GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Anlegern wird von provisionsabhängigen Bankberatern häufig ein teures Produkt empfohlen und verkauft, wodurch diesen zwar eine willkommene Provision ausgezahlt wird, den Anlegern allerdings horrende Kosten entstehen können. GRP Rainer Rechtsanwälte Sterberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com führen aus: Bei vielen Bankberatern herrscht ein gewaltiger Interessenkonflikt zwischen der ordnungsgemäßen und vor allem kundengerechten Beratung des Anlegers und der möglichen Provision der Fondgese…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com führt aus: Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien soll regelmäßig neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehen. Dem Arbeitnehmer muss im Regelfall klar sein, dass er, wenn nicht anderes vereinbart wird, mit dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags seinen Status als Arbeitnehmer aufgibt. Die vertraglichen Beziehungen werden auf eine neue Grundlage gestellt, die bish…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt grprainer.com führen aus: Im Gegenzug dazu wird jedoch in Arbeitsverträgen vereinbart, dass die Aufnahme einer Nebentätigkeit nicht nur dem Arbeitgeber mitzuteilen ist, sondern dass er auch hierfür seine Zustimmung erteilen muss. Eine entsprechende ausgestaltete Vertragsklausel wurde vom Bundesarbeitsgericht als wirksam angesehen, nachdem sie den Arbeitnehmer nicht unangemessen in seiner Berufsfreiheit einschränkt. Ein Erlaubnisvor…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com führt aus: Der BGH hat das Urteil des OLG München nun in der Revisionsinstanz aufgehoben und zu erneuter Entscheidung an das Gericht zurückgewiesen. Der BGH ist der Ansicht, dass sich die Gefahr, eine Fehlvorstellung bei dem Betrachter hervorzurufen, auf einen ganz erheblichen Teil der in Betracht kommenden Konsumenten beziehen muss. Erst dann sei eine unlautere Handlung zu bejahen. Nach der Ansicht des BGH ziehen die K…

Es besteht zwar für die betroffenen Anleger weiterhin die Möglichkeit, mit den KanAm Anteilen an der Börse zu handeln. Allerdings müssen sie möglicherweise bei dem Verkauf ihrer Anteile mit einem Verlustgeschäft von ca. über 35 % rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart www.grprainer.com raten Betroffenen: Für geschädigte Anleger kann es ratsam sein, zu handeln und sich nicht mit möglicherweise geringen Auszahlungen zufrieden zu geben. Eine Möglichkeit ist, mit Hi…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart grprainer.com erläutern: Aus diesem Grund sei, so das Gericht, eine "angemessene Vergütung" von den Hotelbetreibern zu zahlen. Auf die Nennung einer Summe oder Quote ließen sich die Richter allerdings nicht festlegen. Die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA zieht diese Gebühren in Deutschland ein und leitet sie anteilig an die Urheber weiter. Anders sei dies allerdings, wenn in Zahnarztpraxen Musik abgespielt werde. Hier werde die Mu…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt grprainer.com führen aus: Dem Arbeitnehmer konnte auch nachgewiesen werden, dass er in der Zeit, in der er krankgeschrieben war, zudem für Bekannte beratend tätig war. Daraufhin erhielt er eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung wegen Vortäuschung einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Das Gericht hat entschieden, dass der Fitnessstudiobesuch und die kleineren Beratungstätigkeiten keine ausreichenden Indizien dafür…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt grprainer.com führen aus: Ein Polizeibeamter, der auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisiert ist, legte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, da ihm in dem vorhergegangen Urteil des Oberlandesgerichts die Revision verweigert wurde. Das Urteil bezog sich auf eine Klage diverser Unternehmen der Musikindustrie, die den Polizisten auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten verklagten, die im Zusammenhang mit einer…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt grprainer.com erklären: Ein Arbeitnehmer war 31 Jahre bei einer Firma beschäftigt. In den letzten 6 Jahren vor Renteneintritt beanspruchte dieser Altersteilzeit und arbeitete somit nur noch zu 50 Prozent. Der Arbeitgeber berechnete die Ansprüche auf die betriebliche Altersversorgung auf Basis der letzten 120 Kalendermonate. Hierin sah der Arbeitnehmer eine aufgrund der Altersteilzeit ungerechtfertigte Benachteiligung. Das Bundesarbei…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt grprainer.com erklären: Ein Arbeitnehmer war 31 Jahre bei einer Firma beschäftigt. In den letzten 6 Jahren vor Renteneintritt beanspruchte dieser Altersteilzeit und arbeitete somit nur noch zu 50 Prozent. Der Arbeitgeber berechnete die Ansprüche auf die betriebliche Altersversorgung auf Basis der letzten 120 Kalendermonate. Hierin sah der Arbeitnehmer eine aufgrund der Altersteilzeit ungerechtfertigte Benachteiligung. Das Bundesarbei…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com führen aus: Bei einem Vertrag zwischen nahen Angehörigen kann von einer betrieblichen Veranlassung nur dann ausgegangen werden, wenn die Vereinbarung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zustande gekommen ist und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Das setzt grundsätzlich voraus, dass • eine Vereinbarung über die Laufzeit und über Art und Zeit …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt grprainer.com erläutern: Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuerschulden bei Fälligkeit aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten. Dabei beschränken sich ihre Pflichten nicht nur darauf, die im Zeitpunkt der Fälligk…

Wird jedoch eine erhebliche Vergünstigung gewährt, um damit die eigentliche Hauptware bzw. Dienstleistung zu verkaufen, muss der Werbende über den tatsächlichen Wert des Gesamtangebots umfassend aufklären. Generell gilt für Kopplungsangebote die Verpflichtung, dass Preise einheitlich zu bewerten sind. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Werbung ist wettbewerbswidrig, wenn allein das Versprechen einer unentgeltlichen Teilleistung ode…

Es besteht zwar für die betroffenen Anleger weiterhin die Möglichkeit, mit den KanAm Anteilen an der Börse zu handeln. Allerdings müssen sie möglicherweise bei dem Verkauf ihrer Anteile mit einem Verlustgeschäft von ca. über 35 % rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart grprainer.com raten Betroffenen: Für geschädigte Anleger kann es ratsam sein, zu handeln und sich nicht mit möglicherweise geringen Auszahlungen zufrieden zu geben. Eine Möglichkeit ist, mit Hilfe …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt grprainer.com führen aus: Nun soll feststehen, dass der Dachfonds db Immoflex liquidiert und abgewickelt werden soll. Die betroffenen Anleger des DB Immoflex werden wohl über Jahre hinweg auf ihr Geld warten müssen. Mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten mit Wirkung zum 16. November 2012 soll den Anlegern nun die Möglichkeit gegeben werden, die Fondsbeteiligung zu kündigen. Damit soll ein geordnetes Liquidationsverfahren mit reg…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte vorliegend einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger den von einer Gemeinde erstellten und zum Verkauf angebotenen Mietspiegel veröffentlichen wollte. Er meinte, der Mietspiegel sei Gemeingut und sei nicht vom Urheberrecht geschützt. Das OLG Stuttgart gab der beklagten Gemeinde Recht und bejahte im vorliegenden Fall das Urheberrecht. Dieses könne auch bei einem Mietsp…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt grprainer.com führen aus: Im streitgegenständlichen Falle war einer kaufmännischen Angestellten zur Last gelegt worden, einige tausend Euro aus der Kasse entwendet zu haben. Aus Zeugenaussagen soll sich ergeben haben, dass die kaufmännische Angestellte für die Tat verantwortlich gewesen sein soll, in dem sie das Geld nicht ordnungsgemäß verbuchte, sondern sich selbst aneignete. Der betroffenen Arbeitgeber kündigte der Angestellten a…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt grprainer.com führen aus: Vorliegend klagt der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH in einem Insolvenzverfahren. Die GmbH hat nach einer vorläufigen Stilllegung die Geschäfte wieder aufgenommen. Sie meldete zur Eintragung ins Handelsregister die Verlegung des Sitzes und die neue Geschäftsführerin. Die Änderung des Unternehmensgegenstandes wurde allerdings nicht angezeigt. Die Beklagte erwarb den einzigen Geschäftsanteil zu…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt grprainer.com erläutern: Der Insolvenzverwalter habe schon eine Unternehmensberatung beauftragt, einen entsprechenden Plan fertigzustellen, heißt es. Diese Lösung könnte danach durchaus gute Chancen bieten, denn die Tochter habe nicht nur bessere Standorte, sondern soll auch besser gerüstet und organisiert sein. Es sollen bereits rund 1/6 der Filialen von "Ihr Platz" geschlossen und gut 1/10 der Arbeitsplätze gestrichen worden sein. …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt grprainer.com erläutern: Das Landesarbeitsgericht in Mainz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Angestellter gegen eine fristlose Kündigung seines Arbeitgebers geklagt hatte. Das Gericht befand die Kündigung für rechtmäßig. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Kündigung eine Abmahnung vorausgehe. Dies war vorliegend geschehen. In der Verweigerung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sah das Gericht einen wichtige…