(openPR) Bremen, 21.09.2006. Die Ehrenamtlichen in der Heim-Mitwirkung hatten am 20.09.2006 im Rahmen der Woche des bürgerschaftlichen Engagements die Bremer Staatsrätin Dr. Birgit Weihrauch, sowie Dr. Joachim Schuster (SPD), Oliver Möllenstädt (FDP), Susan Mittrenga (Bündnis90/Grüne) und Jörg Güthler (Linke.PDS) zu einer Podiumsdiskussion ins Konsul-Hackfeld-Haus in Bremen eingeladen. Zum Abschluß der Veranstaltung „Heimrecht als Länderrecht“ wurden die Podiumsmitglieder zu „Botschaftern“ der Heim-Mitwirkung ernannt. Sie wollen sich künftig für Förderung und Unterstützung der Ehrenamtlichen in der Heim-Mitwirkung einsetzen.
Zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung wurden zunächst die Hintergründe und Zusammenhänge der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements von Pastor Michael Schmidt erläutert. Er repräsentierte das Diakonische Werk Bremen, das die Veranstaltung maßgeblich unterstützte. Im anschließenden Grußwort stellte sich Dr. Birgit Weihrauch, die neue Bremer Staatsrätin bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, vor und lobte das große Engagement der vielen Ehrenamtlichen in Deutschland.
In der anschließenden Vorstellung der Ehrenamtlichen erläuterte Martin Stöver, Leiter der Bremer Heimaufsicht, die Aufgaben und Ziele der engagierten „Mit-Wirker“. Mit praktischen Beispielen aus ihrem vielseitigen Aufgabenspektrum gaben die vorwiegend in Alten- und Pflegeheimen eingesetzten Gruppenmitglieder interessante Einblicke in ihre Tätigkeiten und die erzielten Erfolge. Waren in vergangenen Jahren kaum Zugeständnisse der Heimbetreiber zu registrieren, konnten die Ehrenamtlichen inzwischen mit konstruktiver Kritik und Hartnäckigkeit so manche Verbesserung erreichen.
Besonders betont und beklagt wurde die steigende Zahl der Leiharbeitskräfte im Pflegebereich. Hier müsse bei der zu erwartenden Neugestaltung des Heimrechts, besonders in finanzschwachen Ländern wie Bremen, eine deutliche Verschlechterung der Pflegequalität befürchtet werden. Sie forderten die anwesenden Politiker auf, sich dafür stark zu machen, daß im künftigen Länderrecht mindestens die im bisherigen Bundesrecht vorgegebenen Standards übernommen werden. Man könne ja auch bisherige Standards verbessern und somit Vorbild für andere sein.
Die nun beginnende Podiumsdiskussion übernahm der Rechtsanwalt Friedrich-Wilhelm Heumann als Moderator und führte sie souverän und routiniert. Er konfrontierte die Diskutanten mit der Ist-Situation des Heimrechts. Seine erste Frage in die Runde, ob und warum die Umwandlung des Heimrechts vom Bundesrecht in Länderrecht aus ihrer Sicht notwendig sei, wurde facettenreich aber einhellig beantwortet: Alle Anwesenden waren gegen den Beschluß, konnten ihn aber bekanntermaßen nicht verhindern.
Laut Staatsrätin Dr. Weihrauch ist eine Arbeitsgemeinschaft Länderrecht in Planung, die über die künftige Grundlagen des Heimrechts der jeweiligen Bundesländer verhandeln und abstimmen soll. Ziel sei ein möglichst einheitliches Heimrecht in allen Bundesländern. Sie hob die Wichtigkeit der Beteiligung von Betroffenen und „Insidern“ wie zum Beispiel der Ehrenamtlichen in der Heim-Mitwirkung hervor und sicherte deren Beteiligung in Bremen zu.
Alle anwesenden Politiker sprachen sich unisono für einen verläßlichen und bundesweit vergleichbaren Qualitätsstandard in Heimen aus. Susan Mittrenga von den Grünen zeigte deutliches Unverständnis für die beschlossene Gesetzeslage. Sie stellte provozierend fest: „Beim Fußball läßt die FIFA ja auch nicht nach sechzehn unterschiedlichen Regeln spielen, oder?“
Die Frage stellte sich, warum das individuelle Länderrecht einerseits beschlossen, andererseits nun aber über eine Arbeitsgruppe wieder zu einer bundeseinheitlichen Lösung geführt werden soll. Oliver Möllenstädt von der FDP: „Da hätte man ja gleich das Heimrecht als Bundesrecht lassen können.“.
„Das Heimrecht muß Länderrecht und damit ausgebaut und verbessert werden“, schlug Jörg Güthler von Linke.PDS vor. Und weiter: „Die Interessen der Heimbewohner müßten noch stärker unterstützt und besser vertreten werden.“
Von Seiten der SPD argumentierte Dr. Joachim Schuster immer wieder die Haushaltsnotlage Bremens und wies auf die notwendige Finanzierbarkeit hin. Dabei könne eine intelligente Entbürokratisierung in der Pflege – insbesondere bei der Dokumentation - helfen, Kosten zu senken. In diesem Zusammenhang war der Hinweis des Moderators interessant, daß viele Pflegekräfte in solchen Fällen dazu neigen, zusätzliche „Hilfs“-Dokumentationen anzulegen. Sie seien unsicher, ob die reduzierte Form ausreiche. Dabei sei es eindeutig so, daß es eine deutliche Diskrepanz zwischen der entbürokratisierten Form der Dokumentation und vorliegenden Grundsatzurteilen hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit bei Pflegemängeln gebe.
Alle Diskutanten sprachen sich für die Entlastung der Fachpflegekräfte aus. Die Entbürokratisierung sei nur eine Möglichkeit von vielen, um dies zu erreichen.
Aus dem Publikum meldeten sich Veranstaltungsgäste mit entsprechenden Wortbeiträgen und Meinungen und erhielten immer wieder Gelegenheit den Politikern im Podium Ihre Sichtweisen mitzuteilen.
Am Ende der Veranstaltung wurden die Politiker von den Ehrenamtlichen in der Heim-Mitwirkung zu "Botschaftern" der Heim-Mitwirkung ernannt. Zur Erinnerung daran erhielten sie T-Shirts mit der Aufschrift "Botschafter" beziehzungsweise „Botschafterin“ sowie dem Logo der Ehrenamtlichen in der Heim-Mitwirkung überreicht. Die Politiker sicherten den Ehrenamtlichen in der Heim-Mitwirkung ihre Förderung und Unterstützung zu.
Ansprechpartner für die Presse:
Reinhard Leopold c/o
Ehrenamtliche in der Heim-Mitwirkung
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Über die Ehrenamtlichen in der Heim-Mitwirkung:
"Ehrenamtliche in der Heimmitwirkung" - Ehrenamtliche Mitbürger engagieren sich generationsübergreifend in der Heim-Mitwirkung zur Verbesserung der Interessenvertretung von Heim-Bewohnern. Wir setzen uns als externe gewählte Heimbeiratsmitglieder oder als amtlich bestellte Heimfürsprecher für die Interessenvertretung von Heimbewohnern in Bremen ein. Unterstützt werden wir dabei durch die Heimaufsicht der Sozialbehörde. In Schulungen werden interessierte Ehrenamtliche auf die Aufgaben als externe Heimbeiratsmitglieder und Heimfürsprecher vorbereitet.
Unsere Themenpalette ist umfangreich und wird im wesentlichen durch das Heimgesetz und die Heimmitwirkungsverordnung bestimmt. Die Gesetze und Verordnungen sehen vor, daß in Heimen Heimbeiräte als Interessenvertreter der Heimbewohner zu wählen sind.
In den Fällen, in denen dies nicht möglich ist - z.B. in Behindertenheimen, bei dementen Bewohnern oder weil aus anderen Gründen kein Heimbeirat existiert - werden sogenannte Heimfürsprecher durch die Heimaufsicht amtlich bestellt. Durch diese gesetzlichen Regelungen wurden die Rechte der Heimbewohner deutlich gestärkt.
Aufgaben:
Interessenvertretung von Heimbewohnern, z.B.
- von jungen + alten Heimbewohnern
- von pflegebedürftigen Heimbewohnern
- von behinderten + nichtbehinderten Heimbewohnern
Ziele:
Jüngere und ältere Erwachsene über die Situation der Heimbewohner informieren und zum „Mitwirken“ motivieren, zur
- Stärkung von Heimbewohnerrechten
- Verbesserung der Heimbewohner-Situation
- Verbesserung der Information + Kommunikation
- Vermeidung der Isolation
- Problemlösung durch Konfliktmoderation / Einbeziehung von Heimaufsicht und anderen fachlichen Stellen
- u.v.m.
Mitwirkungsmöglichkeiten als:
- externes Heimbeiratsmitglied
- externer Heim(bewohner)fürsprecher
- Heim-Besucher
Mitwirkungsbereiche (Qualität von):
- Unterkunft
- Aufenthaltsbedingungen
- Heimordnung
- Verpflegung
- Freizeitgestaltung
- Betreuung
Gesetzliche Rahmenbedingungen:
- Heimgesetz (HeimG)
- Heimmitwirkungsverordnung (HeimmwV)
Organisation:
- örtliche Heimaufsichtsbehörde (fachliche, rechtliche und organisatorische Informationen)
- regionale, selbst organisierte Heimmitwirkungs-Gruppen (Info- und Erfahrungsaustausch)
Gründung + Anzahl der „Mitwirker“ (Bremen)
- gegründet im Dezember 2002 (Heimaufsicht + Seniorenvertretung Bremen), ca. 15 Personen
- inzwischen 35 – 40 Personen (Stand: 02/2006)
- März 2006 gründete sich zusätzlich eine unabhängige Selbsthilfegruppe
