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Politik auf dünnem Eis

27.07.201808:32 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Politik auf dünnem Eis
Prof. Querulix, „Rien ne vas plus...
Prof. Querulix, „Rien ne vas plus...", eBook (ISBN 978-3-943788-43-3), 269 S., 9,95 Euro

(openPR) Daß es bei Treffen von US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker nicht zum Show-down gekommen ist, wird von den Freunden der Kursblasen genutzt, um wieder Stimmung zu machen und neues Geld in die schlappen Märkte zu lotsen. Tatsächlich ist aber bisher gar nichts für die Zukunft geregelt, sondern nur das Schlimmste vermieden worden. Was tatsächliche wird, werden wir erst noch sehen. Und alle bisherigen Probleme existieren unverändert weiter.



Die Furcht vor autonomen Zinserhöhungen nimmt vor allem in den USA stark zu. Einige Regionalbankpräsidenten der Fed starren auf die Zinsen wie das Kaninchen auf die Schlange. Mit Recht. Denn die Zinsen sind ein ziemlich verläßliches Signal für konjunkturelle Wendepunkte. Ihre derzeitige Entwicklung verheißt nichts Gutes. Jetzt grassiert die Furcht vor einer inversen Zinskurve, die in der Vergangenheit immer Rezessionen vorausgegangen ist. Die Regionalpräsidenten wollen, daß die Zinsen so manipuliert werden, daß sich die kurzfristigen Zinsen nicht die Höhe der langfristigen Zinsen erreichen oder gar überschreiten. Doch FED-Präsident Powell, der wohl weiß, daß Manipulationen geeignet wären, noch viel größere Probleme schaffen, signalisiert zwar Verständnis, scheint aber nicht gewillt, den problematischen Forderungen nachzugeben.
„Glaube dominiert die Realität. Menschen handeln viel mehr auf der Grundlage von Einbildungen als auf der Grundlage von Tatsachen.“ (Prof. Querulix)

In vorangegangenen Beiträgen wurde schon darauf hingewiesen, daß die USA am Tropf ihres siechen Dollars hängen und der nur deshalb noch die Wirtschaftswelt dominiert, weil die großen Industriestaaten ihn – nicht selten wohl eher aus stupider Gewohnheit denn aus vernünftigen Gründen – bevorzugt als Reserve- und Handelswährung nutzen. Noch. Doch allein in den letzten drei Jahren sank der Anteil des US-Dollars an den weltweiten Währungsreserven nach Angaben des IWF von 64,6% auf 62,7%. Die Schuldenorgie der USA wird diesen Prozeß beschleunigen und weiter verstärken.

Die Bedeutung des Dollars als Weltleit-, Reserve- und Handelswährung sinkt seit langem. Nicht zuletzt die immensen Schulden der USA, deren Anstieg nicht zuletzt durch Trumps Steuersenkung für die reichsten Amerikaner noch einmal kräftig befeuert wurde und so schnell nicht mehr gebremst werden wird, werfen sorgenvolle Frage nach dem immanenten Wert des Dollars auf. Das hemdsärmelige Verhalten von Trump wird den Prozeß der Welt Abkehr vom Dollar zusätzlich beschleunigen. Der russische Präsident Putin hat kürzlich einen wichtigen Schritt unternommen, um den Dollar als Reservewährung seines Landes gänzlich abzulösen. Das wird Signalwirkung haben.

China wird den nächsten Schritt seiner Währungspolitik wohl bald in die gleiche Richtung tun. Das wäre dann eine ganz andere Größenordnung, die den USA beträchtliche Probleme schaffen würde. Der „Wert“ des Dollars häng einzig und allein an der Tatsache, daß er (noch) weltweit als Zahlungsmittel akzeptiert und (noch) von vielen Staaten als Reserve- und Handelswährung genutzt wird. Wenn US-Präsident Trump aber weiterhin Rambo spielt und glaubt, der Rest der Völker wären Vasallen der USA, riskiert er eine beschleunigte Abkehr vieler Länder von der us-amerikanischen Währung als Leit-, Reserve- und Handelswährung.

Rußland hat seine Goldreserven in der jüngsten Vergangenheit deutlich aufgestockt. Das wurde ihm durch den von (sicherlich nicht uninteressierter Seite) und mit Hilfe zahlreicher nützlicher Idioten gedrückten Goldpreis erheblich erleichtert. Neben Rußland haben vor allem die Chinesen in den vergangenen Jahren immens von der Goldpreisdrückerei profitiert und konnten ihre Goldreserven zusätzlich zur eigenen Förderung zu sehr günstigen Preisen erheblich aufstocken. Es wäre nicht überraschend, wenn sie sich früher als viele glauben vom Dollar abkehrten und möglicherweise einen goldgedeckten Renminbi als alternative Reserve- und Handelswährung anböten. Daß China sich anschickt, eine viel stärkere Rolle im internationalen Goldgeschäft zu spielen, ist seit langem nicht zu übersehen. Das Land ist bereits der größte Goldproduzent der Welt, importiert das meiste Gold und Chinas Shanghai Gold Exchange (SGE) ist die größte Börse der Welt, an der physisches Gold gehandelt wird. Demgegenüber wird Gold in New York vor allem in Form heißer Luft (Derivate) gehandelt.

Einen Brexit light wird es nicht geben. Die Briten müssen sich jetzt entscheiden: entweder einen ungeordneten harten Ausstieg aus der Europäischen Union oder dort mit allen Konsequenzen verbleiben. Ließe die Union Rosinenpickerei zu, wäre das Schicksal der Union besiegelt. Die Briten sollten noch einmal abstimmen: Alles oder nichts.

Der Euro könnte international eine viel größere Rolle spielen. Dazu würden solidere Haushalte in diversen europäischen Ländern sicherlich sehr beitragen, aber ebenso der klar erkennbare Wille der europäischen Politik, die Währungsunion zu bewahren. Solange die Schuldenkönige im Süden der Währungsunion aber immer noch darauf setzen, daß die Nordländer der Währungsunion ihre Schulden bezahlen, ist der Fortbestand des Euro nicht gesichert. In dieser Frage endlich Klarheit zu schaffen und einen überzeugenden Plan für die Sanierung der überschuldeten Banken und Staaten Europas auf Kosten der dafür Verantwortlichen zu präsentieren wäre ein wichtiger Schritt zur Festigung der Europäischen Einigungsidee. Der Position des Euros als Alternative zum Dollar als weltweit genutzter Reserve- und Handelswährung würde das ebenfalls sehr aufhelfen.

Die USA sind alles andere als unverwundbar. Präsident Trump sollte sich besser informieren lassen und die desolate Lage seines Landes nicht noch weiter mit erratischem Verhalten verschlechtern. Was die USA brauchen sind keine Handelskriege, sondern konstruktive Zusammenarbeit mit anderen Ländern und – vor allem – eine Reindustrialisierung. Die Hypertrophie der Finanzindustrie, der Irrglaube, man brauche nur zu schachern und zu spekulieren, um Wohlstand zu schaffen, hat dieses Land wirtschaftlich kaputtgemacht. Die USA sind zwar nicht das einzige Land in der Welt, das zum Opfer naiver Politiker und einer entfesselten Finanzwirtschaft geworden ist, aber immerhin das wirtschaftlich bedeutendste unter den Opfern.

Um zu genesen, brauchen die USA die Kooperation mit der übrigen Welt, vor allem die der Europäischen Union. Die gerät – nicht zuletzt durch die Rambo-Politik Trumps – derzeit zunehmend in schweres Fahrwasser. Fast nirgends läuft es noch rund, und die Backen aufzublasen und zu pfeifen sind leider keine wirksamen Rettungsmittel. Sollte sich nicht unerwartet doch noch Vernunft durchsetzen, gibt es wahrscheinlich überhaupt keine Möglichkeit mehr, den sich abzeichnenden Absturz, der Weltwirtschaft infolge der nicht zuende gedachten Politik der Notenbanken wenigstens noch etwas zu mildern.

Auch für das wirtschaftlich erfolgreiche Deutschland sieht es nicht gut aus: Die Schuldenorgien zahlreicher Staaten und ihre möglicherweise drohende Zahlungsunfähigkeit betreffen auch uns. Ad infinitum Negativzinsen mit der Folge massenhafter Enteignung von Sparern und der Vernichtung privater Altersversorgungen werden unweigerlich soziale und politische Folgen haben. Die sich unaufhörlich verbreiternde und vertiefende sozialen Kluft zwischen Arm und Reich (nicht zuletzt auch durch ein asoziales Steuersystem) ist geeignet, die politische Stabilität Deutschlands zu gefährden. Je weniger Menschen noch etwas zu verlieren haben, desto instabiler wird ein Staat.

Hinsichtlich der Möglichkeit multikultureller Verständigung ist inzwischen Ernüchterung eingetreten. Allmählich wird auch den letzten Träumern die Selbstverständlichkeit klar, daß die Probleme der Welt nicht in Europa gelöst werden können, sondern nur dort, wo sie entstehen. Offene Grenzen für Millionen Menschen aus aller Welt wird es nicht geben, weil es sie vernünftigerweise nicht geben darf. Entwicklungshilfe muß aber, wenn sie den Völkern nützen soll, besser vor deren „Eliten“ geschützt werden. Denn es kann ja nicht darum gehen, diese zu bereichern. Die hartnäckige Armut in vielen Ländern kann nicht mit Geldtransfers gelöst werden. Entwicklungshilfe muß an den sozialen und Herrschaftsstrukturen, den Mentalitäten und Traditionen der Völker ansetzen; sie muß vor allem durch Bildung und Ausbildung ganze Gesellschaften verändern. Nur dann wird Entwicklungshilfe nachhaltig positive Wirkungen erzielen.

Doch künftig müssen vor allem erst einmal zwei Frage gestellt werden: 1. Was wollen eigentlich diejenigen, die „entwickelt“ werden sollen? Wir dürfen doch nicht davon ausgehen, daß sich sämtliche Völker, denen wir bei ihrer Entwicklung helfen wollen, unser Gesellschaftsmodell überstülpen lassen wollen. 2. Was erwarten wir von denen, deren Entwicklung (was soll darunter verstanden werden?) wir finanzieren wollen?

Die große Weltkrise ist bereits unübersehbar im Anmarsch, auch wenn sich die Banken noch über Wasser halten – oder gehalten werden, etliche Regierungen weiterhin Schulden anhäufen und Wirtschaftsstatistiken uns mit tröstlichen Zahlen verduseln. Daß es einer Mehrheit der Menschen in Europa wirtschaftlich noch gut und einer Minderheit sogar so gut wie nie geht, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Fundamente bröckeln. Die aufgeblähten Kurse von Anleihen und Aktien lassen bereits Luft und das Nachpumpen wird für die an den Kursblasen Interessierten immer mühsamer. Autonom – trotz negativer Notenbankzinsen – steigende Marktzinsen sind ernsthafte Warnzeichen. Immobilieneigentümer haben erste Schwierigkeiten, die Mieten weiter nach oben zu treiben. Steigende Marktzinsen mahnen Bauherren und Kaufinteressenten inzwischen, die Immobilienpreise kritischer zu sehen. Kein Wunder. Weiß doch der Volksmund aus langer Erfahrung, daß die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Nietzsche schrieb in „Jenseits von Gut und Böse“: „Es ist nicht mehr als ein moralisches Vorurteil, dass Wahrheit mehr wert ist als Schein; es ist sogar die schlechtest bewiesene Annahme, die es in der Welt gibt.“ Und in „Unzeitgemäße Betrachtungen“ lesen wir: „Die Griechen lernten allmählich das Chaos zu organisieren, dadurch dass sie sich, nach der delphischen Lehre, auf sich selbst, das heißt auf ihre echten Bedürfnisse zurück besannen und die Schein-Bedürfnisse absterben ließen.“

Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren mit wachsender Sorge um Frieden, Freiheit und das allgemeine Wohl der Menschheit das fragwürdige Treiben der Menschentiere, insbesondere das ihrer Alphas. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist auch dieser Band in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.

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