Pressemitteilungen zu Heimat

03.09.2003 - Die Bundesregierung hat nunmehr Bedenken gegen die vom Berliner Senat verfügte Abschiebung eines Kongolesen in seine Heimat geäußert. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag und Mitglied im Innenausschuss: Die Berliner Innenverwaltung hat den asylsuchenden Raphael Batoba in den Kongo abgeschoben. Das ist unglaublich und widerwärtig. Obendrein zynisch wird es, wenn die Bundesregierung nunmehr Bedenken zelebriert, die sie schon immer gegen diese Abschiebung gehabt habe. Flüchtlingsorganisationen, Kirchenvertreter, auch die PDS, haben …

… 2003 läuft bereits ihr Förderprogramm mit dem sie die Abwanderung junger Ostdeutscher aufhalten und verhindern will. Mangelnder Erfolg veranlasste sie wohl dazu, sich jetzt vollmundig zu den vier Millionen Euro für 400 Projekte zu äußern, die Jugendlichen im Osten Lust auf Heimat machen sollen. Sicher kann man nichts gegen die Förderung von Jugendprojekten sagen - und seien sie wie in diesem Fall nur ein winziger Tropfen auf einen sehr heißen Stein. Die verschiedenen Initiativen in den ostdeutschen Ländern hätten schon viel eher einer offensiven …

… Außen zwingt zur Aktivität 25. März 2004 - Anlässlich des gestrigen Beschlusses des Bundeskabinetts zur Haftverbüßung im Ausland erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Die Haftverbüßung von Ausländern soll künftig in ihrer Heimat möglich sein. Das fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit Jahren. Der nun vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf könnte mit den Stimmen der Union schon lange im Bundesgesetzblatt stehen. Lediglich die Beratungsresistenz von Frau Däubler-Gmelin hat …

… und höchst sympathische Kollegin, die in den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion sehr vermisst wird. Wir trauern um Marita Sehn. Marita Sehn ist 1985 in die FDP eingetreten und hat sich mit großer Energie der Parteiarbeit in ihrem Heimatbezirk Rhein-Hunsrück gewidmet. Als langjährige Kreisvorsitzende, als Bezirksvorsitzende, als Mitglied des Landesvorstandes der FDP Rheinland-Pfalz, als Mitglied im Stadtrat ihrer Heimatgemeinde Kirchberg, im Verbandsgemeinderat Kirchberg und als Kreisbeigeordnete hat sie mit der für sie typischen Bodenständigkeit und …

echtlinge. Erst im Februar wurde nachdruecklich festgestellt, dass fuenf Jahre nach dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts die Situation im Kaukasus immer noch sehr schwierig ist. Mehr als 70.000 vertriebene Tschetschenen leben in Inguschetien. Mehrere Tausende sind auf Zelte angewiesen oder haben keine festen Unterkuenfte. Die Lebensbedingungen sind schlecht und die Abhaengigkeit von humanitaerer Hilfe ist gross. Immer wieder sind die Zeltlager von der Schliessung bedroht. Die Rueckkehr in die Heimat wird jedoch durch die unsichere Lage erschwert.

… Die Medienberichterstattung über solche Vorgänge wird per Gesetz eingeschränkt. Menschen kaukasischer Herkunft werden in Russland zunehmend diskriminiert. Damit nicht genug: Nun sollen auch die tschetschenischen Flüchtlinge aus den Lagern in Inguschetien gewaltsam in ihre zerstörte Heimat "zurückgeführt" werden. Dies alles ist kein Beitrag zum Antiterrorkampf. Ich fordere die russische Regierung ein weiteres Mal auf, Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden, die Täter zu bestrafen und die Opfer zu schützen sowie endlich eine politische Lösung des …