DIE LINKE. BAG Hartz IV

Am 15. Januar fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Frage „Darf der Staat das Existenzminimum durch Sanktionen kürzen?“ statt. Das pikante an der Verhandlung ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese Frage bereits im Jahr 2010 in einem Urteil (1 BvL 1/09) beantwortet hat. Bei der damals angestrengten Regelsatzklage wurde bereits festgestellt „Das Existenzminimum ist unverfügbar, die tatsächlichen Bedarfe müssen realitätsnah bemessen und transparent berechnet sein“. Soweit zur Theorie. In der Praxis hingegen si…

In seinem am 28.11.2018 erlassenen Urteil zur Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen, bestätigt das Bundessozialgericht die Praxis der Jobcenter, die geleisteten Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit 10 % des Regelsatz zurückzufordern. Der Tenor der Begründung ist: „Weil es im Gesetz steht, ist das Darlehen aufzurechnen.“ Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Mit der Begründung, „Weil es so im Gesetz steht“ wird seit Jahrhunderten jede Gesetzgebu…

Im Jahr 2017 wurden in gut 4,8 Millionen Fällen eine Stromsperre wegen unbezahlter Rechnungen durch die Versorger angedroht. In fast 344.000 Haushalten wurde nach der Androhung zeitweise die Stromversorgung eingestellt. Was aber genau heißt es für die Betroffenen, wenn der Strom abgestellt wird. Es gibt kein Licht in der Wohnung, die Heizung funktioniert in der Regel nicht, es gibt kein warmes Wasser zum Waschen oder zum Duschen, man kann sich keine warme Mahlzeit zubereiten, keine Lebensmittel frisch halten und keine Wäsche waschen. Daher b…

Auf Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, der Bundesregierung drei einfache Fragen gestellt. Frage eins: Wie viele Menschen sind von Kürzungen ihrer Geldleistungen durch sogenanntes „sozialwidriges Verhalten“ betroffen, und wie lange sind sie davon betroffen. Frage zwei: Wie hoch ist die Summe der Ersatzansprüche von Sachleistungen die mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet wurden. Frage drei: In wie vielen Fällen wurden Erben zum Ersatz von …

Wenn man den Namen „Vereinte Nationen“ hört, denkt man in erster Linie an die Sicherung des Weltfriedens, den Erhalt des Völkerrechts, den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Die Vereinten Nationen besitzen jedoch auch eine Sozialcharta und die Mitgliedsländer sind verpflichtet, die Vereinten Nationen regelmäßig über ihre Sozialstandards zu unterrichten. Der sechste Staatenbericht aus Deutschland war im Juni 2016 fällig, und wurde Mitte Februar 2017, also fast pünktlich, beim zuständigen Ausschuss …