(openPR) Thema: Rechtsextremismus; Straftaten; Statistik
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt:
Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Juli 2006 bundesweit 1048 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 50 Gewalttaten.
Die ausgewiesenen Zahlen erinnern daran: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kennen weder ein parlamentarisches Sommerloch, noch scheren sie sich um haushaltspolitische Finessen. Sie grassieren permanent, bundesweit.
Die Fälle rechtsextrem motivierter Straf- und Gewalttaten nehmen zu und zugleich entlässt die große Bundes-Koalition kompetente Initiativen dagegen – Initiativen für Demokratie und Toleranz - ins Nichts. Das ist widersinnig.
Betroffen davon sind u. a. Projekte, wie die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ oder die „Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt“. Sie werden virtuell gesichert, aber real zerschlagen. Eine gefährliche Täuschung.
Presseinformation
Eine gefährliche Täuschung
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die angegebenen Zahlen gelten als vorläufig. Tatsächlich werden letztlich zwei bis drei Mal soviel registriert. Die Dunkelziffer liegt noch höher. Die detaillierte Statistik ist unter www.petrapau.de einsehbar und kann auch in meinem Bundestagsbüro erfragt werden.
Über das Unternehmen
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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