ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Der Bundesgerichtshof hat die Käuferrechte beim Kauf via Internet gestärkt (Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 337/09). Entscheidend war dafür, dass der Kunde – nach fristgerechter Ausübung seines Widerrufsrechts – auch dann den vollen Preis zurückverlangen kann, wenn die erstmalige Prüfung des Kaufgegenstandes zu einem Wertverlust führt. Der Fall Ein Verbraucher kaufte 2008 via Internet ein Wasserbett, dass gegen Barzahlung bei ihm angeliefert wurde. Um das Bett zu prüfen, befüllte der Verbraucher es mit Wasser. Hierdurch verlor das Was…

Mit Beschluss vom 5. Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass einem Internetanschlussinhaber grundsätzlich das Recht zusteht, gegen die Bekanntgabe seines Namens und seiner Anschrift im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs Rechtsmittel einzulegen. Das OLG liefert zudem wichtige Überlegungen zu der Frage, wann bei der Verwendung von Filesharing-Programmen von einem gewerblichen Ausmaß gesprochen werden kann. Der Auskunftsanspruch des Rechteinhabers Im Rahmen der Verfolgung von Verstößen gegen das Urhebe…

Aktuelle Nachrichten in Rundfunk und Zeitungen lassen aufhorchen: Die Berliner Filiale einer großen Supermarktkette verhängt ein Hausverbot für Schüler während der normalen Schulzeiten. Die Welle des Protests ließ nicht lange auf sich warten. Für das Recht des Hausherren sprechen aber auch gewichtige Argumente. Immer wieder steht der Hausherr vor der Entscheidung, ob er einzelnen Personen, möglicherweise aber auch Personengruppen das Recht verwehren kann und darf, seine Räume zu betreten. Diese Frage stellte sich auch für den Betreiber einer…

Der Kanzlei ilex wurde eine Abmahnung der Firma Russkoe Houm Video vertreten durch die Anwaltskanzlei Kruse zur Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz in Höhe von 980,00 Euro. Zu den Kanzleien, die sich mit Massenabmahnungen im Bereich der Tauschbörsen beschäftigen, ist eine neue hinzugetreten. Die Kanzlei Kruse führt in ihrer Abmahnung die üblichen Argumente zur Verletzung von Rechten Ihrer Mandantschaft durch Verwendung einer so genannten Tauschbörse auf. Die Gerüchte im Internet…

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Potsdam erkannte ein Online-Shop-Betreiber die Ausübung des Widerrufsrechts zwei Jahre nach Lieferung eines Laptops an. Grund hierfür war die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht. Sachverhalt Auf die Bestellung des Klägers im Dezember 2007 lieferte der beklagte Betreiber eines Online-Shops einen Laptop im Wert von ca. 1.600,00 Euro. Da der Laptop diverse Male Fehlfunktionen aufwies, die vom Verkäufer erfolglos nachgebessert wurden, erklärte der Käufer Ende 2009 den Rücktritt vom Kaufvertrag.…

Wie funktioniert das? Bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gingen in den vergangenen Wochen Geldwäscheverdachtsanzeigen von Rechtsanwälten ein. Auf diese Weise gelangte ein neuer Tatmodus an das Licht der Öffentlichkeit. Darüber berichtete u.a. die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg in Ihrem Newsletter 15/2010. Demzufolge versuchen Straftäter Rechtsanwälte für Fälle des Identitätsmissbrauchs einzuspannen. Dies funktioniert wie folgt: Per Mail wenden sich potentielle Mandanten aus dem Ausland an deutsche Rechtsanwaltskanzleien mit…

In den meisten Veröffentlichungen zum Thema Filesharing geht es um die Frage der Ansprüche des Abmahnenden (zumeist des Urhebers bzw. Nutzungsrechteinhabers) auf Unterlassen, Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten, also um die zivilrechtliche Ebene. Unbeachtet bleibt zumeist der Blick auf die strafrechtliche Seite, die mit Hausdurchsuchungen und Geldstrafen wesentliche eingreifender sein kann. 1. Einleitung zum Filesharing Unter Filesharing versteht man das Zurverfügungstellen von Daten/Dateien (z. B. Musik, Computerspiele, Filme). Dab…

Grundsteuern, die auf den zu Wohnzwecken vermieteten Immobilien anfallen, können auf den Mieter umgelegt werden. Eine solche Umwälzung in Form der Mietnebenkosten findet bei der Vermietung von Wohnraum regelmäßig statt, mit der Folge, dass die Grundsteuerkosten zumindest im Fall der Vollvermietung häufig zu 100% durch den das Objekt bewohnenden Mieter übernommen werden. Bei Gewerbeimmobilien hängt die Umlagefähigkeit dagegen von der vertraglichen Vereinbarung ab. Doch nicht immer können Immobilien vermietet werden. Ein Leerstand kann sich auf…

Besonders im Osten Deutschlands haben nicht gerade wenige Herrenhäuser und Landschlösser Teile ihrer historischen Gestalt verloren. Die Ursachen dafür sind oftmals in dem vor 1989/90 durch politisch-ideologische Vorgaben gelenktem Desinteresse des Staates zu suchen. Bis zur politischen Wende der Jahre 1989/90 waren die Möglichkeiten zum Erhalt von Kulturdenkmälern gegenüber den notwenigen Maßnahmen zudem eng begrenzt. Dabei entstand ein Investitionsstau, der bis heute nicht vollständig abgebaut ist. Deshalb lassen sich entsprechende Immobilie…

Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die u.a. den überregional bekannten und zum UNESCO-Weltkulturerbe zählenden Schlosspark von Sanssouci in Potsdam verwaltet, möchte mit Fotografie-Erlaubnissen zusätzliches Geld in die klammen Kassen zur Unterhaltung der aufwendigen Anlagen erwirtschaften. Dazu wurde eine Richtlinie aufgestellt, die vorsieht, dass für Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen die vorherige Zustimmung der Stiftung einzuholen und ein Nutzungsentgelt zu zahlen ist. Um die Rechtsauffassung durchzusetzen ver…

ilex erwirkt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Cottbus nach § 170 Abs. 2 StPO gegen Internetanschlussinhaber. Mandant von dem Vorwurf einer Strafhandlung vollständig befreit. Der Fall Gegen einen Mandanten der Kanzlei ilex wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft Cottbus wegen des Verbreitens pornographischer Darbietungen und Urheberrechtsverletzung ermittelt. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, ein Werk mit pornographischem Inhalt über eine Tauschbörse angeboten zu haben. Die Akteneinsicht ergab, dass eine Anzeig…

Als vor Jahren bekannt wurde, dass das einfache PIN/TAN Verfahren zur Legitimation von Zahlungsaufträgen im Online Banking sicherheitsanfällig ist und Täter das Abgreifen der Daten und das Leerräumen der Konten gelang, wechselten sehr viele Banken auf das etwas verbesserte indizierte PIN/TAN-Verfahren (iTAN). Dieses Verfahren geht einen Schritt weiter als das einfache PIN/TAN-Verfahren. Der Kunde kann hier seinen Auftrag nicht mehr mit einer beliebigen TAN aus seiner Liste legitimieren, sondern wird von der Bank aufgefordert, eine bestimmte, …

Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden verzeichnete im Jahr 2009 insgesamt 2.923 Straftaten aufgrund des Abgreifens von Kontozugangsdaten im Online-Banking („Phishing“). Dies stellt eine Zunahme im Vergleich zum Vorjahr dar. Bedenkt man, dass ein gewisser Teil der Straftaten entweder nicht zur Anzeige gelangt oder dem Bundeskriminalamt nicht angezeigt wurde, dürfte das reale Ausmaß der Straftaten aufgrund von sogenannten Phishing-Handlungen sogar noch etwas größer sein. Ilex Rechtsanwälte & Steuerberater hat sich auf die damit zusammenhängenden R…

ilex Rechtsanwälte & Steuerberater entsendet neben weiteren Referenten aus Praxis und Wirtschaft zwei ihrer Partner als Referenten an die Brandenburgische Technische Universität Cottbus (BTU Cottbus) zur diesjährigen Summerschool im Rahmen der 3. Cottbuser Medienrechtstage vom 24. bis zum 25. Juni 2010. Auf den seit drei Jahren jährlich von der BTU Cottbus angebotenen Medienrechtstagen werden aktuelle und praxisrelevante Fragestellungen des Urheber- und IT-Rechts geklärt und diskutiert. Einem fachinteressierten Publikum bietet sich dabei die …

Die Hersteller von Elektrogeräten unterliegen seit dem Jahr 2005 den strengen Regelungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Sie sind u.a. dazu verpflichtet, sämtliche Elektro-Altgeräte kostenfrei zurückzunehmen und zu entsorgen. Das produziert unter Umständen erhebliche Kosten. Daneben existiert eine Pflicht der Hersteller sich bei der Stiftung elektro-altgeräte register (aer) registrieren zu lassen. Die Art und Weise der Registrierung kann jedoch erheblichen Einfluss auf die Kosten nehmen, die durch das Elektrogesetzes entstehen. Gru…

Nicht bloß die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ v. 10.09.2009, Nr. 210, S. 3), sondern auch der NDR berichtete im Jahre 2010 über Kirchengemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, die in Absprache mit ihrer Kirchenleitung vermehrt dazu übergehen, alte Patronatsverträge zu reaktivieren oder neue Patronatsverträge einzugehen, um auf diese Weise den Erhalt gefährdeter Dorfkirchen in strukturschwachen Gegenden zu gewährleisten. Ilex Rechtsanwälte & Steuerberater sprach darüber mit Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse. Ilex: Was ist eigentlich ein P…

Bilder und digitale Grafiken, die auf Internetseiten abgelegt sind, werden von Suchmaschinen erfasst und als sogenannte Vorschaubilder in das Trefferergebnis eingestellt. Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied nun per Beschluss vom 29.04.2010, inwieweit ein Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke als reine Vorschaubilder in den Suchmaschinen wiedergegeben werden (Beschl. v. 29.04.2010 – I ZR …

Bundesgerichtshof: Urteil über Haftung für ungesichertes WLAN steht aus Es ist ein Phänomen, eine Mode und oftmals gewollt, dass WLAN-Nutzer ihren Internetzugang nicht mehr sichern. Dadurch ermöglichen sie Dritten den freien Zugang in das Internet. Gewollt ist diese Form des freien Internetzuganges beispielsweise in diversen Caféhäusern, die ihren zumeist jungen Kunden anbieten, per Laptop entspannt bei einer Tasse Kaffee im Internet zu surfen. Nun hat sich der Bundesgerichtshof am 18.03.2010 mit der Frage beschäftigt, ob derjenige, der sein…

Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden verzeichnete für das Jahre 2009 rund 6.800 Straftaten unter dem Oberbegriff des Identitätsmissbrauchs. Davon entfallen 2.923 Straftaten (rund 43 %) auf die Fälle des Abgreifens von Kontozugangsdaten im Online-Banking (Phishing). Die leicht überwiegende Mehrzahl der Straftaten (rund 57 %) entfällt auf die übrigen Fälle des Identitätsmissbrauchs; etwa das sogenannte „Carding“, d.h. das Abgreifen von Daten auf EC-Karten, ggf. in Kombination mit dem körperlichen Diebstahl der Karten und deren missbräuchlicher Ei…

Wie kaum ein anderes Medium hat das Internet neue Impulse für den Handel mit Waren im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr ausgelöst. Ein klassisches Beispiel für grenzüberschreitende Transaktionen weltweit ist die eBay-Handelsplattform, die von der in Luxemburg ansässigen eBay Europe S.à.r.l. betrieben und von Verkäufern aus fast allen Teilen der Welt genutzt wird. Da in Teilen der Schweiz und in Österreich ebenfalls deutsch gesprochen wird und insofern keine Sprachbarrieren für den grenzüberschreitenden Warenverkehr überwunden werden müssen,…