(openPR) In einem vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen entschiedenen Fall haben Eltern eines knapp zweijährigen Kinds im Wege einer einstweiligen Anordnung erwirkt, dass ihr Kind vorläufig in einer Kindertageseinrichtung betreut wird. Der Platz war den Eltern zuvor von der Stadt Münster verweigert worden.
Nach Auffassung des Gerichts war das Verfahren der Stadt Münster zur Vergabe der Betreuungsplätze in Kindertagesstätten nicht ordnungsgemäß. Die von der Stadt bei der Vergabe der Plätze herangezogenen Kriterien eröffneten zum Teil weitreichende Wertungsspielräume. Durch den Umstand, dass die Leitungen der jeweiligen Kindertageseinrichtungen über die Vergabe der Plätze selbst zu entscheiden hatten, war die unterschiedliche Handhabung der Kriterien in den einzelnen Einrichtungen abzusehen. Hinzu kommt die den Kita-Leitungen eingeräumte Möglichkeit, Plätze im Einzelfall unabhängig von der Erfüllung der Aufnahmekriterien zu vergeben.
Für solche Einzelfallentscheidungen hatte die Stadt keinerlei Voraussetzungen festgelegt.
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In einem vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall ging es um die Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger, der die Fahrbahn ohne Beachtung des fließenden Verkehrs überqueren wollte.
Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Fußgänger den Unfall dadurch verursacht, dass er grob fahrlässig gegen das Gebot verstoßen hat, die Fahrbahn unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zu überqueren. Dieses Mitverschulden des Fußgängers wiege so schwer, dass die allgemeine Betriebsgefahr des Pkw dahinter zurücktritt.
Da auch ein Mitverschulden des Pkw-Fahr…
Nur durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. Aus diesem Grund kann eine eingeräumte Sicherheit für fremde Verbindlichkeiten ohne Bezug zum Betrieb nicht zu abzugsfähigen Betriebsausgaben führen. Dies gilt auch für die Einräumung von und Folgebelastungen durch Grundschuldbestellungen für Gesellschaften im Konzernverbund ohne geschäftliche Beziehung zueinander.
Diese Beurteilung des Bundesfinanzhofs hatte schwerwiegende Folgen für das dem Konzern E angehörende Unternehmen A. Es verpachtete dem zum Konze…
… dies rund die Hälfte aller Familien mit kleinen Kindern.
Wie der Sozialpolitiker sagte, erhalten schon heute alle Eltern für ihre Kinder im zweiten Lebensjahr einen Kita-Platz, wenn sie ihn benötigen. Jedes dritte Kind dieser Altersgruppe werde bereits in einer Tageseinrichtungen oder Tagespflege betreut. Panse verwies ergänzend auf die steigende Tendenz, …
… nachweisen kann, soll der Anspruch sogar bis zu 45 Wochenstunden umfassen.
Der angebotene Platz muss für die Familie auch zumutbar sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der Kita-Platz sehr weit vom Wohnort der Familie entfernt ist. Entscheidend sind die Umstände im Einzelfall. Die bisherige Rechtsprechung geht davon aus, dass 20 - 25 Minuten Fahrzeit zumutbar …
… nachweisen kann, soll der Anspruch sogar bis zu 45 Wochenstunden umfassen.
Der angebotene Platz muss für die Familie auch zumutbar sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der Kita-Platz sehr weit vom Wohnort der Familie entfernt ist. Entscheidend sind die Umstände im Einzellfall. Die bisherige Rechtsprechung geht davon aus, dass 20 - 25 Minuten Fahrzeit zumutbar …
… beruflicher Betätigung mit der Wahrnehmung der Elternverantwortung in der Familie.
Eltern deren Wohnortkommunen ab dem 1. August dieses Jahres den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht einlösen können, sollten daher prüfen lassen, inwiefern ihnen teilweise erhebliche Schadensersatzansprüche zustehen.
Eine Münchner Kanzlei bereitet derzeit zusammen mit dem …
… Geld/ kein Personal, etc.) sind rechtlich ab dem 01.08.2013 irrelevant. Es ist daher für das kommende Betreuungsjahr erstmalig möglich, einen Kita-Platz einzuklagen.
Kita oder Tagespflege:
Gemäß Wortlaut des Gesetzes steht die Betreuung einer Kindertageseinrichtung gleichrangig neben einer Betreuung in einer Kindertagespflegeeinrichtung (Tagesmutter). …
… deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Zeitgleich wird der Bedarf an frühkindlicher Betreuung immer größer. (Werdende) Eltern sollten sich daher schon frühzeitig um einen Kita-Platz kümmern. Die Deutsche Anwaltshotline erklärt, welche Art der Unterbringung Ihrem Kind zusteht und wie Sie diesen Rechtsanspruch trotz Kita-Absage durchsetzen können.
Umfang des …
… Dabei sind Wartezeiten beim Abschluss von Neuverträgen zu berücksichtigen.
Eltern deren Wohnortkommunen ab dem 1. August dieses Jahres den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht einlösen können, sollten daher prüfen lassen, inwiefern ihnen teilweise erhebliche Schadensersatzansprüche zustehen.
Eine Münchner Kanzlei bereitet derzeit zusammen mit dem …
… gestellt werden. In der Zwischenzeit brachte sie ihre Tochter in einer privaten Betreuung unter. Weil es in Rheinland-Pfalz bereits seit längerer Zeit einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab zwei Jahren gab, verlangte sie die Kosten hierfür von der Stadt zurück. Das Verwaltungsgericht Mainz gab ihr Recht und verurteilte die Stadt Mainz …
… vorliegen, es aber sowohl an ausreichenden Einrichtungen als auch an Mitarbeitern fehlt, ist zu erwarten, dass zahlreiche Kommunen den betroffenen Eltern keinen entsprechenden Kita-Platz zur Verfügung stellen können. Es droht eine Klagewelle.
Mit dem Kinderförderungsgesetz vom 10.12.2008 wurde ab dem 1. August 2013 ein bundesweiter Rechtsanspruch auf …
… einen spielerischen Alltag: Es sind speziell gestaltete Bauten und Räume mit kindgerechter Architektur und Innenarchitektur. Schon das bauliche Gefüge dieser Räumlichkeiten, ihre Anordnung und ihre Ausgestaltung, beeinflusst die spätere Nutzung maßgeblich, Träger und Architekten müssen sich bei Fragen wie diesen frühzeitig miteinander abstimmen.
Aber …
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