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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: IT-Recht Kanzlei]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Tue, 12 May 2026 16:40:50 +0200</lastBuildDate>
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    <item>
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        <pubDate>Wed, 12 Aug 2009 11:57:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[eBook Ärztliches Werberecht – Ein Leitfaden für Mediziner]]></title>
        <description><![CDATA[ Die „Ärzte-Werbung“ ist ein viel diskutiertes Reizthema – und vor allem ein Thema, zu dem es viele Meinungen gibt, von denen die wenigsten der juristischen Realität entsprechen.  
Um diesen Komplex einmal von allen Seiten zu beleuchten, ein solides Basiswissen zu schaffen und die gröbsten Fehler aufzuzeigen, bietet die IT-Recht Kanzlei München nun das eBook „Ärztliches Werberecht – ein Leitfaden für Mediziner“ an. 
 
Der Ärztestand gehört zu den „freien Berufen“ und hat als solcher nach der klassischen Wahrnehmung …]]></description>

    
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                <![CDATA[Das eBook „Ärztliches Werberecht“ – ein Leitfaden für Mediziner der IT-Recht Kanzlei]]>
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/338636/eBook-Aerztliches-Werberecht-Ein-Leitfaden-fuer-Mediziner.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 18 Jun 2009 14:04:20 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schlechte Zeiten für Plagiatoren: AGB oft urheberrechtlich geschützt]]></title>
        <description><![CDATA[ Die IT-Recht-Kanzlei investiert viel Zeit und viel Know-how in die Perfektionierung der von ihr herausgegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren ständige Anpassung an geänderte Rechtsprechung. 
 
Daher ist das Unverständnis groß,  wenn interessierte potentielle Verwender oder  Kollegen die AGB der IT-Recht-Kanzlei ungeniert nutzen oder sogar wirtschaftlich verwerten. 
 
Nun hat das Oberlandesgericht  Köln mit Urteil vom 27.02.2009 (Az. 28 O 368/08),  angelehnt an die Rechtsprechung des BGH diesem Treiben …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/318424/Schlechte-Zeiten-fuer-Plagiatoren-AGB-oft-urheberrechtlich-geschuetzt.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 02 Jun 2009 08:37:48 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Veröffentlicht - Lexikon für das IT-Recht 2009]]></title>
        <description><![CDATA[ Das IT-Lexikon ist bewusst für mittelständische Unternehmen konzipiert und wurde in Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Eugen Ehmann im Auftrag des renommierten juristischen Fach-Verlags Hüthig-Jehle Rehm realisiert. Auf mehr als 200 Seiten und mit vielen Checklisten ausgestattet finden Sie in den Themenbereichen wie z.B. IT-Verträge, Datenschutz, Adresshandel, IT am Arbeitsplatz, Markenrecht, Rechtssicheres Verkaufen im Internet etc.  konkrete Hilfestellungen, Lösungen und Hinweise. 
 
Das Lexikon sorgt für Orientierung im …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/314146/Veroeffentlicht-Lexikon-fuer-das-IT-Recht-2009.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 04 Mar 2009 08:15:35 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vergaberecht - Fehlende geforderte Erklärungen führen nicht in jedem Fall zum Ausschluss]]></title>
        <description><![CDATA[ Es ist ein eigentlich ehernes Gesetz: Fordert eine Behörde in ihren  Ausschreibungsunterlagen Preisangaben oder Erklärungen und werden diese vom Bieter nicht eingereicht, dann wird er ausgeschlossen. Dabei sieht die Rechtsprechung das gemäß § 25 Nr.2 VOL/A lit. a) und § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) bestehende Ermessen der Behörde in der Regel auf Null reduziert. Dies verlangt das für das Vergaberecht geltende Diskriminierungsverbot. 
 
Würde man dem Bieter die Gelegenheit geben, eine geforderte Erklärungen nach …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/287598/Vergaberecht-Fehlende-geforderte-Erklaerungen-fuehren-nicht-in-jedem-Fall-zum-Ausschluss.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 04 Mar 2009 08:08:48 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung wieder falsch?]]></title>
        <description><![CDATA[ Nachdem sich bereits die erste vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsbelehrung als fehlerhaft und abmahnfähig erwiesen hat, droht dieses Schicksal auch der neuen Widerrufsbelehrung zu widerfahren. Der EuGH steht kurz davor, die nach deutschem Recht geltende Nutzungsersatzpflicht beim Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts zu kippen. 
 
Bereits im April 2008 hatte der EuGH der deutschen Regelung bzgl. des Nutzungsersatzes bei Rückgabe einer mangelhaften Sache Richtlinienwidrigkeit bescheinigt (Quelle-AG-Fall, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/287577/Gesetzliche-Musterwiderrufsbelehrung-wieder-falsch.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 19 Jan 2009 15:08:15 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Oh Du Feindliche - Die Top 3 der Konkurrenten-Attacken bei ebay, Amazon & Co.]]></title>
        <description><![CDATA[ Weihnachten – das ist doch eigentlich die Zeit, in der man seinen Mitmenschen eine Freude machen möchte. Einige schwarze Schafe scheinen das jedoch missverstanden zu haben. Immer wieder berichten Mandanten von Attacken, die sie der Konkurrenz zuschreiben. Geordnet sind sie nach der Häufigkeit ihres Einsatzes. 
Platz 1: Die Negativbewertung 
 
Der Klassiker ist ohne Zweifel die Rufschädigung durch Negativbewertungen bei ebay. Der Trick: Jemand bestellt beim Konkurrenten eine größere Anzahl von Waren, widerruft dann …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/273963/Oh-Du-Feindliche-Die-Top-3-der-Konkurrenten-Attacken-bei-ebay-Amazon-Co-.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 19 Jan 2009 12:33:16 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Mehr Datenschutz wagen – Welche Änderungen die Regierung plant]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 10.12.2008 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf  zur Verbesserung des Datenschutzes vorgelegt. Demnach will sie bis zum 1. Juli 2009 umfassende Änderungen bei bestehenden Gesetzen vornehmen und darüber hinaus neue Regelungen schaffen, die zu einem wirksameren Datenschutz führen sollen. Die IT-Recht Kanzlei stellt Kernpunkte des Entwurfes vor. 
Datenschutzaudit – was ist das? 
 
Mit dem Datenschtuzauditgesetz (DSAG) geht die Bundesregierung im Datenschutzrecht einen völlig neuen Weg. Kern der Regelung ist …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/273960/Mehr-Datenschutz-wagen-Welche-Aenderungen-die-Regierung-plant.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 19 Jan 2009 12:29:52 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Werbung mit den Begriffen "Garantie" und "Gewährleistung"]]></title>
        <description><![CDATA[ Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe „Garantie“ und „Gewährleistung“ häufig als Synonyme gebraucht, obwohl dies juristisch nicht korrekt ist. Entsprechend kommt es auch im Online-Handel immer wieder vor, dass Unternehmer ihre Produkte im Internet mit Aussagen wie „24 Monate Garantie“ oder „2 Jahre Garantie“ bewerben, obwohl sie eigentlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte oder besser, die gesetzlichen Mängelrechte des Käufers meinen. 
I. Begriff 
 
Im geschäftlichen Verkehr mit dem Verbraucher …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/273959/Werbung-mit-den-Begriffen-Garantie-und-Gewaehrleistung.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Wed, 14 Jan 2009 17:23:30 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verkauf von Waffen über das Internet]]></title>
        <description><![CDATA[ Im Internet wird hierzulande rege mit Waffen gehandelt, und zwar ohne dass hierbei die Vermarktung von Kriegsgerät stattfindet – viele Gegenstände, die nach der Wahrnehmung des Handels eher als Spielzeug oder Sportgeräte angepriesen werden, fallen in den Anwendungsbereich des deutschen Waffenrechts. Um eine irrtümliche (und hart sanktionierte) Betätigung als Waffenschieber zu vermeiden, sollten sich vor allem Online-Händler, die in den Bereichen Outdoor und Sport tätig sind, einen genauen Überblick über diesen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/272902/Verkauf-von-Waffen-ueber-das-Internet.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Wed, 14 Jan 2009 17:19:54 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[IT-Recht Kanzlei aktualisiert eBook zum Werberecht]]></title>
        <description><![CDATA[ Wer heutzutage das Internet zu Werbezwecken nutzt, muss sich an eine Vielzahl von Gesetzen halten und sieht sich darüber hinaus auch noch einer schier unüberschaubaren Fülle an Rechtsprechung ausgesetzt. Aus diesem Grund hat die IT-Recht Kanzlei das eBook "Werbung im Internet" (in der mittlerweile 3. Version) zusammengestellt, welches einen kleinen Überblick über das Werberecht verschaffen soll. 
 
Neben den werberechtlichen Spezialbestimmungen, insbesondere im Standesrecht und Arzneimittelrecht, sind dabei vor allem …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/272892/IT-Recht-Kanzlei-aktualisiert-eBook-zum-Werberecht.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Fri, 19 Dec 2008 12:25:48 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[LG Arnsberg - Sieben wettbewerbsrechtliche Verstöße = 20.000 Euro Streitwert]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Landgericht Arnsberg setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 1-8 O 200/08) einen Streitwert von 20.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin (Online-Händlerin) hatte sich insgesamt sieben wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt. 
 
So untersagte das Landgericht Arnsberg dem Antragsgegner, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform eBay Möbel anzubieten, und 
 
    * in der Widerrufsbelehrung wie …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/269421/LG-Arnsberg-Sieben-wettbewerbsrechtliche-Verstoesse-20-000-Euro-Streitwert.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Fri, 19 Dec 2008 11:51:56 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Titelschutz - Voraussetzungen und Reichweite]]></title>
        <description><![CDATA[ Kreative Köpfe investieren viel Zeit und Phantasie nicht nur in ihre eigentlichen Werke, sondern immer mehr auch in die Titel der Zeitschriften, Bücher, Computerspiele usw. Denn gerade ein knackiger Titel zieht die Aufmerksamkeit der noch unentschlossenen Kunden auf das Produkt. Und erst dann kann der Inhalt, der hinter dem Titel steht, den Kunden endgültig überzeugen und zum Kauf bewegen. 
 
Durch den Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG werden Werktitel ähnlich wie eingetragene Marken geschützt. Im Folgenden werden …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/269407/Titelschutz-Voraussetzungen-und-Reichweite.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 17 Dec 2008 13:09:12 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Du kommst hier net rein – virtuelles Hausverbot]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein „virtuelles Hausverbot“ in Gestalt einer automatischen Sicherheitsmaßnahme, welche die Sperrung der IP-Adresse bewirkt, ist grundsätzlich zulässig.  Das entschied das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 10.06.2008 (Az.: 4 U 37/08). 
1. Der Sachverhalt 
 
Die Streitparteien vertreiben Druckerzubehör über das Internet und stehen daher in einem Wettbewerbsverhältnis. Mitarbeiter der Berufungsklägerin tätigten am 19.03.2007 innerhalb von zwei Stunden 652 Aufrufe der Internetseite der Beklagten. Dies geschah laut …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/268734/Du-kommst-hier-net-rein-virtuelles-Hausverbot.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 17 Dec 2008 12:06:24 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Preisangaben in Preissuchmaschinen ohne Hinweis auf zusätzlich anfallende Versandkosten sind wettbewerbswidrig]]></title>
        <description><![CDATA[ Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.01.2008, Az. 2 U 12/07, entschieden, dass es einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung darstellt, wenn eine Preisangabe ohne Liefer- und Versandkosten in eine Preissuchmaschine eingestellt wird. Zudem entschied das Gericht, dass derjenige Unternehmer, der über ein Internetangebot Dritter für seine Ware wirbt, voll verantwortlich dafür ist, dass seine Werbung bzw. Angebote den rechtlichen Anforderungen genügen. 
 
Viele Online-Händler nutzen zur …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/268704/Preisangaben-in-Preissuchmaschinen-ohne-Hinweis-auf-zusaetzlich-anfallende-Versandkosten-sind-wettbewerbswidrig.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 19 Nov 2008 15:52:52 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Update - Aktuelle Entwicklungen zum Thema Verpackungsverordnung]]></title>
        <description><![CDATA[ Müssen sich Online-Händler hinsichtlich ihres im Versand- und Internethandel verwendeten Verpackungsmaterials einem der neun behördlich zugelassenen dualen Systemen anschließen oder können sie von den Herstellern oder Vorvertreibern dieser Verpackungen verlangen, dass diese sich selbst an einem dualen System beteiligen? Diese Frage ist mittlerweile geklärt. 
 
Entscheidend ist hierbei die Einstufung des im Versand- und Internethandel eingesetzten Verpackungsmaterials als "Verkaufsverpackung" oder als …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/260968/Update-Aktuelle-Entwicklungen-zum-Thema-Verpackungsverordnung.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 19 Nov 2008 14:20:35 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verwendung des Begriffs „Werbeware“ in Werbeanzeigen ist wettbewerbswidrig]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit Urteil vom 16.11. 2006  (Az.: 4U 143/06) entschied der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, dass der von einem Möbelhaus verwendete Begriff  der „Werbeware“ in Zusammenhang mit Preisnachlässen wettbewerbswidrig ist. 
 
Hintergrund 
Das beklagte Möbelhaus warb in einer Zeitungsanzeige mit Preisnachlässen auf das gesamte angebotene Sortiment, außer auf „Werbeware“. Der Kläger beanstandete den Begriff der  „Werbeware“ als ungenau. Seiner Auffassung nach, war für den durchschnittlich interessierten und …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/260889/Verwendung-des-Begriffs-Werbeware-in-Werbeanzeigen-ist-wettbewerbswidrig.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 19 Nov 2008 10:01:24 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verpackungsverordnung - Große FAQ-Sammlung zur neuen Verpackungsverordnung (Update)]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Verpackungsverordnung ist ein Dauerbrenner. Kein anderes Thema beschäftigt zurzeit Online-Händler mehr als die Frage, ob der Anschluss an einen Entsorgungsdienstleister zwingend ist und welche Kosten dies verursacht. Die IT-Recht Kanzlei hat in Kooperation mit Reasybid die wichtigsten und interessantesten Fragen für Sie zusammengestellt und beantwortet. 
 
Tipp vorab: Sie sind auf der Suche nach einfachen Lösungen und Hilfestellungen zum Thema Verpackungsverordnung? Auf der (unabhängigen)  Seite  www.reasybid.de …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/260707/Verpackungsverordnung-Grosse-FAQ-Sammlung-zur-neuen-Verpackungsverordnung-Update.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 03 Nov 2008 10:31:18 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Update - Kennzeichnungspflichten bei Lebensmitteln im Online-Bereich]]></title>
        <description><![CDATA[ Wer im Internet mit Lebensmitteln handelt, sieht sich mit einem wuchernden Paragraphendschungel konfrontiert – die Zahl der Informations- und Kennzeichnungspflichten ist mittlerweile kaum noch überschaubar und treibt bisweilen auch recht skurrile Blüten. 
 
Bereits die Aufzählung aller relevanten Vorschriften würde den Rahmen dieses Beitrages bei weitem sprengen; genannt seien an dieser Stelle nur die wichtigsten Rechtsverordnungen: 
 
Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung: regelt die Kennzeichnung von …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/256062/Update-Kennzeichnungspflichten-bei-Lebensmitteln-im-Online-Bereich.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 24 Oct 2008 14:08:30 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schon wieder - Aufgrund eBay-Panne wird Widerrufsbelehrung nicht angezeigt]]></title>
        <description><![CDATA[ Die IT-Recht Kanzlei berichtete bereits Anfang September, dass ein eBay-Händler aufgrund einer technischen Panne, die der Plattformbetreiber eBay zu verantworten hatte, abgemahnt wurde. Der Grund: Seine bei eBay für das Feld „Rücknahmebedingungen“ hinterlegte Widerrufsbelehrung wurde nicht angezeigt.   
 
Dies war kein Einzelfall, wie ein unter  www.wortfilter.de  veröffentlichter Bericht zeigt. 
Axel Gronen, Betreiber des Online-Portals Wortfilter.de, gibt eBay-Händlern den folgenden Rat: 
 
„(...)Da solche …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/253792/Schon-wieder-Aufgrund-eBay-Panne-wird-Widerrufsbelehrung-nicht-angezeigt.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 24 Oct 2008 14:03:14 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[OLG Köln: Fachärzte dürfen auch „fachfremd“ inserieren]]></title>
        <description><![CDATA[ Ärzte dürfen in Branchenbüchern wie den „Gelben Seiten“ gegebenenfalls auch unter Rubriken inserieren, die nicht dem erworbenen Facharzttitel entsprechen, entschied kürzlich das OLG Köln. 
 
Hintergrund 
Der beklagte Arzt ist Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, führt jedoch seit mehreren Jahren plastische und ästhetische Eingriffe sowohl am Kopf als auch dem übrigen Körper durch. Entsprechend inserierte er im Branchenbuch unter der Rubrik „Ärzte: Plastische Chirurgie“. 
 
Der Kläger, ein …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/253788/OLG-Koeln-Fachaerzte-duerfen-auch-fachfremd-inserieren.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 02 Sep 2008 12:07:24 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mobile.de - Impressumspflicht für Angebote]]></title>
        <description><![CDATA[ Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2007 (Az.: I-20 U 17/07) entschieden, dass es sich bei Angeboten, die über die Internetplattform mobile.de veröffentlicht werden, um Teledienste im Sinne des Telemediengesetzes handelt und der Anbieter daher verpflichtet sei, ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten. 
Im konkreten Fall wurde ein Fahrzeughändler, der seine Fahrzeuge in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft u. a. auch über die Internetplattform mobile.de angeboten hatte, von einem Wettbewerbsverein auf …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/238799/Mobile-de-Impressumspflicht-fuer-Angebote.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-238797</guid>
        <pubDate>Tue, 02 Sep 2008 12:05:09 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Auch Vereine können abmahnen]]></title>
        <description><![CDATA[ In Deutschland existieren zahlreiche Vereine, die es sich zum Ziel gemacht haben, den Wettbewerb zu regulieren und Marktteilnehmer vor unlauteren Wettbewerbshandlungen zu schützen. Nicht selten bedienen sich solche Vereine des Mittels der Abmahnung um Wettbewerbsverstöße zu verfolgen. Den Händlern droht bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht also nicht nur Ungemach von Mitbewerbern. Dies zeigen auch zwei aktuelle Abmahnungen, die der IT-Recht Kanzlei vorliegen. 
In dem einen Fall wurde ein Online-Händler vom …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/238797/Auch-Vereine-koennen-abmahnen.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-235508</guid>
        <pubDate>Wed, 20 Aug 2008 10:26:46 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Preissenkungsaktionen bei Online-Shops können schnell wettbewerbswidrig sein]]></title>
        <description><![CDATA[ Es stellt ein Wesensmerkmal des freien Wettbewerbs dar, dass grundsätzlich jeder Online-Händler in seiner Preisgestaltung weitestgehend frei ist. Schließlich ist es ja auch der Online-Händler, der das Absatzrisiko zu tragen hat. Nur, die Preisunterbietung kann bei Hinzutreten von bestimmten Begleitumständen wettbewerbswidrig sein. So etwa in dem aktuellen Fall, den das OLG Stuttgart (Urt. v. 08.02.2007 - Az. 2 U 136/06) erst kürzlich zu entscheiden hatte.  
 
In dem vorliegenden Fall präsentierte ein Online-Händler …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/235508/Preissenkungsaktionen-bei-Online-Shops-koennen-schnell-wettbewerbswidrig-sein.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-235507</guid>
        <pubDate>Wed, 20 Aug 2008 10:24:31 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[LG Bamberg - Sechs falsche AGB-Klauseln rechtfertigen einen Streitwert i.H.v. 15.000 Euro]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Landgericht Bamberg entschied mit Beschluss vom 03.07.2008 (Az. 1 HK O 17/08), dass diverse AGB-Klauseln eines Onlineshop-Betreibers abmahnfähig seien. So etwa auch die Klausel: "Sämtliche Angaben über Lieferzeiten sind stets unverbindlich". 
Folgende sechs AGB-Klauseln sind nach Ansicht des Landgerichts Bamberg als wettbewerbswidrig einzustufen: 
 
1. "Bitte überprüfen Sie die Ware direkt bei der Lieferung, da wir Transportschäden weitermelden müssen. Spätere Schadensmeldungen können leider nicht mehr …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/235507/LG-Bamberg-Sechs-falsche-AGB-Klauseln-rechtfertigen-einen-Streitwert-i-H-v-15-000-Euro.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-235505</guid>
        <pubDate>Wed, 20 Aug 2008 10:23:16 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Auslandsversandkosten - Verlinkung auf externe Grafikdatei reicht nicht aus]]></title>
        <description><![CDATA[ Das OLG Frankfurt hat bereits klargestellt, dass es wettbewerbswidrig sei, die Widerrufsbelehrung in Form einer Grafikdatei darzustellen. Der IT-Recht Kanzlei liegt nun eine Entscheidung des LG Berlin vor, die sich mit einem ähnlichen Thema beschäftigt: Die Darstellung der Versandkosten mittels einer externen Grafikdatei. 
 
Worum geht es? 
 
Der Antragsteller vertreibt gewerblich Garten- und Outdoorartikel, unter anderem über die Internet-Handelsplattform eBay. Die Antragsgegnerin ist in derselben Branche gewerblich …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/235505/Auslandsversandkosten-Verlinkung-auf-externe-Grafikdatei-reicht-nicht-aus.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-234171</guid>
        <pubDate>Thu, 14 Aug 2008 10:58:48 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Das CE-Kennzeichen]]></title>
        <description><![CDATA[ Alle kennen es, viele wissen aber nicht genau, was es bedeutet – das CE-Kennzeichen. Dabei sollten gerade Händler darauf achten, dass diejenige Produkte, an denen das Zeichen grundsätzlich angebracht sein muss, tatsächlich auch damit gekennzeichnet sind. Ansonsten drohen rechtliche Sanktionen. 
 
Was bedeutet die CE-Kennzeichnung? 
Das CE-Zeichen (CE steht für „Communautés Européenes“; das ist französisch und bedeutet „Europäische Gemeinschaften“) ist ein Kennzeichen der Europäischen Union, das die Sicherheit von den …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/234171/Das-CE-Kennzeichen.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-229380</guid>
        <pubDate>Fri, 25 Jul 2008 09:44:21 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Achtung - Falsch platzierte Darstellungen von Grundpreisangaben werden abgemahnt]]></title>
        <description><![CDATA[ Die IT-Recht Kanzlei berichtete ( it-recht-kanzlei.de/  grundpreisangabe-abmahnung.html) bereits darüber, dass Händler in bestimmten Fällen zur Angabe des Grundpreises verpflichtet sein können. Nun wurde ein Händler abgemahnt, der zwar auf die Grundpreisangaben hingewiesen hat - nur eben leider nicht an der richtigen Stelle...  
 
Das Problem 
Der abgemahnte Händler stellte auf seiner Übersichtsseite Waren einer bestimmten Kategorie mit Preisen dar. Die Preisdarstellungen entsprachen auch insoweit den Vorgaben der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/229380/Achtung-Falsch-platzierte-Darstellungen-von-Grundpreisangaben-werden-abgemahnt.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-223209</guid>
        <pubDate>Mon, 30 Jun 2008 17:54:36 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neue Musterwiderrufsbelehrung mit Gesetzesrang geplant – Hoffnung für eBay-Händler]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Warten scheint langsam ein Ende zu haben. Nachdem die IT-Recht-Kanzlei bereits im März dieses Jahres darüber berichten konnte, dass zum 01.04.2008 neue Muster des BMJ zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft treten, lässt nun ein taufrischer Referentenentwurf des BMJ darauf hoffen, dass bis spätestens Mitte 2009 eine gesetzliche Regelung in Kraft tritt, die im Hinblick auf die Formulierung der Belehrungen endgültig Rechtsklarheit schafft.  
 
Zwar hat bereits die Veröffentlichung der neuen Musterbelehrungen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/223209/Neue-Musterwiderrufsbelehrung-mit-Gesetzesrang-geplant-Hoffnung-fuer-eBay-Haendler.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-223205</guid>
        <pubDate>Mon, 30 Jun 2008 17:47:05 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Lebensmittelwerbung - Ein Jahr Health-Claims-Verordnung – Ist sie schon bekannt?]]></title>
        <description><![CDATA[ Seit 1. Juli 2007 gilt die sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung Nr. 1924/2006). Dabei handelt es sich um eine unmittelbar in Deutschland geltende gesetzliche Regelung, die im Rahmen von Lebensmittelwerbung einen stärken Verbraucher- und Gesundheitsschutz bezweckt. In ihr ist geregelt, was  Hersteller  und Händler bei krankheits-, gesundheits- und nährwertbezogenen Werbeangaben zu beachten haben. Die IT-Recht Kanzlei stellt im Folgenden vor, was diese Verordnung im Kern regelt und was Sie als betroffener Händler …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/223205/Lebensmittelwerbung-Ein-Jahr-Health-Claims-Verordnung-Ist-sie-schon-bekannt.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-221902</guid>
        <pubDate>Wed, 25 Jun 2008 08:44:44 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fehlende Grundpreisangaben werden abgemahnt – auf was muss man als Händler also achten?]]></title>
        <description><![CDATA[ In bestimmten Fällen sieht die Preisangabenverordnung („PAngV“) eine Pflicht zur doppelten Preisangabe vor. Das bedeutet, dass der Online-Händler sowohl zur Angabe des Endpreises sowie zur Angabe des Grundpreises verpflichtet ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt hierzu einen kleinen Leitfaden zur Verfügung.  
 
Frage 1: Wozu dient die Grundpreisangabe überhaupt? 
Der Gesetzgeber versprach sich von der Angabe des Grundpreises in erster Linie transparente Preise und damit folglich eine Förderung des Wettbewerbs. Er ging …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/221902/Fehlende-Grundpreisangaben-werden-abgemahnt-auf-was-muss-man-als-Haendler-also-achten.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-212996</guid>
        <pubDate>Wed, 21 May 2008 15:49:39 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Der Geheimhaltungsvertrag (NDA), in der Anwendung ohne Geheimnis]]></title>
        <description><![CDATA[ Im IT-Bereich stellt das Firmen-Know-How, die Datensammlungen und der Quellcode der selbst entwickelten Software oft das eigentliche Betriebskapital dar. Dieses gilt es folgerichtig mit allen Mitteln zu schützen. Dennoch ist es oft nicht vermeidbar, vertrauliche Informationen mit Wettbewerbern bereits bei Vertragsanbahnung auszutauschen. Ein solcher Austausch erfordert zwingend eine Geheimhaltungsvereinbarung, die aber oft hinsichtlich Ausprägung und Umfang Unsicherheiten bei den Vertragspartnern auslöst.  
 
 
Die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/212996/Der-Geheimhaltungsvertrag-NDA-in-der-Anwendung-ohne-Geheimnis.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-212987</guid>
        <pubDate>Wed, 21 May 2008 15:40:58 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verpackungsverordnung - Die große FAQ-Sammlung zur neuen Verpackungsverordnung]]></title>
        <description><![CDATA[ In den letzten Tagen sind bei der IT-Recht Kanzlei regelrecht die Leitungen heiß gelaufen. Viele interessierte Online-Händler haben sich an uns gewendet und wollten allerlei zur neue Fassung der Verpackungsverordnung wissen, die am 1.1.2009 in Kraft treten wird. Wir haben die wichtigsten und interessantesten Fragen für Sie zusammengestellt und beantwortet.  
 
   
1. Nach welchem Gesetz muss ich Verpackungen durch Entsorger entsorgen lassen? 
 
Das ist die sog. Verpackungsverordnung, die in ihrer neuen Fassung am …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/212987/Verpackungsverordnung-Die-grosse-FAQ-Sammlung-zur-neuen-Verpackungsverordnung.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 15 May 2008 10:33:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Gilt das Recht auf Privatkopie auch bei Einsatz von „virtuellen Recordern“?]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Recht auf Privatkopie ist zwar bekannt. Große Unsicherheit (nicht nur bei Nichtjuristen) besteht aber darüber, in welchem Umfang, aus welchen Quellen und mit welchen technischen Hilfsmitteln Privatkopien hergestellt werden dürfen.  
 
Die IT-Recht-Kanzlei wird daher insbesondere nach der am 01.01.2008 in Kraft getretenen Urheberechtsreform (so genannter zweiter Korb) immer wieder mit Fragen zu Privatkopie konfrontiert. In dem folgenden Beitrag wollen wir die häufigsten Fragen zu dieser Thematik beantworten. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/211312/Gilt-das-Recht-auf-Privatkopie-auch-bei-Einsatz-von-virtuellen-Recordern.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-211309</guid>
        <pubDate>Thu, 15 May 2008 10:30:12 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Adresshandel und Datenschutz]]></title>
        <description><![CDATA[ Beim Handel mit Adressdaten kollidieren regelmäßig die unterschiedlichen Interessen von werbenden Unternehmen einerseits und werbemüden Privatpersonen auf der anderen Seite. Die Unternehmen möchten möglichst direkt die richtigen Adressaten zu Werbe- und Marketingzwecken anschreiben, um so möglichst wenig sog. Streuung zu haben: es spart Kosten und es ist insgesamt effektiver, mittels Werbung nur diejenigen Personen anzusprechen, die an dem Produkt auch tatsächlich interessiert sind. Auf der anderen Seite sind viele …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/211309/Adresshandel-und-Datenschutz.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-211299</guid>
        <pubDate>Thu, 15 May 2008 10:22:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Urteil des LG Stuttgart zu Filmaufnahmen von Amateurfußballspielen]]></title>
        <description><![CDATA[ In dem viel kommentierten Rechtsstreit um Amateurvideoaufnahmen von Fußballspielen auf dem Internetportal Hartplatzhelden hat das Landgericht Stuttgart am 08.05.2008 zugunsten des Württembergischen Fußballverbandes (WFV) entschieden und den Hartplatzhelden untersagt, Filmaufzeichnungen von Fußballspielen, die vom WFV veranstaltet werden, zu zeigen.  
 
Seit Anfang der Woche liegt nun die Begründung des Urteils vor. (LG Stuttgart, Urteil vom 8.5.2008, Az.: 41 O 3/08 KfH) 
Das Urteil 
Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/211299/Urteil-des-LG-Stuttgart-zu-Filmaufnahmen-von-Amateurfussballspielen.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 24 Apr 2008 11:28:20 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Interseroh und IT-Recht Kanzlei informieren über die neue Verpackungsverordnung]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Verpackungsverordnung wurde erst kürzlich novelliert und deren Neuerungen betrifft so gut wie alle Onlinehändler in Deutschland. Aus diesem Grund hat die IT-Recht Kanzlei, in Zusammenarbeit mit der Interseroh AG, den vorliegenden Beitrag verfasst, der die entscheidenden Auswirkungen für Onlinehändler beschreibt.  
   
Die IT-Recht Kanzlei informiert Sie bereits seit längerer Zeit in unregelmäßigen Abständen über die wichtigsten Bestimmungen der alten und der neuen Verpackungsverordnung, die zum größten Teil am 1. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/206369/Interseroh-und-IT-Recht-Kanzlei-informieren-ueber-die-neue-Verpackungsverordnung.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 12 Mar 2008 14:07:07 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[IT-Recht Kanzlei empfiehlt neue Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ]]></title>
        <description><![CDATA[ Es hat lange gedauert. Doch nun scheint endlich Wind in die Mühlen des deutschen Gesetzgebers zu kommen. Nach der am 1. April 2008 in Kraft tretenden Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung des Bundesjustizministeriums gilt ab diesem Datum eine neue Muster-Widerrufsbelehrung bzw. Muster-Rückgabebelehrung für in Deutschland tätige Händler.  
   
I. Hintergrund  
 
Die bisher gültige Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ war sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung auf massive …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/195647/IT-Recht-Kanzlei-empfiehlt-neue-Muster-Widerrufsbelehrung-des-BMJ.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 03 Mar 2008 13:00:20 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[LG Frankenthal - Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz sind abmahnbar]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Landgericht Frankenthal hatte zu entscheiden, ob unzureichende Rohstoffgehaltsangaben in Zusammenhang mit dem Verkauf von Textilien abmahnbar sind.  
 
Sachverhalt 
 
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Partyartikel. Sie bieten u.a. Kostüme über die Internethandelsplattform eBay an und treten dabei als gewerbliche Verkäufer auf. Bei den Angeboten für Textilien des Antragsgegners waren die Rohstoffgehaltsangaben unzureichend.  
 
Entscheidung des Gerichts 
 
Nach Ansicht des Landgerichts …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/193084/LG-Frankenthal-Verstoesse-gegen-das-Textilkennzeichnungsgesetz-sind-abmahnbar.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 03 Mar 2008 12:55:52 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[IT-Recht Kanzlei veröffentlicht neues eBook - "Der IT-Systemvertrag"]]></title>
        <description><![CDATA[ Heiß ersehnt und nun endlich verfügbar. Das neue E-Book mit Erläuterungen zur Vertragsgestaltung über die Erstellung eines komplexen IT-Systems. Es soll Verständnis schaffen über Art und Umfang der Regelungsmöglichkeiten eines IT-Systemvertrages und die wichtigsten Vertragsklauseln.  
 
Der IT-Anwender kann heute in den meisten Fällen auf Standardprodukte zurückgreifen, um seine Aufgaben zu erledigen. Bei komplexeren Projekten wird es aber dennoch oft notwendig, eine individuelle Anpassung der EDV an die Bedürfnisse …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/193080/IT-Recht-Kanzlei-veroeffentlicht-neues-eBook-Der-IT-Systemvertrag.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 21 Feb 2008 14:21:53 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Neue Serie der IT-Recht-Kanzlei - Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht]]></title>
        <description><![CDATA[ Die am 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urherrechts (zweiter Korb) betrifft insbesondere alle Urheber, Verwerter und Nutzer von digitalen Werken. Der Aufklärungsbedarf ist groß. Die IT-Recht-Kanzlei will mit der folgenden Serie das neue Urheberrecht, insbesondere aus IT-rechtlicher Sicht, darstellen. 
 
Der folgende Beitrag (Teil 4) beschäftigt sich mit dem urheberrechtlichen Schutz von Software: 
 
I. Begriff  
Der Begriff der Software umfasst zum einen alle zusammenhängenden Computerbefehle, die auf …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/190555/Neue-Serie-der-IT-Recht-Kanzlei-Das-deutsche-Urheberrecht-nach-seiner-Novellierung-aus-IT-rechtlicher-Sicht.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-190006</guid>
        <pubDate>Wed, 20 Feb 2008 09:46:40 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Neue Serie der IT-Recht-Kanzlei - Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht]]></title>
        <description><![CDATA[ Die am 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urherrechts (zweiter Korb) betrifft insbesondere alle Urheber, Verwerter und Nutzer von digitalen Werken. Der Aufklärungsbedarf ist groß. Die IT-Recht-Kanzlei will mit der folgenden Serie das neue Urheberrecht, insbesondere aus IT-rechtlicher Sicht, darstellen. Der folgende Beitrag (Teil 1) beschäftigt sich in der Einleitung zunächst mit dem Urheberrecht selbst.  
 
I. Was schützt das Urheberrecht? 
 
Das Urheberrecht schützt geistige und künstlerische Leistungen, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/190006/Neue-Serie-der-IT-Recht-Kanzlei-Das-deutsche-Urheberrecht-nach-seiner-Novellierung-aus-IT-rechtlicher-Sicht.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 19 Feb 2008 14:10:03 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Neue Serie der IT-Recht-Kanzlei - Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht]]></title>
        <description><![CDATA[ Die am 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urherrechts (zweiter Korb) betrifft insbesondere alle Urheber, Verwerter und Nutzer von digitalen Werken. Der Aufklärungsbedarf ist groß. Die IT-Recht-Kanzlei will mit der folgenden Serie das neue Urheberrecht, insbesondere aus IT-rechtlicher Sicht, darstellen. Der folgende Beitrag (Teil 1) beschäftigt sich in der Einleitung zunächst mit dem Urheberrecht selbst.  
 
I. Was schützt das Urheberrecht? 
 
Das Urheberrecht schützt geistige und künstlerische Leistungen, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/189865/Neue-Serie-der-IT-Recht-Kanzlei-Das-deutsche-Urheberrecht-nach-seiner-Novellierung-aus-IT-rechtlicher-Sicht.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 28 Jan 2008 15:52:47 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Abmahnung erhalten? Checkliste der IT-Recht Kanzlei]]></title>
        <description><![CDATA[ Abmahnung erhalten? Im Internet aktiv? Sie laden Musik und Filme aus dem Internet, haben eine eigene Homepage, auf der Sie viele Bilder verwenden, oder schreiben einen Blog? Oder Sie verkaufen und versteigern Dinge im Internet, haben vielleicht sogar einen eigenen Online-Shop? Dann sind Sie potentiell gefährdet, abgemahnt zu werden. Beachten Sie die Checkliste der IT-Recht Kanzlei ( www.it-recht-kanzlei.de ). 
 
Die rechtlichen Hürden für private und geschäftliche Internetnutzer sind groß. Besonders das …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/184735/Abmahnung-erhalten-Checkliste-der-IT-Recht-Kanzlei.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-181784</guid>
        <pubDate>Mon, 14 Jan 2008 17:37:29 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Vorwurf einer markenrechtlichen Abmahnungen ist nicht immer gerechtfertigt, da das Markenrecht hinsichtlich der vertriebenen Waren möglicherweise erschöpft ist. 
 
Der Erschöpfungsgrundsatz ist in § 24 Abs. 1 MarkenG geregelt. Er besagt, dass der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht hat, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/181784/Der-Erschoepfungsgrundsatz-im-Markenrecht.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-181776</guid>
        <pubDate>Mon, 14 Jan 2008 17:29:41 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Die fünfte Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung - Was sich für Internethändler ändert]]></title>
        <description><![CDATA[ Internethändlern hat die Verpackungsverordnung in der Vergangenheit bereits die ein oder andere Schweißperle auf die Stirn getrieben. Unklar war vielen, ob sie auf ihrer Homepage auf die Verpackungsverordnung bzw. die Möglichkeit der Rückgabe von Verpackungen hinweisen müssen, um der Gefahr einer Abmahnung zu entgehen. Diese und andere Fragen hat die IT-Recht Kanzlei bereits im Oktober beantwortet. Nun ist die sog. fünfte Novelle zur Verpackungsverordnung vom Gesetzgeber verabschiedet worden. Die IT-Recht Kanzlei …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/181776/Die-fuenfte-Novelle-zur-Aenderung-der-Verpackungsverordnung-Was-sich-fuer-Internethaendler-aendert.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-180740</guid>
        <pubDate>Wed, 09 Jan 2008 11:11:35 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Negative Bewertungen bei eBay - wie kann man als Händler reagieren?]]></title>
        <description><![CDATA[ Kein Online-Händler muss sich negative Bewertungen bei eBay gefallen lassen, die nicht den Tatsachen entsprechen oder unsachlich sind. Der nachfolgende Beitrag setzt sich ausführlich mit der Thematik „Negative Bewertung bei eBay" auseinander und beschreibt, wie man sich als Händler rechtlich zur Wehr setzen kann.  
   
Hintergrund 
Wer die Internetplattform eBay als Anbieter oder als Nachfrager von Waren nutzen möchte, muss bei der Registrierung der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay zustimmen. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/180740/Negative-Bewertungen-bei-eBay-wie-kann-man-als-Haendler-reagieren.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-180737</guid>
        <pubDate>Wed, 09 Jan 2008 11:06:57 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Der EVB-IT Systemvertrag verdrängt die EVB-IT Standardverträge nicht]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Einführung und die Aufregung um den neuen EVB-IT Systemvertrage lässt oft vergessen, dass die bisherigen EVB-IT Verträge, durchaus noch zur Anwendung kommen. Insbesondere gilt das alte Haftungskonzept. Der Folgende Beitrag will dieses Haftungskonzept, das sich für den Auftragnehmer als ausgesprochen günstig darstellt, zusammenfassend darstellen.  
 
I Überblick 
Diese bisherigen EVB-IT wollen wir im Folgenden EVB-IT Standardverträge nennen, da sie lediglich einfache Beschaffungsvorgänge regeln und in der in der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/180737/Der-EVB-IT-Systemvertrag-verdraengt-die-EVB-IT-Standardvertraege-nicht.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-179959</guid>
        <pubDate>Thu, 03 Jan 2008 16:21:04 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Die Vorbereitung einer Markenanmeldung]]></title>
        <description><![CDATA[ Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit den zu treffenden Vorbereitungen einer Markenanmeldung. Da so einige Punkte bei einer Markenanmeldung zu beachten sind, sollte nicht voreilig und ohne nähere Prüfung eine Marke angemeldet werden. 
 
I. Zu treffende Maßnahmen vor der Markenanmeldung 
Bevor die Markenanmeldung beim Amt eingereicht wird, sollten einige Punkte geklärt werden, um eine offensichtliche Erfolglosigkeit der Anmeldung ausschließen zu können. Dies ist deswegen wichtig, da im Falle der Zurückweisung …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/179959/Die-Vorbereitung-einer-Markenanmeldung.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-179958</guid>
        <pubDate>Thu, 03 Jan 2008 16:18:51 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[eBay-Händler dürfen "Paypal"-Gebühren nicht an Kunden weiterreichen]]></title>
        <description><![CDATA[ Das LG Hamburg urteilte kürzlich, dass es wettbewerbswidrig sei, die durch das eBay-Bezahlungssystem PayPal entstandenen Gebühren an die Kunden weiterzureichen, ohne darüber in den eBay-Auktionstexten zuvor informiert zu haben.  
 
I. Um was geht es bei dem Bezahlungssystem „Paypal"? 
 
Bei PayPal – ein Unternehmen von eBay – handelt es sich um ein System, das dem Käufer die Online-Zahlung erleichtern soll. Der Kunde kann die Zahlung nach vorheriger Anmeldung bei PayPal online durchführen, indem er sich in sein …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/179958/eBay-Haendler-duerfen-Paypal-Gebuehren-nicht-an-Kunden-weiterreichen.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-179955</guid>
        <pubDate>Thu, 03 Jan 2008 16:16:54 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[LG Hamburg: 50 Abmahnungen in 3 Jahren "bei weitem" noch nicht rechtsmissbräuchlich]]></title>
        <description><![CDATA[ Das LG Hamburg beschäftigte sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob 50 Abmahnungen durch einen Händler in drei Jahren den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen. Dies sei jedoch „bei weitem nicht" der Fall, so das LG Hamburg.  
 
Zunächst stellte das LG Hamburg (Urteil vom 29.11.07, Az. 315 = 347/07) klar, dass das Vorliegen eines Missbrauchs unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des einzelnen Falles zu beurteilen sei. So liege ein Missbrauch etwa vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/179955/LG-Hamburg-50-Abmahnungen-in-3-Jahren-bei-weitem-noch-nicht-rechtsmissbraeuchlich.html</link>
        <author><![CDATA[IT-Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


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