GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München grprainer.com erläutert: Seine Überzeugung von der Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft kann das Gericht nicht etwa auf unterlassene Darlegung des Geschäftsführers stützen. Vielmehr muss diese Überzeugung auf ausreichender Ermittlung des Registergerichts und positiver Feststellung im Einzelfall beruhen. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist der Moment der Löschungsandrohung. Vermögenslosigkeit ist gegeben, wenn die Gesellschaft über keine Vermögenswert…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München grprainer.com erläutert: Ein wichtiger Grund für den Geschäftsführer kann in grundlosen Versuchen einer Entziehung oder Beschränkung seiner Vertretungsbefugnis, regelmäßig auch in der Abberufung aus seiner Organstellung oder der nachträglichen Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnisse im Kernbereich liegen. Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Dienstverhä…

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer war seit Mai 1993 als Vorarbeiter tätig. In der Vergangenheit war er wiederholt arbeitsunfähig erkrankt, meistens wegen Beschwerden an der Lendenwirbelsäule. Bereits im Jahre 2003 erinnerte der Arbeitgeber ihn schriftlich daran, eine Erkrankung unverzüglich, das heißt möglichst noch vor Dienstbeginn, der Personalabteilung anzuzeigen, damit das Personal anderweitig disponiert werden könne. Der Arbeitnehmer zeigte in der Folgezeit zwischen 2003 und 2009 seine Arbeitsunfähigkeit den…

Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) in seinem Urteil vom 14.9.2011 verneint. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu aus: Das Verlangen des Arbeitgebers, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Krankheit vorzulegen, bedarf danach weder einer Begründung noch ist die Aufforderung des Arbeitgebers vom Gericht auf "billiges Ermessen" zu überprüfen. In dem vom LAG entschiedenen Fall hatte sich eine Arbeitnehmerin für den Tag krank gem…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer kein anteiliger Anspruch auf Weihnachtsgeldzahlung für 2010 zusteht. Die Richter führten in ihrer Begründung aus, dass aus einer fehlenden Vereinbarung von Regelungen zur Berücksichtigung der Betriebstreue und zur Freiwilligkeit nicht auf eine Leistung mit reinem Vergütungscharakter zu schließen sei. Ferner spricht der Zahlungszeitpunkt dafü…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Der Erbe hat sich zu informieren, um welche Größenordnung es sich bei dem Nachlass tatsächlich handelt, um sodann zu entscheiden, ob er die Erbschaft annehmen oder ausschlagen sollte. Ergibt die Auslegung der Ausschlagungserklärung, dass dem Erben die etwaige Höhe seines erbrechtlichen Erwerbs gleichgültig war, so kann er sie nicht wegen irrtümlich angenommener Überschuldung anfechten. Die ist z. B. der Fall, wenn eine zur Begr…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuerschulden bei Fälligkeit aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten. Dabei beschränken sich ihre Pflichten nicht nur darauf, die im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuern vorh…

Die Anleger der Hannover Leasing konnten nur kurz durchatmen, als am 08.04.2011 ein Gerichtsbescheid zugunsten der Hannover Leasing GmbH & Co. KG erging. Denn zum einen war der diesbezügliche Rechtsstreit nicht abgeschlossen, weil das Finanzamt München ein Rechtsmittel eingelegt hatte. Zum anderen droht jetzt neuer Ärger: Bei den Hannover Leasing Fonds Lord Dritte Productions Deutschland Filmoduktion GmbH & Co. KG (Nr. 114), der "SAM" Productions GmbH & Co. KG (Nr. 128), der "Unfaithful" GmbH & Co. KG (Nr. 129) und der "Shallow Hal" Filmprodu…

Den Anlegern der MHF Erste und Zweite Academy wurden die Filmfonds als Anlage mit guten Steuervorteilen verkauft. Allerdings haben sich diese anfänglichen Erwartungen nicht realisiert: Die steuerliche Geltendmachung ist nicht mehr wie vorgesehen möglich und einkalkulierte Steuervorteile wurden aberkannt. Die Folge des Ganzen ist, dass die Fondsanleger Verlusten und Nachzahlungsaufforderungen gegenüber stehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com rät: Vor diesem Hintergrund …

Die Beteiligung an den Kaledo Medienfonds wurde Anlegern insbesondere durch in Aussicht gestellte Steuervorteile nahe gebracht. Diese Steuervorteile - die oftmals entscheidendes Kriterium für eine Beteiligung an den Fonds gewesen sein dürften - drohen allerdings jetzt ins Gegenteil umzuschlagen: Der Grund hierfür besteht in der geänderten steuerlichen Bewertung der Fondsbeteiligungen. Anfang des Jahres 2011 wurden für die Kaledo Zweite Productions GmbH & Co. KG geänderte Steuerbescheide erlassen, die eine Rückzahlungspflicht der Anleger für d…

Die Montranus Medienfonds wurden Anlegern oftmals anhand zu erwartender Steuervorteile schmackhaft gemacht. Jedoch könnten diese in Aussicht gestellten Steuervorteile ins Gegenteil umschlagen: Bereits im Jahre 2009 wurde bekannt, dass die Finanzverwaltung erheblich niedrigere Verluste im Beitrittsjahr der Fondsgesellschaften anerkennt als erwartet worden war. Konsequenz hiervon ist, dass sich Anleger hohen Steuernachzahlungen ausgesetzt sehen können. Daneben besteht ein weiteres Problemfeld der Fonds darin, dass sie sich deutlich schlechter e…

Die Allianz hat nunmehr ein Vergleichsangebot für Fondsanleger unterbreitet. Anleger, die ihre Anteile vor der Fondsschließung am 17.11.2009 durch Vermittlung der Allianz erworben haben und diese immer noch halten - und zwar in einem Depot der Allianz Bank oder Allianz Global Investors - können diese an die Allianz abgeben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt aus: Anleger, die diese Kriterien erfüllen, können ihre Anteile gegen Zahlung von 42,78 Euro pro Anteil an …

Dass Eon aufgrund enttäuschender Geschäftsergebnisse weltweit bis zu 11.000 Stellen streichen will - allein bis zu 6.000 davon in Deutschland -, ist bereits seit einiger Zeit bekannt. Welche Bereiche genau in welcher Form betroffen sein werden, ist hingegen immer noch weitgehend ungewiss. Dem Eon - Vorstand zufolge soll die Stellenstreichung auf allen Ebenen des Unternehmens außer dem Vorstand erfolgen. Während die Eon Mitarbeiter in München und Hannover weiterhin die Schließung ihres gesamten Standortes befürchten, wurde inzwischen verlaut…

Der Degi International hat es nicht geschafft, während seiner Schließung seit November 2009 ausreichend Kapital zu beschaffen, um alle zu erwartenden Rückgabewünsche seiner Anleger bei erneuter Öffnung erfüllen zu können. Folge der unzureichenden Liquidität ist die Abwicklung des Fonds. Die Liquidation des Degi International soll bis zum 15. Oktober 2014 andauern. Ab April 2012 sollen halbjährliche Auszahlungstranchen an die Anleger erfolgen. Trotz dieser geplanten Auszahlungen sind Verluste für die Anleger zu erwarten. Insbesondere die Anle…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt aus: Problematisch hieran ist, dass die Anleger wohl nicht ihr gesamtes eingesetztes Kapital im Zuge der Tranchen zurückerhalten werden, sondern mit Einbußen rechnen müssen. Der Kapitalverlust ist aber für so manchen Anleger des Morgan Stanley P2 Value nicht hinnehmbar - wollte er doch mit seiner Investition in diesen Fonds gerade vermeiden, ein Risiko für seine Beteiligungssumme einzugehen. Die Entscheidung für die Zeichnung des F…

Nachdem sich aber herausgestellt hat, dass das Fondskonzept nicht aufgeht und möglicherweise von Anfang an nicht aufgehen konnte, stellt sich die Frage, wie Anleger reagieren sollten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com rät: Betroffene Anleger sollten sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden. Es besteht nämlich die Möglichkeit, dass dem Anleger Schadensersatzansprüche zustehen, mit denen er dem Verlust seines Kapitals entgegenwirken kann…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München grprainer.com erläutern: Der KanAm US Grundinvest hatte es nicht geschafft, nach zweijähriger Schließung wieder zu öffnen. Die Liquidation des Fonds wurde eingeleitet. Die Abwicklung des KanAm US Grundinvest könnte allerdings dazu führen, dass dessen Anleger einen Teil ihres eingesetzten Kapitals verlieren. Diesen Verlust können und wollen viele betroffene Anleger aber nicht hinnehmen. Dies gilt umso mehr für diejenigen, die zwecks Altersvorsorge in den -…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München grprainer.com erläutert: Anleger, die in den Degi Europa investiert haben und sich nun der Liquidation des Fonds ausgesetzt sehen, sollten von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht kundigen Rechtsanwalt überprüfen lassen, ob ihnen ein Schadensersatzanspruch gegen die Bank zusteht, die den Fonds vermittelt hat. Es steht zu erwarten, dass Anleger im Zuge der Liquidation des Fonds nicht ihr gesamtes eingesetztes Kapital zurückerhalten werden, sondern Verluste…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Es empfiehlt sich für Betroffene, etwaige Schadensersatzansprüche überprüfen zu lassen. Denn viele Versicherungsnehmer sollen durch irreführende Angaben über vermeintlich hohe Vergangenheitsrenditen aus den Policen getäuscht worden sein. Den Versicherungsnehmern soll zudem zu Hebelverträgen geraten worden sein und Versicherte sollen dann in Erwartung hoher Renditen Darlehen für Einzahlungen in die Versicherungsverträge aufgeno…

Grund für die Schließung des Degi Global Business war, dass der Fonds aufgrund der Finanzkrise über nicht ausreichend liquide Mittel verfügte, um alle Rückgabewünsche bzw. -ankündigungen seiner Anleger zu erfüllen. Weiterhin sollen seit 2005, vor allem in Zagreb und Bukarest, Immobilien des Fonds an Wert eingebüßt haben. Die Auflösung des Degi Global Business soll sich über drei Jahre erstrecken. Es ist geplant, dass ab Oktober 2011 jährlich zwei Auszahlungen aus dem verbliebenen Fondsvermögens an die Anleger vorgenommen werden. Zu befürchten…