GGT Symposien

Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes kann gegen die denkmalschutzrechtliche Genehmigung eines benachbarten Bauvorhabens klagen, wenn das Nachbarvorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens erheblich beeinträchtigt. Problemaufriss: Eigentümer von denkmalgeschützten Gebäuden (Kulturdenkmäler) sind durch die Unterschutzstellung nicht unerheblich in ihren Eigentumsrechten an dem Anwesen beschränkt. So dürfen beispielsweise bauliche Veränderungen am Gebäude, wie Umgestaltungen, Instandsetzungen oder gar die Beseitigung nur mit der G…

Problemaufriss: Windenergieanlagen sind nach dem Baugesetzbuch im Außenbereich privilegiert zulässig. Durch die Ausweisung so genannter Konzentrationsflächen im Außenbereich haben die Städte, Gemeinden und Kommunen in den letzten Jahren der Ansiedelung von größeren Windparks den Weg geebnet. Im Streit stand indes die Frage, ob sich die Außenbereichszulässigkeit auch auf solche Anlagen erstreckt, deren Nutzen gerade für die Windenergieanlagen selbst erforscht werden soll. Der Fall: Ein Unternehmen der Windenergienutzung plant die Errichtung e…

Staat darf Grundstücke Privater für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen regelmäßig nicht in Anspruch nehmen Problemaufriss: Die Planung und Realisierung von größeren Bauvorhaben wie beispielsweise Straßenbaumaßnahmen oder die Erschließung neuer Wohn- oder Gewerbegebiete führt regelmäßig zu Eingriffen in Natur und Landschaft. Die deutschen Naturschutzgesetze verpflichten den Planungsträger, den Eingriff durch geeignete Kompensationsmaßnahmen auszugleichen. Dies geschieht in aller Regel durch die Festsetzung von so genannten …

Kommunikation ist alles, erst Recht mit der richtigen Vorbereitung. Vertragsgestaltung und Verhandlungsstrategien als Erfolgsfaktor in der Immobilienwirtschaft. Qualität überzeugt. In Zeiten globalisierter Märkte und ständig steigender Angebote an Produkten und Dienstleistungen hat dieser Grundsatz zwar nicht an Gültigkeit verloren, doch müssen deren Anbieter auf dem Weg dahin meist einige Hürden überwinden. Besonders seit weltweit die Zeichen auf Wirtschaftskrise stehen. Konnte sich ein Architekt noch vor einigen Jahren auf die Aussagekr…

Das Oberlandesgericht Rostock hat sich in einem Urteil vom 10.04.2008 mit der Frage beschäftigt, ob die alleinige Aufzählung von Verwaltungskosten - ohne nähere Ausführungen - im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages wirksam ist. In seinem Urteil stellte das Oberlandesgericht zwar zunächst klar, daß es anerkannt ist, daß der Vermieter von Geschäftsräumen Verwaltungskosten auf den Mieter auch formularmäßig umlegen darf, es aber nicht genüge, lediglich den Begriff „Verwaltungskosten“ zu benennen. Eine derartige Vertragsklausel sei intranspare…

In einer aktuellen Entscheidung des BGH wurde entschieden, dass ein Vermieter nach dem sog. Abflussprinzip die Abrechnung der Nebenkosten gegenüber seinem Mieter vornehmen kann. In seinem Urteil vertrat der BGH die Ansicht, dass ein Vermieter alle die von ihm im Jahr 2004 an den Wasserversorgungsträger geleisteten fälligen Zahlungen auf seinen Mieter umlegen darf, auch wenn die Zahlungen zum Teil noch für den Wasserverbrauch im Jahre 2003 bestimmt waren. Es hob damit eine Entscheidung des LG Berlin auf, welches die Auffassung vertrat, wonac…

Problemaufriss: Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind öffentliche Auftraggeber, also u.a. Städte, Gemeinden und Kommunen, verpflichtet, Bauleistungen im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren zu beschaffen. Im Streit befindet sich hierbei u.a. die Frage, ob der Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung durch die öffentliche Hand dem Vergaberecht unterliegt. Das OLG Düsseldorf hat diese Frage in seinem Beschluss vom 12.12.2007 (Az.: Verg 30/07) nunmehr bejaht. Der Fall: Eine Kommune in Nordrhein-Westfal…