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Mit Urteil vom 28.09.2011 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann. Wie kam es zu dieser Entscheidung? Ein Rechtsanwalt erhielt den Auftrag, einen Finanzbeamten, der behauptete, durch den Vorsteher seines Amtes gemobbt worden zu sein, anwaltlich zu vertreten. Kurz nach Mandatsübernahme erhielt der Rechtsanwalt „zufällig“ vom Finanzamt eine Prüfungsanordnung. Der Rechtsanwalt, dem dieser Zufall ein wenig merkwürdig vorkam, legte da…

Lohn- bzw. Ersatzleistungen, wie z.B. Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld, Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Winterausfallgeld, Insolvenzgeld (Aufzählung nicht abschließend), sind steuerfrei. Wer aufgrund der in § 3 Nr. 2 EStG angepriesenen Steuerfreiheit denkt, dass er diese Leistungen nicht in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben braucht, der irrt. Gemäß § 46 (2) Nr. 1 EStG müssen Lohn- bzw. Einkommensersatzleistungen, sobald sie 410,00 Euro im Jahr übersteigen, in der Einkommensteuererklärung angeben werden. Die Leistungsträger der Er…

Sind Leistungen der öffentlichen Hand, die nachhaltig und gegen Entgelt ausgeführt werden, umsatzsteuerpflichtig? Diese Frage wurde mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10.11.2011 (AZ V R 41/10) beantwortet. Der BFH entschied, dass die Leistungen der öffentlichen Hand, sobald sie in Konkurrenz mit privaten Anbietern treten, der Umsatzsteuer unterliegen. Nach Ansicht der Bundesrichter würde es zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, wenn die Leistungen der öffentlichen Hand nicht der Umsatzsteuer unterworfen werden, die privaten Anb…

Schnell passiert – durch Unaufmerksamkeit oder widrige Straßenverhältnisse kann es zu Verkehrsunfällen kommen. Was viele nicht wissen, wer mit dem Auto, Motorrad, Fahrrad oder auch zu Fuß beruflich unterwegs ist, kann die entstandenen Kosten für Reparaturen, Gutachter und sonstiges als Werbungskosten absetzen. Voraussetzung für die Absetzbarkeit ist, dass es sich bei dem Unfallschaden um einen Schaden handelt, der sich auf dem Weg zur Arbeit, von der Arbeit nach Hause oder während der Auswärtstätigkeit ereignet hat. Hierzu zählen auch beru…

In einem Urteil vom 23.11.2011 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) über die Besteuerung von Umsätzen, die alle Partyservice-Unternehmen Deutschlands betreffen. Der Partyservice unterliegt grundsätzlich dem Regel-(vollen)Steuersatz, wenn: - die Dienstleistung des Partyservice-Unternehmens im Vordergrund steht - hochwertiges Geschirr des Partyservice-Unternehmens zum Einsatz kommt - Bedienungen durch das Partyservice-Unternehmen zur Verfügung gestellt wird - die Lieferung der Speisen nicht der dominierende Bestandteil der Leistung ist - keine…

In seinem Urteil vom 25.10.2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und dem Steuerpflichtigen erstattete Lohn-/Einkommensteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit der Festsetzung des Einkommensteuerbescheides mehr als 5 Jahre verstrichen sind. Es tritt also nach Ablauf dieser 5 Jahre eine Zahlungsverjährung ein. Im zu verhandelnden Fall hatte ein Finanzamt eine zu hohe Vorauszahlung angerechnet. Der Bescheid wurde an den Steuerpflichtigen rausgeschickt und dieser hat sich den…

Am 15.09.2011 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil, dass bei einem Kleinunternehmer der Umsatz für die Besteuerung der privaten Pkw-Nutzung nach 1%-Regelung nicht zum Gesamtumsatz gehört. Eine private Mitverwendung eines gemischt genutzten Gegenstandes ist bei Kleinunternehmern grundsätzlich nicht steuerbar ist. Sachverhalt: Alfons Alfino ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG, d.h. er muss seine Umsätze nicht der Umsatzsteuer unterwerfen und somit hat er kein Recht auf den Vorsteuerabzug. Maßgeblich für diese Kleinunternehmer…