(openPR) Jörg Nobis zum AfD-Antrag, die automatische Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete bis zum Ende der Legislaturperiode auszusetzen (TOP 3 + 7):
„Die Solidarität der Abgeordneten mit den Corona-Opfern endet, sobald es um ihre eigenen Diäten geht – traurig“
Kiel, 17. Juni 2020 Angesichts der schweren wirtschaftlichen Folgen, die der Corona-Lockdown für viele Bürger und Unternehmen in Schleswig-Holstein hat, möchte die AfD-Fraktion als Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen die automatische Diätenerhöhung für Abgeordnete in diesem und im nächsten Jahr aussetzen. Ihr darauf gerichteter Gesetzentwurf wurde im Innen- und Rechts-ausschuss von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW bereits abgelehnt. Heute ist er Thema im Plenum. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die der Corona-Lockdown für die Wirtschaft Schleswig-Holsteins und deren Beschäftigte mit sich bringen wird, sind in ihrem ganzen Ausmaß noch gar nicht absehbar. Feststeht jedoch schon jetzt, dass es sie sehr viele von ihnen hart treffen wird. Angesichts dessen hält die AfD-Fraktion es nicht für angemessen, wenn die jedes Jahr automatisch erfolgende Erhöhung der Abgeordnetendiäten, die gesetzlich festgeschrieben ist, einfach weiterlaufen würde.
Genau deshalb haben wir bereits am 24. April einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf gerichtet ist, die Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete für die Dauer der verbleibenden Legislaturperiode auszusetzen. Im Innen- und Rechtsauschuss wurde dieser Entwurf kurz besprochen – allerdings nur, um dann von allen anderen Fraktionen abgelehnt zu werden.
Dies macht überdeutlich, dass es mit der – auch und gerade im Zusammenhang mit Corona – immer wieder von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW beschworenen Solidarität nicht weit her ist: Die Solidarität mit all jenen, die infolge der Corona-Schutzmaßnahmen in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, endet bei den Abgeordneten der anderen Parteien zumindest dann, wenn es um die Höhe der eigenen Diäten geht. Das ist ebenso traurig wie entlarvend.
Allein die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben offenbar soviel politische Sensibilität, dass sie in Zeiten, in denen die Politik von den Bürgern coronabedingt Opfer verlangt, bereit sind, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen.
Bleibt die Hoffnung, dass sich die Bürger Schleswig-Holsteins daran erinnern werden, wenn CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW das nächste Mal Solidarität einfordern – und das nicht nur im Zusammenhang mit Corona.“
Weitere Informationen:
· Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Aussetzung der Diätenanpassung für die Jahre 2020 und 2021 vom 24. April 2020:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02125.pdf
· Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses zur Ablehnung des AfD-Gesetzentwurfs (Drucksache 19/2176) vom 14. Mai 2020:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02176.pdf
