OEDP-NRW

(Düsseldorf) - Der verstärkt erforderliche Wohnungsbedarf führt derzeit zu einer massiven Ausweisung neuer Baugebiete. Damit einher geht eine weitere Flächenversiegelung und Verbrauch von Landschaft. Dies ist jedoch nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) der Region Düsseldorf und Niederrhein gar nicht nötig. Durch die Nutzung von Baulü-cken und der Aufstockung von Bestandsimmobilien ist der Bedarf an Wohnraum durchaus zu decken, so die ÖDP auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Wochenende in Düsseldorf. Hierzu sind aber Än…

ÖDP fordert Luftreinhaltung für Rheinanlieger - NRW-Landesregierung zeichnet sich in dieser Frage durch Untätigkeit aus (Neuss) – Entschiedene Schritte zur Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) der Region Düsseldorf und Niederrhein auf ihrer Mitgliederversammlung in Neuss. Zwar gebe es verschärfte Vorschriften zur Luftreinhaltung im Straßenverkehr. Die Binnenschiffe fuhren jedoch weiterhin nahezu ohne Abgasreinigung durch die Städte, Wohngebiete und Häfen am Rhein. Die NRW-Landesregierung…

Düsseldorf/Münster - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat am Montagabend ein Atomabkommen mit Belgien unterzeichnen. Dies, obwohl die belgische Regierung keinerlei Signale sendet, die überalterten und hochrisikoreichen AKWs Tihange und Doel abzuschalten. „Die Bundesregierung erklärt immer wieder, von Belgien die Abschaltung der Pannenreaktoren Tihange und Doel zu verlangen. Jetzt unterzeichnet sie ein Abkommen mit Belgien, das den gegenseitigen Informationsaustausch regelt, gegenseitige Besuche vorsieht und zu einer gemeinsamen Arbei…

(Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW und die Tierschutzpartei NRW haben mit Unterstützung der Freien Wähler NRW heute gegen die 2,5% Sperrhürde Klage beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Wie schon in der Vergangenheit bei der 5%-Sperrklausel und der 1-Sitz-Sperrhürde, versuchen CDU, SPD und die Grünen den Wählern die demokratische Mitbestimmung zu erschweren und Wähler dazu zu nötigen, taktisch zu wählen. „Gegen die beiden letzten Sperrhürden hat die ÖDP bereits erfolgrei…

Nach einer internen Statistik des Düsseldorfer Flughafens sind 780 Jets von Anfang Juli bis Ende September zwischen 23 Uhr und null Uhr oder zwischen fünf Uhr und sechs Uhr gelandet. Dies stellt einen 10-Jahres-Rekord an nächtlicher Lärmgefährdung der Flughafenanlieger dar. Die Aussage des Flughafens, etwas dagegen tun zu wollen, klingt nach der bisherigen Historie nach reinem Lippenbekenntnis. Statt den Fluglärm wirkungsvoll zu begrenzen, will der Flughafen eine Erweiterung mit noch weit mehr Fluglärm. Die Ökologisch-Demokratische Partei (…

Weltweit über 700.000 Tote – in Deutschland bald 40.000 Tote pro Jahr! (Neuss) – Die Todesrate durch multiresistente Keime wird bald höher liegen als die durch Krebserkrankungen, so eine Studie der Berliner Charité. Hauptursache hierfür sei der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung. Heute bekommen bereits weitaus mehr gesunde Tiere Antibiotika als kranke Menschen. Aber auch ein verantwortungsloser Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin und mangelnde Hygiene im Medizinbereich sind hierfür verantwortlich. Die Öko…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) aus Düsseldorf und vom Niederrhein trat auf der FAIRGOODS in Köln aktiv für den Tierschutz ein. "Wir unterstützen die Aktion des ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner gegen industrielle Massentierhaltung und multiresistente Keime." so die Kreisvorsitzende Carina Peretzke. "Ich freue mich besonders über die vielen angeregten Gespräche zum Tierschuz mit den Messebesuchern." Die Forderungen von Prof. Dr. Klaus Buchner: 1.) Sofortiges Verbot von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung 2.)…

Leistungen der Eltern werden nicht anerkannt: Nur 27 Minuten täglich gelten für die Rente (Düsseldorf) – Die Leistungen von Eltern werden in Deutschland gesellschaftlich nicht anerkannt! So die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Düsseldorf und Niederrhein auf einer Veranstaltung am Samstag in Düsseldorf. Die einzigen nachhaltigen Leistungen zur Sicherung der Renten sind die der Eltern, und diese werden in Deutschland nicht ausreichend anerkannt. Die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung gehen zu 100 % an die derzeitige Rent…

(Düsseldorf) – Lampen, bei denen die LED-Leuchtmittel nicht mehr getauscht werden können, stellen ein umweltpolitisches wie auch ein Ärgernis für die Verbraucher dar. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) empfiehlt daher, nur Lampen zu kaufen, bei denen die Leuchtmittel auch austauschbar sind. Die Lampenhersteller gehen verstärkt dazu über, die LED-Leuchtmittel fest in den Lampen zu verbauen. Geht ein Leuchtmittel kaputt, muss die gesamte Lampe entsorgt werden. Häufig sind die LEDs auch so geschaltet, dass beim Ausfall einer LED sämtlich…

(Münster/Düsseldorf) – Der ordentliche Parteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen findet am 25. Juni 2016 in Düsseldorf statt. Auf der Tagesordnung steht die Neuwahl des Landesvorstands. Daneben wird sich der Landesparteitag u. a. mit Anträgen zur Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt, der Elektromobilität und zum Erweiterungsantrag des Flughafens Düsseldorf beschäftigen. Ebenfalls diskutiert die ÖDP ihr Vorgehen gegen die neu eingeführte kommunale Sperrklausel im Kommunalwahlrecht des Landes. Der Landespart…

ÖDP kündigt neuerliche Verfassungsklage an (Düsseldorf/Münster) – Die Landtagsmehrheit aus SPD, CDU und GRÜNE hat heute eine kommunale Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Diese Entscheidung stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens einen politischen Offenbarungseid dieser drei Parteien in der NRW-Kommunalpolitik dar. Nachdem die Wähler andere Gruppierungen in die Kommunalparlamente gewählt haben, wollen CDU, SPD und GRÜNE diese Sitze nicht durch bessere Politik…

(Düsseldorf/Münster) – Am 10. Juni 2016 will die Landtagsmehrheit aus SPD, CDU und GRÜNE eine kommunale Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen einführen. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof in zwei Entscheidungen eine derartige Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Dies ficht aber diese 3 Parteien nicht an, diesen Verfassungsbruch erneut zu vollziehen. "Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hatte in seinen Entscheidungen zu den Klagen der ÖDP von 1999 und 2008 klar festgestellt, dass dies nur bei einer schwe…

(Münster) - Die sofortige Außerbetriebnahme des niederländischen AKWs Borssele fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Die bisherige Notstromversorgung des AKWs wurde im November 2015 außer Betrieb genommen. Eine angemessene Notstromversorgung wird voraussichtlich erst 2017 bereit stehen. In der Zwischenzeit behilft sich der Kraftwerksbetreiber mit Diesel-Notstromaggregaten. Um im Notfall eine Kernschmelze zu verhindern ist eine angemessene und redundante Notstromversorgung erforderlich. "Aus Gründen der Rea…

(Münster/Düsseldorf) – Die Einführung einer kommunalen Sperrklausel, wie dies der in diesem Gesetzgebungsverfahren mitberatende kommunalpolitische Ausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der FDP verabschiedet hat, ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ein „Anschlag auf die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen“. "Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hatte in seinen Entscheidungen zu den Klagen der ÖDP von 1999 und 2008 klar festgestellt, dass dies nur bei einer schweren Störung d…

(Münster/Düsseldorf) – Die Einführung einer kommunalen Sperrklausel, wie dies die NRW-Landtagsmehrheit plant, „wird zu einer Vernichtung regionaler Wählergemeinschaften führen“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Regionale Wählergemeinschaften wenden sich meist innerhalb eines kommunalen Wahlgebiets gegen regionale Benachteiligung von Bürgerinteressen. Sie entstehen häufig, weil sich Stadtteile oder Kommunen nicht von der „Mainstream-Politik“ der Großparteien in Gemeinde- und Stadträten oder Kreistagen vertrete…

30 Jahre nach Tschernobyl - das Spiel mit dem Feuer geht weiter (Münster) - 26. April 1986: Der Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat harvariert. In der Folge bezahlen dies laut WHO mindestens 8000 Menschen mit dem Leben. Weite Regionen sind verstrahlt, im deutschen Voralpenland ist beispielsweise bei Wildschweinen, in Finnland bei Rentieren die atomare Belastung bis heute noch massiv vorhanden. Ein Teil der Tiere ist als "atomarer Sondermüll" zu behandeln. 26. April 2016: Die beschädigten Kernkraftwerk…

Bericht der „Agora Energiewende“ zur Braunkohle-Politik in NRW: Vernichtendes Zeugnis für die Landesregierung (Münster/Garzweiler) – „Als vernichtendes Zeugnis für die Braunkohlepolitik der rot-grünen NRW-Landesregierung“ wertet der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Benjamin Jäger, den Bericht der Denkfabrik „Agora Energiewende“. Diese kommt zum Ergebnis, dass zur Erreichung des 2 Grad Klimaziels nicht einmal die Hälfte der von der Landesregierung genehmigten Braunkohlevorräte mehr genutzt wer…

ÖDP-NRW verstärkt Einfluss auf Bundesebene Benjamin Jäger in ÖDP-Bundesvorstand gewählt (Würzburg/Bochum/Münster)-Der NRW-Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Benjamin Jäger (28) wurde am Wochenende auf dem Bundesparteitag der ÖDP in Würzburg in den Bundesvorstand gewählt. Damit verstärkt die ÖDP-NRW ihren Einfluss auf Bundesebene. „Dies ist auch eine Anerkennung der Arbeit der ÖDP im bevölkerungsreichsten Bundesland“, so Jäger. „Wir werden uns weiterhin mit einer Gemeinwohl-Wirtschaft und wachstumskritischen Frage…

(Münster/Düsseldorf) – Der ordentliche Parteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen wird vom 25. bis 26. Juni 2016 in Düsseldorf stattfinden. Dies hat der Landesvorstand der ÖDP NRW auf seiner Sitzung am Wochenende beschlossen. Auf der Tagesordnung wird neben der Neuwahl des Landesvorstands auch die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2017 in NRW stehen. „Wir geben uns nicht mehr mit den Wahlergebnissen der Vergangenheit zufrieden“, so der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen ÖDP Benjamin Jäg…

NRW-Landesregierung verhält sich skandalös: Marode Kernkraftwerke werden weiter unterstützt ÖDP verlangt Aufklärung über die Verstrickung der NRW-Landesregierung in den Weiterbetrieb der AKWs Tihange und Doel (Münster)- Als einen ausgemachten Skandal bezeichnet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen den Ausbau der Anreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau. Angereichertes Uran wird von Gronau aus auch in die belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel geliefert. Diese beschädigten AKWs bedrohen die Bevölke…