(openPR) „Alle Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben, müssen auch politisch teilhaben können. Das Wahlrecht ist unverzichtbar, um das eigene Lebensumfeld mitzugestalten. Darum wollen wir auf Kommunal- und Landesebene das Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die hier leben. Es gibt keinen Grund, die Teilhabe für Menschen ohne deutschen Pass nur auf EU-Bürger*innen und auf das Kommunalwahlrecht zu begrenzen“, sagt Jovana Dzalto, Kandidatin der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf Listenplatz 5, mit Blick auf die Studie "Politische Partizipation und Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz".
Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte ist gering. Das liegt nicht zuletzt an den sehr eingeschränkten Beteiligungsmöglichkeiten. Darum wollen wir auch die Migrationsbeiräte und die Beauftragten für Migration stärken. Ein gutes Zusammenleben ist nur möglich, wenn alle mitgestalten können.“
08. Februar 2021
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, Listenplatz 4 besetzt Jochen Bülow. Platz 5 der Liste ist durch Heike Mehlmann vertreten, Platz 6 durch Liborio Ciccarello. Zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 kandidieren auf den vorderen Plätzen der Landesliste: David Schwarzendahl (1), Melanie Wery-Sims (2), Kim Brinkmann (3), Julian Theiß (4), Jovana Dzalto (5) und Kemal Gülcehre (6).
