IT-Recht Kanzlei

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2007 (Az.: I-20 U 17/07) entschieden, dass es sich bei Angeboten, die über die Internetplattform mobile.de veröffentlicht werden, um Teledienste im Sinne des Telemediengesetzes handelt und der Anbieter daher verpflichtet sei, ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten. Im konkreten Fall wurde ein Fahrzeughändler, der seine Fahrzeuge in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft u. a. auch über die Internetplattform mobile.de angeboten hatte, von einem Wettbewerbsverein auf Unterlassung in Anspruch ge…

In Deutschland existieren zahlreiche Vereine, die es sich zum Ziel gemacht haben, den Wettbewerb zu regulieren und Marktteilnehmer vor unlauteren Wettbewerbshandlungen zu schützen. Nicht selten bedienen sich solche Vereine des Mittels der Abmahnung um Wettbewerbsverstöße zu verfolgen. Den Händlern droht bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht also nicht nur Ungemach von Mitbewerbern. Dies zeigen auch zwei aktuelle Abmahnungen, die der IT-Recht Kanzlei vorliegen. In dem einen Fall wurde ein Online-Händler vom "Vereinigung kritischer Verbrauch…

Es stellt ein Wesensmerkmal des freien Wettbewerbs dar, dass grundsätzlich jeder Online-Händler in seiner Preisgestaltung weitestgehend frei ist. Schließlich ist es ja auch der Online-Händler, der das Absatzrisiko zu tragen hat. Nur, die Preisunterbietung kann bei Hinzutreten von bestimmten Begleitumständen wettbewerbswidrig sein. So etwa in dem aktuellen Fall, den das OLG Stuttgart (Urt. v. 08.02.2007 - Az. 2 U 136/06) erst kürzlich zu entscheiden hatte. In dem vorliegenden Fall präsentierte ein Online-Händler am 01.02.2006 auf seiner Inte…

Das Landgericht Bamberg entschied mit Beschluss vom 03.07.2008 (Az. 1 HK O 17/08), dass diverse AGB-Klauseln eines Onlineshop-Betreibers abmahnfähig seien. So etwa auch die Klausel: "Sämtliche Angaben über Lieferzeiten sind stets unverbindlich". Folgende sechs AGB-Klauseln sind nach Ansicht des Landgerichts Bamberg als wettbewerbswidrig einzustufen: 1. "Bitte überprüfen Sie die Ware direkt bei der Lieferung, da wir Transportschäden weitermelden müssen. Spätere Schadensmeldungen können leider nicht mehr berücksichtigt werden." 2. "Bitte über…

Das OLG Frankfurt hat bereits klargestellt, dass es wettbewerbswidrig sei, die Widerrufsbelehrung in Form einer Grafikdatei darzustellen. Der IT-Recht Kanzlei liegt nun eine Entscheidung des LG Berlin vor, die sich mit einem ähnlichen Thema beschäftigt: Die Darstellung der Versandkosten mittels einer externen Grafikdatei. Worum geht es? Der Antragsteller vertreibt gewerblich Garten- und Outdoorartikel, unter anderem über die Internet-Handelsplattform eBay. Die Antragsgegnerin ist in derselben Branche gewerblich tätig und bietet auch über di…

Alle kennen es, viele wissen aber nicht genau, was es bedeutet – das CE-Kennzeichen. Dabei sollten gerade Händler darauf achten, dass diejenige Produkte, an denen das Zeichen grundsätzlich angebracht sein muss, tatsächlich auch damit gekennzeichnet sind. Ansonsten drohen rechtliche Sanktionen. Was bedeutet die CE-Kennzeichnung? Das CE-Zeichen (CE steht für „Communautés Européenes“; das ist französisch und bedeutet „Europäische Gemeinschaften“) ist ein Kennzeichen der Europäischen Union, das die Sicherheit von den damit versehenen Produkten k…

Die IT-Recht Kanzlei berichtete (it-recht-kanzlei.de/ grundpreisangabe-abmahnung.html) bereits darüber, dass Händler in bestimmten Fällen zur Angabe des Grundpreises verpflichtet sein können. Nun wurde ein Händler abgemahnt, der zwar auf die Grundpreisangaben hingewiesen hat - nur eben leider nicht an der richtigen Stelle... Das Problem Der abgemahnte Händler stellte auf seiner Übersichtsseite Waren einer bestimmten Kategorie mit Preisen dar. Die Preisdarstellungen entsprachen auch insoweit den Vorgaben der Preisangabenverordnung, als sie m…

Das Warten scheint langsam ein Ende zu haben. Nachdem die IT-Recht-Kanzlei bereits im März dieses Jahres darüber berichten konnte, dass zum 01.04.2008 neue Muster des BMJ zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft treten, lässt nun ein taufrischer Referentenentwurf des BMJ darauf hoffen, dass bis spätestens Mitte 2009 eine gesetzliche Regelung in Kraft tritt, die im Hinblick auf die Formulierung der Belehrungen endgültig Rechtsklarheit schafft. Zwar hat bereits die Veröffentlichung der neuen Musterbelehrungen des BMJ für eine deutliche B…

Seit 1. Juli 2007 gilt die sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung Nr. 1924/2006). Dabei handelt es sich um eine unmittelbar in Deutschland geltende gesetzliche Regelung, die im Rahmen von Lebensmittelwerbung einen stärken Verbraucher- und Gesundheitsschutz bezweckt. In ihr ist geregelt, was Hersteller und Händler bei krankheits-, gesundheits- und nährwertbezogenen Werbeangaben zu beachten haben. Die IT-Recht Kanzlei stellt im Folgenden vor, was diese Verordnung im Kern regelt und was Sie als betroffener Händler in jedem Fall beachten müsse…

In bestimmten Fällen sieht die Preisangabenverordnung („PAngV“) eine Pflicht zur doppelten Preisangabe vor. Das bedeutet, dass der Online-Händler sowohl zur Angabe des Endpreises sowie zur Angabe des Grundpreises verpflichtet ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt hierzu einen kleinen Leitfaden zur Verfügung. Frage 1: Wozu dient die Grundpreisangabe überhaupt? Der Gesetzgeber versprach sich von der Angabe des Grundpreises in erster Linie transparente Preise und damit folglich eine Förderung des Wettbewerbs. Er ging zudem davon aus, dass sich die …

Im IT-Bereich stellt das Firmen-Know-How, die Datensammlungen und der Quellcode der selbst entwickelten Software oft das eigentliche Betriebskapital dar. Dieses gilt es folgerichtig mit allen Mitteln zu schützen. Dennoch ist es oft nicht vermeidbar, vertrauliche Informationen mit Wettbewerbern bereits bei Vertragsanbahnung auszutauschen. Ein solcher Austausch erfordert zwingend eine Geheimhaltungsvereinbarung, die aber oft hinsichtlich Ausprägung und Umfang Unsicherheiten bei den Vertragspartnern auslöst. Die IT-Recht-Kanzlei wird daher imm…

In den letzten Tagen sind bei der IT-Recht Kanzlei regelrecht die Leitungen heiß gelaufen. Viele interessierte Online-Händler haben sich an uns gewendet und wollten allerlei zur neue Fassung der Verpackungsverordnung wissen, die am 1.1.2009 in Kraft treten wird. Wir haben die wichtigsten und interessantesten Fragen für Sie zusammengestellt und beantwortet. 1. Nach welchem Gesetz muss ich Verpackungen durch Entsorger entsorgen lassen? Das ist die sog. Verpackungsverordnung, die in ihrer neuen Fassung am 1.1.2009 in Kraft treten wird. Grunds…

Das Recht auf Privatkopie ist zwar bekannt. Große Unsicherheit (nicht nur bei Nichtjuristen) besteht aber darüber, in welchem Umfang, aus welchen Quellen und mit welchen technischen Hilfsmitteln Privatkopien hergestellt werden dürfen. Die IT-Recht-Kanzlei wird daher insbesondere nach der am 01.01.2008 in Kraft getretenen Urheberechtsreform (so genannter zweiter Korb) immer wieder mit Fragen zu Privatkopie konfrontiert. In dem folgenden Beitrag wollen wir die häufigsten Fragen zu dieser Thematik beantworten. Diese sind: Darf ich Lieder au…

Beim Handel mit Adressdaten kollidieren regelmäßig die unterschiedlichen Interessen von werbenden Unternehmen einerseits und werbemüden Privatpersonen auf der anderen Seite. Die Unternehmen möchten möglichst direkt die richtigen Adressaten zu Werbe- und Marketingzwecken anschreiben, um so möglichst wenig sog. Streuung zu haben: es spart Kosten und es ist insgesamt effektiver, mittels Werbung nur diejenigen Personen anzusprechen, die an dem Produkt auch tatsächlich interessiert sind. Auf der anderen Seite sind viele Menschen daran interessiert…

In dem viel kommentierten Rechtsstreit um Amateurvideoaufnahmen von Fußballspielen auf dem Internetportal Hartplatzhelden hat das Landgericht Stuttgart am 08.05.2008 zugunsten des Württembergischen Fußballverbandes (WFV) entschieden und den Hartplatzhelden untersagt, Filmaufzeichnungen von Fußballspielen, die vom WFV veranstaltet werden, zu zeigen. Seit Anfang der Woche liegt nun die Begründung des Urteils vor. (LG Stuttgart, Urteil vom 8.5.2008, Az.: 41 O 3/08 KfH) Das Urteil Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die öffentliche Wiederga…

Die Verpackungsverordnung wurde erst kürzlich novelliert und deren Neuerungen betrifft so gut wie alle Onlinehändler in Deutschland. Aus diesem Grund hat die IT-Recht Kanzlei, in Zusammenarbeit mit der Interseroh AG, den vorliegenden Beitrag verfasst, der die entscheidenden Auswirkungen für Onlinehändler beschreibt. Die IT-Recht Kanzlei informiert Sie bereits seit längerer Zeit in unregelmäßigen Abständen über die wichtigsten Bestimmungen der alten und der neuen Verpackungsverordnung, die zum größten Teil am 1. Januar 2009 in Kraft treten w…

Es hat lange gedauert. Doch nun scheint endlich Wind in die Mühlen des deutschen Gesetzgebers zu kommen. Nach der am 1. April 2008 in Kraft tretenden Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung des Bundesjustizministeriums gilt ab diesem Datum eine neue Muster-Widerrufsbelehrung bzw. Muster-Rückgabebelehrung für in Deutschland tätige Händler. I. Hintergrund Die bisher gültige Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ war sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung auf massive Kritik gestoßen, da sie insbeso…

Das Landgericht Frankenthal hatte zu entscheiden, ob unzureichende Rohstoffgehaltsangaben in Zusammenhang mit dem Verkauf von Textilien abmahnbar sind. Sachverhalt Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Partyartikel. Sie bieten u.a. Kostüme über die Internethandelsplattform eBay an und treten dabei als gewerbliche Verkäufer auf. Bei den Angeboten für Textilien des Antragsgegners waren die Rohstoffgehaltsangaben unzureichend. Entscheidung des Gerichts Nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal (2 HK.O 175/07, Urtei…

Heiß ersehnt und nun endlich verfügbar. Das neue E-Book mit Erläuterungen zur Vertragsgestaltung über die Erstellung eines komplexen IT-Systems. Es soll Verständnis schaffen über Art und Umfang der Regelungsmöglichkeiten eines IT-Systemvertrages und die wichtigsten Vertragsklauseln. Der IT-Anwender kann heute in den meisten Fällen auf Standardprodukte zurückgreifen, um seine Aufgaben zu erledigen. Bei komplexeren Projekten wird es aber dennoch oft notwendig, eine individuelle Anpassung der EDV an die Bedürfnisse des Anwenders zu erstellen. …

Die am 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urherrechts (zweiter Korb) betrifft insbesondere alle Urheber, Verwerter und Nutzer von digitalen Werken. Der Aufklärungsbedarf ist groß. Die IT-Recht-Kanzlei will mit der folgenden Serie das neue Urheberrecht, insbesondere aus IT-rechtlicher Sicht, darstellen. Der folgende Beitrag (Teil 4) beschäftigt sich mit dem urheberrechtlichen Schutz von Software: I. Begriff Der Begriff der Software umfasst zum einen alle zusammenhängenden Computerbefehle, die auf dem Rechner ausgeführt werden, a…