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JuLis: Der Staat soll nicht aufs Bremspedal drücken

29.12.200614:07 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Ostfriesland/Aurich. „Der Staat soll nicht mit Absicht auf das Bremspedal der Menschen drücken“, erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste, Oliver Frederik Olpen, heute angesichts der Forderung des Bundesumweltamts nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen in der ostfriesischen Kreisstadt Aurich.

„Es ist unnötig, eine 120 km/h Begrenzung einzuführen, da die durchschnittliche Geschwindigkeit auf den Autobahnen ohnehin nur 115 Stundenkilometer beträgt“, meint der JuLi-Vorsitzende und hält das generelle Tempolimit für unsinnig. „Derartiges ist auf Strecken mit geringerem Verkehrsaufkommen, wie etwa der A31, überhaupt nicht möglich, da sich niemand daran halten würde. Die Durchsetzung der Geschwindigkeitsgrenze würde aber einen erheblichen Personalaufwand mit sich bringen, den der Staat gar nicht tragen kann.“

Die Debatte war durch die Äußerung des Präsidenten des Bundesumweltamtes, Andreas Troge, ins Rollen gekommen, der sich davon eine Senkung des deutschen CO2-Ausstoßes um 30 Prozent versprochen hatte. Nach Ansicht der FDP-Jugendorganisation sind diese Daten nicht einwandfrei, da verschiedene Ausstoßmengen der Fahrzeugtypen und künftige Entwicklungen in der Schadstoffreduktion völlig außen vor gelassen würden. „Ohne einen sachgemäß recherchierten Hintergrund ist diese Diskussion nur heiße Luft eines Ideologen im Bundesumweltamt“, so Olpen.

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