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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Sicherheitspolitik

Enduring Freedom braucht Politikansatz aus einem Guss
CDU/CSU-Fraktion

Enduring Freedom braucht Politikansatz aus einem Guss

… und Perspektivlosigkeit in den Entwicklungsländern eingedämmt werden kann. Und nur so können wir langfristig die dortigen Rückzugsbasen der Terroristen und den Nährboden des Sympathisantentums beseitigen. Wie eng dabei Entwicklungspolitik mit Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft ist, zeigt Afghanistan: Der Einsatz unserer Streitkräfte schafft erst die Arbeitsbedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit. Umgekehrt bringt eine fehl geplante, unwirksame Entwicklungszusammenarbeit unsere Soldaten vor Ort in Bedrängnis. Die Politik der Bundesregierung …
01.01.2004
Entwicklungskooperation mit Südosteuropa hängt ohne Lösung politischer Fragen in der Luft
CDU/CSU-Fraktion

Entwicklungskooperation mit Südosteuropa hängt ohne Lösung politischer Fragen in der Luft

… Forum für eine weitere entwicklungspolitische Unterstützung der Staaten Südosteuropas ist grundsätzlich zu unterstützen. Denn die Schaffung von Stabilität und nachhaltiger Entwicklung direkt vor der südöstlichen Haustür der EU liegt in unserem ureigensten Interesse. Außen- und Sicherheitspolitik müssen aber für die geeigneten Rahmenbedingungen sorgen. Solange in neuralgischen Regionen wie z.B. dem Kosovo wichtige politische Fragen nicht geklärt sind, hängt unsere Entwicklungskooperation in der Luft. Die Außenpolitik von EU und Deutschland muss hier …
01.01.2004
Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg
Auswärtiges Amt

Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg

… Abdullah und weiteren Mitgliedern der afghanischen Übergangsregierung werden der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, sowie von Seiten der Europäischen Union der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und der EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Francesc Vendrell, teilnehmen. Der Großteil der Nachbarstaaten Afghanistans werden durch ihre Außenminister vertreten sein, weitere europäische und andere Staaten, die in Afghanistan in besonderem Maße engagiert …
01.01.2004

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