(openPR) Die Initiative macht 2007 dort weiter, wo sie Weihnachten aufgehört hat. Auch im neuen Jahr lassen sich Bürger mit dem Plakat „Runter mit der Mehrwertsteuer auf alle Arzneimittel!“ fotografieren und protestieren damit gegen den vollen Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel. Die in Duisburg gestartete Aktion wird in diesem Jahr auf die ganze Bundesrepublik ausgeweitet.
„Auf in den Kampf für 7 Prozent“, lautet deshalb zu Recht die Überschrift in der Apothekerzeitung vom 8.Jan. 2007. Sie berichtet, dass Apothekergruppierungen damit begonnen haben, auf lokaler Ebene für eine Absenkung der Mehrwertsteuer einzutreten. Groß angelegte, landesweite Kampagnen werden angeregt. Natürliche Verbündete sind die Krankenkassen, denen allein die Anhebung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel zu Jahresbeginn 800 Millionen Euro Mehrausgaben beschert hat. Bald übertrifft der Anteil der Mehrwertsteuer an den Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen die Wertschöpfung aller 21.500 Apotheken aus pharmazeutischen Dienstleistungen. Ein Missverhältnis, wie es größer nicht sein kann und durch die Gesundheitsreform noch auf die Spitze getrieben wird. Die meisten europäischen Nachbarn besteuern Arzneimittel nur mit dem halben Mehrwertsteuersatz oder einem noch weiter ermäßigten Satz. Großbritannien 0 % ! Was in Deutschland lebenswichtig ist – hierfür ist nämlich der ermäßigte Steuersatz nur vorgesehen – scheint das Ergebnis einer Lotterie zu sein und lässt sich an Willkürlichkeit und Schamlosigkeit kaum überbieten. Pornohefte gehörten dazu, Schnittblumen, Sammelmünzen, Pferde und auch Kunstgegenstände. Während Äpfel mit 7% besteuert werden, zahlt man für Apfelsaft den vollen Mehrwertsteuersatz. Das soll ein Mensch verstehen.
Wenn so die Logik der Politiker aussieht, ist es kein Wunder, dass die Gesundheitsreform von der Bevölkerung und den Spitzenverbände der Krankenkassen abgelehnt wird. Dort heißt es jetzt in einer Erklärung: „Es macht keinen Sinn, ein funktionierendes Gesundheitssystem zu zerstören, neue bürokratische und zentralistische Strukturen einzuführen, um schließlich zu der jetzt schon absehbaren Erkenntnis zu kommen, dass die Reform nur neue Probleme schafft und zu weiteren erheblichen und unnötigen Kostensteigerungen bei gleichzeitig schlechteren Leistungen führen wird.“ Auch die Spitzenverbände fordern einen auf 7 % reduzierten Mehrwertsteuersatz bei Arznei- und Hilfsmitteln und damit eine Gleichbehandlung mit Hundefutter.
Wer die Initiative gegen die Enteignung der Volksgesundheit unterstützen möchte, kann sich das Plakat "Runter mit der Mehrwertsteuer auf alle Arzneimittel!" aus dem Internet hier herunterladen: http://www.deapo.de/Klammersack.htm. Das Digitalfoto mit dem Plakat vor der Brust bitte an
senden, Stichwort "Klammersack". (Motto der Initiative: "Wir lassen uns nicht mit dem Klammersack pudern!")
