IT-Recht Kanzlei

Das Textilkennzeichnungsgesetz („TKG“) ist in aller Munde. Dies liegt daran, dass nur wenige Textilhändler den rechtssicheren Verkauf von Textilerzeugnissen im Internet tatsächlich beherrschen – was wiederum von Abmahnern ausgenutzt wird. Die neue FAQ der IT-Recht Kanzlei (www.it-recht-kanzlei.de) zeigt Ihnen, wie Sie die Vorgaben des TKG erfüllen und sich somit vor Abmahnungen schützen können. Die Folge Nr.1 führt dabei in die „Basics“ zum TKG ein. 1. Folge: Basics Die folgenden Fragen werden behandelt: Frage 1: Was ist Zweck, Ziel sowie …

Das neue iPhone von Apple soll in Deutschland ausschließlich über T-Mobile vertrieben werden. Die Bindung wird technisch durch einen Sim-Lock gewährleistet. Es fragt sich jedoch, ob diese Sim-Lock-Bindung wieder beseitigt werden darf? Zu dieser Frage findet man im Internet meist sehr tendenziöse Stellungnahmen. Die IT-Recht-Kanzlei (www.it-recht.kanzlei.de) will im Folgenden aufklären. Am 09.11.2007 startet der Verkauf des iPhones von Apple in Deutschland. Alle, die stets das neuste und coolste Handy besitzen wollen, fiebern. Die Nachfrage …

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss eine ganze Reihe von (oftmals von eBay-Händlern eingesetzten) rechtlichen Formulierungen als abmahnfähig eingestuft. Darüber hinaus hat es sich zum fliegenden Gerichtsstand geäußert. Was ist nach dem OLG Hamm (Beschluss vom 17.10.2007, Az. 4 W 148/07) abmahnfähig? Dazu gehört, die Verwendung verschiedener Widerrufsbelehrungen (mehr zum Thema, s. http://www.it-recht-kanzlei.de/widerruf-rueckgabe-gleichzeitige-verwendung.html ). die Einräumung einer nur 2-wöchigen Widerrufsfrist bei…

Am 24.08.2007 wurde der neue EVB-IT Systemvertrag veröffentlicht. Der Vertrag wurde zwar sehnsüchtig von der Beschafferseite erwartet, löste dann aber wegen seines Umfangs und seiner Komplexität , Verwirrung, Ratlosigkeit ja oft Mutlosigkeit aus. Damit die Nutzer zumindest bezüglich der häufigsten Fragen eine schnelle Antwort finden, hat die IT-Recht Kanzlei die Antworten auf diese Fragen in der folgenden FAQ-Liste aufgeführt: 1. Was sind „EVB-IT? 2. Was ist ein IT-System? 3. Welchen Sachverhalt regelt ein IT-Systemvertrag? 4. Warum ist die…

Bei den Markenanmeldungen gibt es immer mal wieder diese bohrende Frage: Wird die Marke zur Eintragung zugelassen oder nicht. In einem von dem Bundespatentgericht am 19. September 2007 entschiedenen Fall (Az: 29 W (pat) 27/06) ging es um Eintragungsfähigkeit einer farbigen Bildmarke in gelb-oranger Farbabstufung. Die Anmeldung hatte eine farbige Darstellung eines Vierecks zum Gegenstand, welches in gelb-orangen Farbabstufungen gestaltet war. Die Marke war für die Waren in den Klassen 9, 16, 21 und 25 – u.a. für Datenträger, Druckereierzeugn…

Die IT-Recht-Kanzlei hat eine FAQ zur deutschen Markenanmeldung erstellt und möchte in mehreren Folgen die brennendsten Fragen zu diesem Thema beantworten. In der fünften Folge sollen nun Fragen und Antworten zur Verlängerung einer Marke die Serie fortsetzen: Frage Nr. 50: Kann ich eine Marke verlängern? Ja, die Verlängerung einer Marke ist möglich – so spricht man auch bei der Marke von dem „ewigen“ Recht. Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beträgt 10 Jahre und beginnt bei der Eintragung rückwirkend mit dem Anmeldetag. Zum Ende der …

Im Rahmen einer Domainstreitigkeit hatte das OLG Hamburg über die Frage zu entscheiden, ob ein Domaininhaber, dem im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens verboten worden war, eine bestimmte Bezeichnung als Anschrift einer Internet-Domain zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, gegen dieses Verbot verstößt, indem er nach Ausspruch des Verbots über die streitgegenständliche Domain auf einen sog. Baustellenhinweis verlinkt. Der Domaininhaber hatte nach Erlass der Verbotsverfügung sämtliche Inhalte, auf die zuvor mittels der streitgege…

Die IT-Recht Kanzlei veröffentlicht in Zusammenarbeit mit dem Portal "shopanbieter.de" ein eBook („Abmahnradar“), welches eine aktuelle Kartierung der Klippen und Haie im „Abmahnischen Ozean“ beinhaltet. Dieser Abmahnradar soll dabei helfen, Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtslage beim gewerblichen Vertreiben von Waren im Internet (z.B. eBay) zu verschaffen. Hintergrund Die Unsicherheit, ob das eigene Projekt rechtlich wirklich 'wasserdicht' ist, raubt vielen Onlinehändlern den Schlaf, seit manche Marktteilnehmer und Rechtsanwält…

Das KG Berlin äußerte sich in einem aktuellen Urteil zu allerlei Themen des Fernabsatzrechtes, was insbesondere viele Onlinehändler interessieren dürfte. Ist etwa die Angabe einer Telefonnummer in einer Rückgabebelehrung erlaubt? Was gilt bei einer nur unvollständigen Angabe der Auslandsversandkosten? 1. Thema: Telefonnummer in Rückgabebelehrung Zunächst stellte das KG Berlin mit Urteil vom 07.09.2007 (5 W 266/07) klar, dass jedenfalls die Veröffentlichung einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung gegen geltendes Wettbewerbsrecht verst…

Bei der Fülle von Gerichtsentscheidungen, die mittlerweile zum Thema „Widerrufsbelehrung bei eBay“ ergangen sind, gibt es wohl kaum einen Bereich, der so kontrovers diskutiert und durchentschieden wird, wie das Thema Wertersatzklausel. Nun hat das LG Karlsruhe neuen Zündstoff zu diesem Thema geliefert. Mit Urteil vom 08.08.2007 (Az. 13 O 76/07 KfH I) entschied es unter anderem, dass die Verwendung folgender Wertersatzklausel im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei Angeboten auf der Internetplattform eBay wettbewerbswidrig ist: „Bei einer Versc…

Der IT-Recht-Kanzlei hatte in jüngster Zeit gehäuft mit Fälle zu tun gehabt, in denen der Modekonzern Abercrombie & Fitch im Wege markenrechtlicher Abmahnungen gegen Ebay-Verkäufer von Modeartikeln der Marken „Abercrombie & Fitch“, „Abercrombie“ oder „A & F“ vorgegangen sind. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um gewerbliche Verkäufe, sondern auch um private Verkäufe gebrauchter Waren. Doch sind diese Abmahnungen wirklich berechtigt? Nach eigenen Angaben gehört die Firma Abercrombie & Fitch mit Sitz in New Albany (Ohio) zu den größten B…

Es sollte mittlerweile für jedes Unternehmen eine Selbstverständlichkeit darstellen, den Angestellten in verbindlicher Art und Weise vorzugeben, in welcher Form die betriebseigenen Telekommunikationseinrichtungen (wie z.B. e-Mail, Internet, Telefon etc.) genutzt werden dürfen. Dies ist jedoch meist keineswegs der Fall – wie die Beratungspraxis der IT-Recht Kanzlei zeigt. Stattdessen scheinen viele Geschäftsführer den Umstand schlicht zu ignorieren, dass es mittlerweile fast schon ein gesetzliches „Muss!“ darstellt, den Angestellten eine rech…

Das ElektroG hat zuletzt für viel Wirbel gesorgt. Nun gibt es auch starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Stellten sich viele Verkäufer von Elektro-Geräten zuletzt noch die Frage, ob sie sich registrieren müssen, weil sie möglicherweise als Hersteller im Sinne des Gesetzes gelten, haben sie nun mit den zum Teil heftigen Folgen ihrer Registrierung zu kämpfen. Hintergrund Hintergrund der großen Aufregungen sind die gemäß § 9 Absatz 5 Satz 3 ElektroG erlassenen Bereitstellungsanordnungen bzw. die nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Ele…

Immer wieder erfolgten in der Vergangenheit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber gewerblichen Anbietern im Internet mit der Begründung, dass deren Internetpräsenzen gar keine oder auch nur unvollständige Impressen enthielten. Dies ist Anlass genug, um an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass auf geschäftsmäßigen Internetpräsenzen zwingend ein Impressum aufzunehmen ist, vgl. § 5 des Telemediengesetz (TMG). Von vielen wird jedoch noch immer übersehen, dass die in § 5 TMG enthaltenen Impressumsvorgaben nach der Rechtsform de…

Der BGH hat in seinem Urteil (Az.: I ZR 137/04) vom 19.07.2007 festgestellt, dass es keinen grundsätzlichen Löschungsanspruch gegen einen Domaininhaber aus einem Markenrecht gibt, wenn es sich bei diesem um eine juristische Person des Handelsrecht handelt. Denn das Halten eines Domainnamens durch eine juristische Person stelle nicht schon deshalb eine Markenverletzung dar, weil jene stets im geschäftlichen Verkehr handelt. Schließlich stelle das Halten eines Domainnamens durch eine juristische Person nicht schon deshalb eine Markenverletzun…

Die IT-Recht-Kanzlei hat eine FAQ zur deutschen Markenanmeldung erstellt und möchte Ihnen in mehreren Folgen die brennendsten Fragen zu diesem Thema beantworten. In der dritten Folge sollen nun Fragen und Antworten zur Markenrecherche und zur Benutzung und Pflege einer eingetragenen Marke die Serie fortsetzen. Frage Nr. 21: Muss ich meine Marke benutzen? Hinsichtlich Marken gilt der so genannte Benutzungszwang. Dies bedeutet, dass Markeninhaber ihre Marke ernsthaft zur Kennzeichnung ihrer Waren und Dienstleistungen im Wirtschaftleben benutz…

Es ist nicht allen bekannt, aber es gibt eine Verpackungsverordnung, in der – unter Androhung von empfindlichen Bußgeldern – geregelt ist, dass die Hersteller und Vertreiber von Produkten für die Entsorgung der Verpackung sorgen müssen. Das gilt für Ladengeschäfte genauso wie für den Online-Handel. Die sog. Verpackungsverordnung (VerpackV), zuletzt geändert am 19. Juli 2007, wird vom Bundesumweltministerium aufgrund des sog. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassen. Im Kern verpflichtet sie Hersteller und Verkäufer von Produkten daz…

Lange haben die Einkäufer der öffentlichen Hand auf den seit Jahren angekündigten EVB-IT Systemvertrag gewartet. Jetzt ist er endlich veröffentlicht und mit leichtem Erschrecken wird sein Volumen von insgesamt 78 Seiten zur Kenntnis genommen. Schon stellt sich die Frage, wie dieses Mammutwerk in die Ausschreibungsunterlagen integrieren werden soll. 1. Wie setzt sich der Vertrag zusammen? Das Vertragswerk setzt sich aus folgenden Dokumenten zusammen: EVB-IT Systemvertrag (35 Seiten) EVB-IT System (26 Seiten) Muster 1- Vergütungszusammenf…

In unserem Beitrag "Anwendungsbereich des neuen EVB-IT Systemvertrags" haben wir dargestellt, dass dieser Vertragstyp Anwendung findet, wenn der Schwerpunkt der Leistung im Werkvertrag liegt. Liegt aber der Scherpunkt der Leistung in der Lieferung von Standardkomponenten, also im Kaufrecht, sollen aber dennoch mehrere Leistungen inklusive geringfügiger Anpassungsleistungen aus einer Hand beschafft werden, so wird in Zukunft der noch zu erstellende EVB-IT Systemlieferungsvertrag Anwendung finden. 1. Vorschlag der KBST Bis zu dessen Veröffen…

In der Vergangenheit ist es beim Verkauf von Ersatzteilen im Internet immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten gekommen. Dabei bekämpfen die Markeninhaber, beispielsweise Druckerhersteller, ihre Konkurrenten mit allen rechtlichen Mitteln. Vor allem das Wettbewerbsrecht und das Markenrecht sollten die Drittanbieter beachten. Besonders auf dem Markt für Toner und Drucker-Patronen tummeln sich viele Anbieter, die den Markenherstellern der Patronen durch kostengünstige, kompatible Produkte Kunden abwerben wollen. Doch hier sollte der Drittanbieter …