Kommunen, kommunalen Unternehmen, Verbänden der Daseinsvorsorge, öffentlichen und privaten Unternehmen der Finanzwirtschaft, sowie Ministerien und Behörden auf Bundes- und Landesebene zusammengestellt und von den Unterzeichnenden als zentral erachtet.
Sie finden das gemeinsame Empfehlungspapier hier zum Download. Es enthält auch dieListe der Unterzeichnenden.
Bei Interesse an einer Unterstützung durch weitere Organisationen und Personen wenden Sie sich gerne an eine der unten genannten Kontaktpersonen.
*Gefördert vom Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV), im Rahmen der Europäischen Umweltschutzinitiative EURENI – durchgeführt von Fair Finance Institute, ICLEI European Secretariat, Starkmacher e.V. und ISFC.
Kontakt
Koordinatoren des Empfehlungspapiers:
- Niklas Mischkowski (ICLEI European Secretariat, Head of Team, Governance Innovation): niklas.mischkowski@iclei.org.
- Markus Duscha (Fair Finance Institute, Geschäftsführung): markus.duscha@fair-finance-institute.de.
