EBB Fraktion im Rat der Stadt Essen

Lückenschluss der A52 im Essener Norden befürwortet   Mit Verwunderung nimmt das EBB den plötzlichen Aktionismus mehrerer Ratsfraktionen rund um die Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme in der Woche nach der Ratssitzung zur Kenntnis. Schließlich hatte das EBB am Mittwoch, dem 25. April, einen Prüfantrag auf den Weg bringen wollen, der konkrete Maßnahmen vorgeschlagen hatte, um die Luftqualität zu verbessern und den Verkehr zu beschleunigen. Die Bundesregierung hatte in einem Schreiben an die Stadt Essen die Ernennung zur „Lead-City“ u…

Lösungen müssen Vereinbarkeit von Kind und Beruf aufrecht erhalten- konkrete Vorschläge für Betreuung angekündigt Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) kritisiert die mangelnde Umsetzung der Planungen für neue Betreuungsplätze. Der Zuwachs von Kindern kommt keineswegs überraschend, denn seit Jahren steigt laut dem Essener Amt für Statistik sowohl die Anzahl der u3-Kinder als auch die Anzahl der ü3-Kinder. Bei einer wachsenden Zahl von u3-Kindern kann man – ohne auf neue Ist-Zahlen des Amtes für Statistik zu warten – von einer größer werdenden Zah…

Rats- und Ausschussvorlagen sollen öffentlich zugänglich sein Für die nächste Ratssitzung hat das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) einen Antrag zur Herstellung der Öffentlichkeit bei bestimmten Ausschuss- und Ratsvorlagen gestellt. Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt: „Seit Jahren ist es Brauch, dass die im Rechnungsprüfungsausschuss behandelten Vorlagen an die Fachausschüsse und den Rat als „nicht-öffentliche“ Vorlagen weitergegeben werden, obwohl in vielen Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Berat…

Vernichtender Platz 72 im IW-Städtevergleich zeigt Notwendigkeit drastischer Gebührensenkung Die kommunalen Wohnnebenkosten machen einen erheblichen Teil der Mieten aus. Doch die Kosten für Müll, Abwasser und Grundsteuer weichen zum Teil stark voneinander ab. Die IW-Consult legte in ihrem Städteranking vom 10.01.2019 offen, dass die Stadt Essen im interkommunalen Vergleich von 100 Kommunen lediglich den 72. Rang belegt. Aus diesem Anlass fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) erneut, die kommunalen Gebühren auf den Prüfstand zu stellen.Di…

Straßenbaubeiträge gehören abgeschafft Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich der Deutsche Städtetag den vernünftigen Gründen für eine Abschaffung der Straßenbau-Beträge nicht anschließt. Eine solche Abgabe passt einfach nicht mehr in die heutige Zeit. Es stellt sich auch die Frage, weshalb das, was in anderen Bundesländern problemlos möglich ist, in Nordrhein-Westfalen nicht klappen soll. Das Land steht finanziell ziemlich gut da und dürfte ohne weiteres in der Lage …

Grenzwerte für Straßen sind zu niedrig, im Arbeitsschutz zu hoch Eine Kehrtwende im Umgang mit Luftbelastungs-Grenzwerten fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB). „Wir freuen uns über die Einsicht von CDU, SPD und FDP, dass ihre Politik falsch war und dass die Parteien ihren Kurs jetzt korrigiert haben. Wir fordern daher die Bundestags-und Europa-Abgeordneten dieser Parteien auf, sich umgehend für eine Verbesserung der Grenzwerte in ihren Parlamenten einzusetzen”, so der EBB-Fraktionsvorsitzende Jochen Backes. Auch das EBB hält Dieselfahrv…

Es fehlt an Zielen und Sanktionsmöglichkeiten Probleme größer als es den Anschein hat Eines der politisch brisantesten Themen für die kommenden Jahrzehnte ist die Integration der Einwanderer. Das sind nicht nur die Asylbewerber und Flüchtlinge, sondern der stetig steigende Familiennachzug sowie die Zuwanderung aus den EU-Ländern, vornehmlich aus Rumänien und Bulgarien, in der Größenordnung von mehreren Hunderttausend jährlich. Es geht also, jedenfalls nicht nur, um Asyl oder Verfolgung oder humanitäre Aspekte. Sanktionen für Integrationsver…

EBB vom Oberbürgermeister enttäuscht Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt: „2018 war kein gutes Jahr für das erhoffte Aufräumen im Konzern Stadt Essen. Die städtischen Gesellschaften machen weiterhin hohe Verluste insbesondere die Ruhrbahn und die TUP. Das kostet die Bürgerinnen und Bürger rund 120 Millionen EUR im Jahr. Ein Sanierungskonzept ist weder da noch dort weit und breit nicht zu erkennen. Vielmehr gibt aus unserer Sicht fragwürdige Geschäfte und das dienstrechtliche Wunderland.“ Das EBB merkt kritisch an, d…