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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Mon, 11 May 2026 09:48:49 +0200</lastBuildDate>
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        <pubDate>Thu, 07 Jan 2021 08:44:31 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine gute Idee]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Partei DIE LINKE steht 2021 eine Auseinandersetzung darüber bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen soll. Die BundesarbeitsgemeinschaftGrundeinkommen strebt dazu einen Mitgliederentscheid nach der Bundestagswahl an. Dagegen formiert sich in der Partei Widerstand. Die drei Bundesarbeitsgemeinschaften Betrieb &amp; Gewerkschaft, Hartz IV und Sozialistische Linke legen zum Jahresbeginn eine Broschüre vor. Darin begründen sie, warum sie die …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1202569/Bedingungsloses-Grundeinkommen-Keine-gute-Idee.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Mon, 20 Jul 2020 11:04:29 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Poor lives matter]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Reichen werden immer mehr und reicher, die Armen immer mehr und ärmer. 
In dem Maße wie es immer mehr Arme in der Gesellschaft gibt, wächst auch deren Verachtung durch die Gesellschaft. 
Auch hat sich der Gedanke festgesetzt, dass die Armen selbst schuld an ihrem Schicksal sind. 
Genauso gut könnte man behaupten, dass Kinder die in reiche oder arme Familien hineingeboren wurden eine Wahl gehabt hätten. 
 
Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV meint dazu: „Besonders Leistungsberechtige und …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1094664/Poor-lives-matter.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 28 Apr 2020 16:26:07 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ein COVID 19 Schildbürgerstreich des BMAS]]></title>
        <description><![CDATA[ Unter dem schmissigen Titel „Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze "(COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)“ hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Referentenentwurf vorgelegt, der unter anderem eine Gesetzesänderung zur Kostenübernahme von Schulspeisungen, für …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1085414/Ein-COVID-19-Schildbuergerstreich-des-BMAS.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 14 Feb 2020 12:00:02 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[100 % Sanktionen durch die Hintertür]]></title>
        <description><![CDATA[ Vier ArbeitsministerInnen von CDU/CSU geführten Bundesländern versuchen die 100 % Sanktionen, die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft wurden, durch die Hintertür wieder einzuführen. 
 
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. November 2019 den Gesetzgeber zur Auflage gemacht, die Sanktionsparagrafen neu auszugestalten. Hierbei sollte berücksichtigt werden, dass die Sanktionen im SGB II eine Höhe von 30 % nicht überschreiten dürfen. 
Auch die bis dahin starren …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1076979/100-Sanktionen-durch-die-Hintertuer.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 09 Jan 2020 08:52:02 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[15 Jahre Hartz IV, kein Grund zum Feiern]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 01.01.2005 trat das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt in Kraft. 
Das SGB II ist das wohl am meisten veränderte Sozialgesetzbuch. In seinem 15-jährigen Bestehen wurde es per Gesetz bereits zehnmal, zum Teil grundlegend, verändert. 
Diese Änderungen führten soweit, dass selbst der deutsche Richterbund bei der neunten Änderung des zweiten Sozialgesetzbuchs, der sogenannten Rechtsvereinfachung, von einem Sonderrecht gesprochen hat. 
Jedoch ist nicht nur …]]></description>

    
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                <![CDATA[Pixabay CC0]]>
            </media:description>
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        <link>https://www.openpr.de/news/1072764/15-Jahre-Hartz-IV-kein-Grund-zum-Feiern.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 19 Dec 2019 18:01:46 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Wenn Strom zum Luxus wird]]></title>
        <description><![CDATA[ Im Jahr 2020 steigen die  Strompreise  in Deutschland im Schnitt um 5,5 %. 
Allein im Jahr 2018 ging in 344.000 Haushalten das Licht aus, da die Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen konnten. Es ist davon auszugehen, dass die Erhöhung des Strompreises dazu führen wird, dass sich diese Zahl weiter erhöht. 
Besonders stark von Energiearmut sind Menschen betroffen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Für sie wird Strom zu einem Luxusgut, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1071815/Wenn-Strom-zum-Luxus-wird.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 09 Dec 2019 12:21:11 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt]]></title>
        <description><![CDATA[ Eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei DIE LINKE ergab, dass im Jahr 2018, 35 % aller Widersprüche und 40 % aller Klagen gegen Bescheide der Jobcenter teilweise, oder voll erfolgreich waren. 
Daraus folgt, dass 61 % der Entscheidungen oder der Leistungsberechnungen der Jobcenter den Widersprüchen und Klagen, nicht, oder nur teilweise standhalten, konnten. 
 
Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Sehr viele Leistungsbescheide sind falsch, die wenigsten …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1070307/Wer-sich-nicht-wehrt-lebt-verkehrt.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Wed, 06 Nov 2019 09:11:32 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Sanktionen teilweise verfassungswidrig]]></title>
        <description><![CDATA[ Volle viereinhalb Jahre hat es von der Klage an gedauert, bis sich das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil durchgerungen hat. 
Gemeinhin sagt man ja, „Was lange währt, wird endlich gut“. 
Im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen, trifft dies jedoch nur sehr bedingt zu. 
Das Gericht hat zwar entschieden, dass Sanktionen oberhalb von 30 % nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, der Einzelfall strenger geprüft werden muss und auch die starre Dauer der Sanktionen von drei Monaten nicht …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1066656/Sanktionen-teilweise-verfassungswidrig.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 04 Nov 2019 14:29:29 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Parteivorstand beschließt die Erhöhung der sanktionsfreien Mindestsicherung auf 1200 € netto]]></title>
        <description><![CDATA[ DIE LINKE am 28. Oktober 2019. Hier wurde die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung auf 1200 € angehoben. 
Die Arbeitsgruppe, bis hin zur letztendlichen Entscheidung durch den Parteivorstand, der Partei Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, begrüßt die Entscheidungen des Parteivorstands, die Erhöhung ins nächste Bundestagswahl Programm aufzunehmen. 
 
Es war ein langer und stellenweise auch steiniger Weg, von der Antragstellung auf dem Leipziger Parteitag im Juni 2018 über das Einsetzen einer  
 
Robert Schwedt, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1066419/Parteivorstand-beschliesst-die-Erhoehung-der-sanktionsfreien-Mindestsicherung-auf-1200-netto.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Wed, 25 Sep 2019 09:20:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wie die Armen abgespeist werden]]></title>
        <description><![CDATA[ Immer mehr Menschen in Deutschland müssen die „Dienste“ der Tafeln in Anspruch nehmen. 
Nach Hochrechnungen der Tafel ist die Zahl der Menschen, die sich dort regelmäßig mit „Lebensmitteln“ versorgen, im letzten Jahr um 10 % auf 1,65 Millionen Personen angestiegen. 
Besonders beschämend an dieser Zahl ist, dass auch 50.000 mehr Kinder und Jugendliche, als im letzten Jahr zu den „Tafelkunden“ gehören. 
Existierten im Jahr 1997 nur 90 Tafeln, sind es mittlerweile über 940. Allein aus dieser Zahl lässt sich ableiten, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1061965/Wie-die-Armen-abgespeist-werden.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

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        <pubDate>Wed, 25 Sep 2019 09:19:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wenn man das Gefühl hat, dass die eigene Stimme nicht mehr zählt]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 11. September veröffentlichte der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration eine Studie über den Zusammenhang zwischen materieller, sozialer und politischer Teilhabe von Langzeiterwerbslosen. 
 
Die Studie bestätigt nochmal was schon lange bekannt ist. Menschen die sich aus dem System ausgegrenzt fühlen, verweigern sich dem System. 
 
Je länger diese Ausgrenzung anhält, desto weniger sind die vom System Hartz IV, oder den „Wohltaten“ des Sozialamts Betroffenen bereits sich politisch zu …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1061963/Wenn-man-das-Gefuehl-hat-dass-die-eigene-Stimme-nicht-mehr-zaehlt.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Fri, 23 Aug 2019 09:16:20 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Jobcenter versagen bei Eingliederungsvereinbarungen]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesrechnungshof hat in seinem Prüfbericht zum „Inhalt und Nachhaltung von Eingliederungsvereinbarungen bei Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung“ festgestellt, dass in über 60 % keine, oder keine gültigen Eingliederungsvereinbarungen mit den Leistungsberechtigten getroffen wurden. 
Der Bundesrechnungshof listet eine Reihe von inhaltlichen Fehlern auf, die in Eingliederungsvereinbarungen auftreten. Spitzenreiter hierbei mit knapp 38 % ist, dass das „Fordern“ unkonkret ausformuliert ist. 
 
Robert Schwedt, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1058362/Jobcenter-versagen-bei-Eingliederungsvereinbarungen.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 08 Aug 2019 15:39:44 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arme Eltern, arme Kinder]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands können sich die ärmsten 10 % der Paarhaushalte mit einem Kind nur Ausgaben in Höhe von 364 € pro Monat für ihr Kind leisten. 
Diese Haushalte sind zum überwiegenden Teil auf Transferleistungen, sprich auf Hartz IV angewiesen. 
Mittelt man den Regelbedarf für Kinder von 0-18 Jahren, sieht man, dass dieser nur 290 € beträgt. Selbst wenn man die Mittel aus der Bildung und Teilhabepaket, die nicht von allen in Anspruch genommen werden, und die Mittel für Schulbedarf …]]></description>

    
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                <![CDATA[arm Pixabay CC0]]>
            </media:description>
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        <link>https://www.openpr.de/news/1057076/Arme-Eltern-arme-Kinder.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 17 Jul 2019 10:05:55 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesverfassungsgericht lässt sich Zeit]]></title>
        <description><![CDATA[ Heute ist es auf den Tag genau sechs Monate her, dass das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Anhörung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen durchgeführt hat. 
Sechs Monate in denen von den Jobcentern weiterhin munter Sanktionen verhängt wurden die die Menschen unter das Existenzminimum gedrückt, Depressionen verursacht, und nicht selten in die Obdachlosigkeit geführt haben. 
Sechs Monate in denen junge Menschen unter 25 Jahren beim ersten „Vergehen“ für drei Monate keine Leistungen mehr erhalten …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1055223/Bundesverfassungsgericht-laesst-sich-Zeit.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

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        <pubDate>Thu, 06 Jun 2019 12:56:30 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Soziale Sicherheit statt Hartz IV]]></title>
        <description><![CDATA[ Der DGB Bundesvorstand hat ein Debatten Papier vorgelegt das sich mit dem Thema der Arbeitslosenversicherung und Hartz IV beschäftigt. 
Im Debatten Papier wird nicht nur eine Verlängerung des Arbeitslosengeld Bezugs gefordert, sondern auch ein Recht auf Weiterbildungsmaßnahmen, das Recht auf eine intensivierte Vermittlung, oder das Recht auf einen öffentlich geförderten Arbeitsplatz. 
Auch wird angefordert, dass Teilnehmende an Weiterbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf ein Weiterbildungsgeld haben, das 15 %, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1051471/Soziale-Sicherheit-statt-Hartz-IV.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 29 Apr 2019 12:11:09 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wenn das Licht ausgeht]]></title>
        <description><![CDATA[ Bereits im Jahr 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es eine erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung bei den Kosten für Haushaltsenergie, und dem im Regelsatz enthaltenen Betrag für Haushaltsenergie gibt. 
Geändert hat sich seitdem nichts. 
 
Ingo Meyer Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE stellt dazu fest, „In den letzten Jahren gab es bundesweit deutlich über 300.000 Stromsperren jährlich. 
Von den Stromsperren waren …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1046801/Wenn-das-Licht-ausgeht.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Mon, 25 Mar 2019 16:03:18 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Viele Eingliederungsvereinbarungen werden nicht rechtskonform abgeschlossen]]></title>
        <description><![CDATA[ In seinem Urteil vom 21.3.2019 (Aktenzeichen B 14 AS 28/18 R) rügte das Bundessozialgericht die gängige  Praxis  der Jobcenter Eingliederungsvereinbarungen „bis auf weiteres“ abzuschließen. 
Im vorliegenden Fall, der zur Entscheidung anstand, gab das Bundessozialgericht der Klägerin recht die bemängelte, dass ihre Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt erlassen wurde, „bis auf weiteres“ gültig sein sollte. 
Dementsprechend sind auch Eingliederungsvereinbarungen, die nicht per Verwaltungsakt abgeschlossen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1042909/Viele-Eingliederungsvereinbarungen-werden-nicht-rechtskonform-abgeschlossen.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Wed, 20 Mar 2019 16:13:50 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Jobwunderland Deutschland]]></title>
        <description><![CDATA[ Wir sollen jeden Monat mit geschönten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit davon überzeugt werden, dass die Erwerbslosigkeit in Deutschland zurückgeht, und jeder und jede die arbeiten will, eine Beschäftigung findet. 
Hierbei wird jedoch verschwiegen, dass ein Drittel der offenen gemeldeten Stellen von Leih und Zeitarbeitsfirmen stammen, und das obwohl weniger als 3 % aller Beschäftigten in der Leih und Zeitarbeit tätig sind. 
Zudem gibt die Bundesagentur für Arbeit an, dass es sich bei diesen offenen Stellen zu 55 % …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1042328/Jobwunderland-Deutschland.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 28 Feb 2019 09:01:28 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ifo Institut macht Vorschlag zur Neugestaltung der Hinzuverdienstregelungen im SGB II]]></title>
        <description><![CDATA[ Das ifo Institut hat eine zehnseitige Studie vorgelegt, die Reformvorschläge enthält, die Hinzuverdienstregelung im SGB II neu zu gestalten. 
In der Einleitung steht, dass Fehlanreize abgebaut werden sollen, die Empfänger von Grundsicherung derzeit daran hindern, höhere eigene Einkommen zu erzielen, und somit der Niedrigeinkommensfalle zu entkommen. 
Das Ganze wird unter dem Motto verkauft: „Arbeit muss sich lohnen.“ 
 
Wer meint, dass die Vorschläge dahin gehen, dass den Erwerbslosen durch die Anhebung der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1039713/Ifo-Institut-macht-Vorschlag-zur-Neugestaltung-der-Hinzuverdienstregelungen-im-SGB-II.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 14 Feb 2019 13:46:57 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Linksruck bei der SPD]]></title>
        <description><![CDATA[ ...oder nur das Einläuten des traditionellen linken Halbjahrs vor wichtigen Wahlen 
Am Sonntag den 10.2.2019 stellte der SPD Parteivorstand bei seiner Jahresklausur das Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor. 
 
In ihm wird auf 15 Seiten beschrieben wie sich die SPD die Umgestaltungen der Arbeitswelt, die Kindergrundsicherung und nicht zuletzt die Umgestaltungen von Hartz IV in ein „Bürgergeld“ vorstellt. 
 
Dagmar Maxen Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft meint dazu: „Das …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1037840/Linksruck-bei-der-SPD.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

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        <pubDate>Thu, 17 Jan 2019 10:33:12 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Sanktionen im SGB II]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 15. Januar fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Frage „Darf der Staat das Existenzminimum durch Sanktionen kürzen?“ statt. 
Das pikante an der Verhandlung ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese Frage bereits im Jahr 2010 in einem Urteil (1 BvL 1/09) beantwortet hat. 
Bei der damals angestrengten Regelsatzklage wurde bereits festgestellt „Das Existenzminimum ist unverfügbar, die tatsächlichen Bedarfe müssen realitätsnah bemessen und transparent berechnet sein“. 
Soweit zur …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1033779/Sanktionen-im-SGB-II.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1029355</guid>
        <pubDate>Wed, 05 Dec 2018 09:07:49 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundessozialgericht hält Aufrechnung von Kautionsdarlehen grundsätzlich für zulässig]]></title>
        <description><![CDATA[ In seinem am 28.11.2018 erlassenen Urteil zur Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen, bestätigt das Bundessozialgericht die  Praxis  der Jobcenter, die geleisteten Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit 10 % des Regelsatz zurückzufordern. 
Der Tenor der Begründung ist: „Weil es im Gesetz steht, ist das Darlehen aufzurechnen.“ 
 
Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Mit der Begründung, „Weil es so im Gesetz steht“ wird …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1029355/Bundessozialgericht-haelt-Aufrechnung-von-Kautionsdarlehen-grundsaetzlich-fuer-zulaessig.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1026762</guid>
        <pubDate>Thu, 15 Nov 2018 09:32:51 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Wenn das Licht ausgeht]]></title>
        <description><![CDATA[ Im Jahr 2017 wurden in gut 4,8 Millionen Fällen eine Stromsperre wegen unbezahlter Rechnungen durch die Versorger angedroht. In fast 344.000 Haushalten wurde nach der Androhung zeitweise die Stromversorgung eingestellt. 
 
Was aber genau heißt es für die Betroffenen, wenn der Strom abgestellt wird. 
Es gibt kein Licht in der Wohnung, die Heizung funktioniert in der Regel nicht, es gibt kein warmes  Wasser  zum Waschen oder zum Duschen, man kann sich keine warme Mahlzeit zubereiten, keine Lebensmittel frisch halten …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/e/6/7/e6776ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Pixabay /CC0]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1026762/Wenn-das-Licht-ausgeht.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1026145</guid>
        <pubDate>Mon, 12 Nov 2018 11:30:56 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Die Regierung ist ahnungslos]]></title>
        <description><![CDATA[ Auf Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, der Bundesregierung drei einfache Fragen gestellt. 
 
Frage eins: 
Wie viele Menschen sind von Kürzungen ihrer Geldleistungen durch sogenanntes „sozialwidriges Verhalten“ betroffen, und wie lange sind sie davon betroffen. 
 
Frage zwei: 
Wie hoch ist die Summe der Ersatzansprüche von Sachleistungen die mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet wurden. 
 
Frage drei: 
In wie vielen …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/f/b/5/fb576ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Pixabay /CC0]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1026145/Die-Regierung-ist-ahnungslos.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1025344</guid>
        <pubDate>Mon, 05 Nov 2018 16:40:05 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Die Vereinten Nationen sind besorgt um die deutsche Sozialpolitik]]></title>
        <description><![CDATA[ Wenn man den Namen „Vereinte Nationen“ hört, denkt man in erster Linie an die Sicherung des Weltfriedens, den Erhalt des Völkerrechts, den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. 
 
Die Vereinten Nationen besitzen jedoch auch eine Sozialcharta und die Mitgliedsländer sind verpflichtet, die Vereinten Nationen regelmäßig über ihre Sozialstandards zu unterrichten. 
Der sechste Staatenbericht aus Deutschland war im Juni 2016 fällig, und wurde Mitte Februar 2017, also fast …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1025344/Die-Vereinten-Nationen-sind-besorgt-um-die-deutsche-Sozialpolitik.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. BAG Hartz IV]]></author>

    </item>


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