Buse Heberer Fromm

Frankfurt, 9. Juni 2010 – Vorgestern eröffnete die Kanzlei Buse Heberer Fromm offiziell ihr achtes Auslandsbüro. In der Procter Street in London werden zukünftig Mandanten betreut, die in grenzüberschreitenden Transaktionen zwischen Deutschland und Großbritannien auf den Rat der Kanzlei vertrauen. Der für das Büro in London zuständige Country Liaison Partner Stephan Menzemer zeigte sich im Rahmen der gestrigen Eröffnungsfeier sehr zufrieden, „dass Buse Heberer Fromm mit diesem Büro im Herzen Londons jetzt vollumfänglich den Wünschen seiner Ma…

Amtsgericht wendet neue BGH-Rechtsprechung an – Schuldnerrechte gestärkt Frankfurt, 8. Juni 2010 – Das Amtsgericht Schwedt/Oder hat auf Antrag der Kanzlei Buse Heberer Fromm durch einstweilige Anordnungen vom 2.6.2010 (3C 84/2010 und 3C 85/2010) die Zwangsvollstreckung aus acht notariellen Grundschuldbestellungen gestoppt und damit die Schuldnerrechte gestärkt. Die Titel erreichen zusammen einen Wert von rund 15 Millionen Euro und waren zugunsten verschiedener Banken bestellt worden. In der Folge waren sie aber alle an die Westend Olympic …

Frankfurt, 19. Mai 2010 – Die Kanzlei Buse Heberer Fromm berät die Industrifinans Real Estate auch bei ihrem dritten Deutschlandfonds. Die deutsche Tochter der Investmentgesellschaft Industrifinans Forvaltning aus Norwegen legt einen weiteren Fonds für Wohnungen in Berlin auf, nachdem sie 2007 mit einem Fonds für Büroimmobilien und einem Wohnungsimmobilienfonds den ersten Schritt auf den deutschen Markt gemacht hatte. Das für das dritte Quartal 2010 geplante Produkt ist als geschlossener Fonds nach deutschem Recht konzipiert. Der Fonds ist a…

Frankfurt, 11. Mai 2010 – Buse Heberer Fromm hat den auf Restschuldversicherungen spezialisierten Versicherungsmakler SPB aus Frankreich bei dessen Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der PC-Garant GmbH begleitet. Der PC-Garant-Gründer Peter Bauer behält eine Minderheitsbeteiligung und wird den Ausbau der Aktivität als Geschäftsführer in Deutschland verantworten. Mit diesem Zukauf steigt SPB in den deutschen Markt mit dem klaren Wunsch ein, Geschäftsumfang und Umsatz zügig weiter aufzubauen. SPB beschäftigt mehr als 800 Mitarbeiter im fran…

Frankfurt, 7. Mai 2010 – Buse Heberer Fromm hat die börsennotierte Franconofurt AG beim Verkauf ihrer Aktien an der FranconoWest AG an die börsennotierte TAG Immobilien AG beraten. Die Papiere werden im Entry Standard der Frankfurter Wertpapierbörse gehandelt. Ferner veräußerte das Unternehmen mit dem Verkauf der Aktien an der Francono Advisory AG ein weiteres Immobilienportfolio an die TAG Immobilien AG. Die Zielgesellschaften halten Portfolios mit insgesamt 1.852 Wohneinheiten und 109 gewerblich genutzten Einheiten, die sich zum Großteil …

Ständig in der Diskussion sind neue Beiträge oder Vorhaben der Bundesregierung zur Ver-schärfung der Managerhaftung. Damit einhergehend häufen sich auch die Urteile zur Inan-spruchnahme von Geschäftsführern und Vorständen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in den letzten Monaten mehrfach zur Haftung von Vorständen und Geschäftsführern geäußert. Den Urteilen lagen unterschiedliche Sachverhalt zugrunde. Alle Fälle kennt der Geschäftsführer oder Vorstand aus der täglichen Praxis, häufig allerdings nicht den Umfang der persönlichen Haftung in …

Die Practice Group Immobilien- und Baurecht von Buse Heberer Fromm berät die zur Hengstermann-Unternehmensgruppe gehörende HM 2 Immobilien GmbH dabei, Gebäude und Flächen der ehemaligen Polizeikaserne in Düsseldorf-Derendorf zu einem neuen Wohnquartier umzugestalten. Die Bestandsimmobilien Tannenhöfe 1-3 (53 Wohneinheiten, 58 Tiefgaragenplätze) wurden nach denkmalpflegerischen Anforderungen behutsam restauriert und auf den heutigen Standard gehobenen Wohnkomforts gebracht. Derzeit werden das „Geschwister-Scholl-Haus“ (ca. 18 Wohneinheiten) …

Wird der Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt worden, so sind Einwendungen gegen die Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht zu berücksichtigen, falls der Schuldner die für die Einstellung der Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung nicht erbracht hat und der Titel weiter vollstreckbar ist (BGH, Urt. v. 14.01.2010 – IX ZB 177/09). Nach den…

Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen. Mit dieser Entscheidung (14.01.2010 – IX ZR 93/09) hat der BGH eine klare Entscheidung dahingehend getroffen, dass der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren für das freie, nicht zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen des Schuldners nicht gilt. Bei dem freien Vermögen handelt es sich insbesondere um unpfändbare Gegenstände…

Der Geschäftsführer ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er in der Krise des Unternehmens die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abführt. Mit seiner Entscheidung vom 18. Januar 2010 (II ZA 4/09) hat der BGH die bisherige Rechtsprechung zum Schadensersatz eines Geschäftsführers bestätigt. Grundsätzlich haftet ja der Geschäftsführer einer GmbH für die Nichtabführung von Sozialabgaben persönlich mit seinem gesamten Vermögen. Die Einzugsstelle hat gegenüber dem Geschäftsführer einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. …

Nächste große Transaktion nach dem „Prima“-Deal im November 2009 Berlin, 28.Januar 2010 – Die Anwaltskanzlei Buse Heberer Fromm hat die IMW Immobilien AG mit Sitz in Berlin beim Verkauf eines Immobilienportfolios mit 2.300 Wohneinheiten in Berlin und im Ruhrgebiet beraten. Das Transaktionsvolumen betrug 82 Mio. EUR. Käufer ist ein Investor aus den Niederlanden. Buse Heberer Fromm und die IMW Immobilien AG setzen mit der Transaktion ihre langjährige Zusammenarbeit fort: Zuletzt beriet die Kanzlei die IMW Immobilien AG im November 2009 beim Ve…

Julia Wahrendorf seit Jahresbeginn am Standort Hamburg tätig Frankfurt, 27. Januar 2010 – Seit Anfang Januar verstärkt Julia Wahrendorf (33) die Kanzlei Buse Heberer Fromm am Standort Hamburg. Die Anwältin mit den Tätigkeitsschwerpunkten Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Presserecht ist Mitglied der Practice Group Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht. Auf diesen Gebieten ist sie sowohl forensisch als auch beratend tätig. Insbesondere berät sie nationale und internationale Mandanten bei der Anmeldung und Durchsetzung von ge…

Die Kanzlei Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft hat die Frankfurter Volksbank eG beim Bau des Büro- und Geschäftshauses in der Frankfurter Börsenstraße 1 vollumfänglich beraten. Die Kanzlei beriet die Frankfurter Volksbank auch schon bei der Revitalisierung der angrenzenden Liegenschaft Börsenstraße 7-11. Der Umfang für beide Baumaßnahmen beläuft sich auf rund EUR 140 Mio. Das Mandat umfasste die komplette Beratung vom Abschluss des Generalübernehmervertrages (GMP) über die Gestattungsverträge mit der Stadt und den Bet…

Nach Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedsstaat sind die Behörden jedes anderen Mitgliedsstaates grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. So urteilte jüngst der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.01.2010 (C-444/07). Die Behörden dürfen deshalb auch keine Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögenswerte des Schuldners anordnen, die sich im eigenen Land befinden, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dies nicht erlaubt. Der Entscheidun…

Erst nach Ablauf der Sperrfrist von 3 Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen. Dies gilt unabhängig davon, ob und in welcher Höhe neue Forderungen gegen ihn begründet worden sind. Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 16. Juli 2009 (IX ZB 219/08), dass der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig sei, wenn er innerhalb von 3 Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahr…

Independent Law Firm of the Year Western Europe wächst weiter München, 20. Januar 2010 – Die Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft und die Spitzweg Partnerschaftsgesellschaft schließen sich mit Wirkung zum 1. April 2010 zusammen. Dies beschlossen Führungsgremien beider Kanzleien gestern Abend in Berlin. Künftig firmiert die gemeinsame Sozietät unter Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft. Für die fusionierte Kanzlei arbeiten zukünftig rund 130 Berufsträger an sechs deutschen und sieben…

Anschubfinanzierungen können weitreichend abgesichert werden Mit dieser Entscheidung (05.03.2009 - IX ZR 85/07) hat der BGH ein klares Urteil und eine klare Begrenzung zur ausufernden Anfechtungspraxis der Insolvenzverwalter gesprochen. Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass die beklagte Bank einer neu gegründeten GmbH einen Investitionskredit gewährt hatte. Nachdem über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, verlangte der klagende Insolvenzverwalter Freigabe der bei Verwertung der der Beklagten gestellten Sicherhe…

Der Beschluss über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers ist treuwidrig, wenn er nur dazu dient, den Geschäftsführer der Verantwortung für sein Verhalten zu entziehen und eine weitere Untersuchung zu verhindern. Im vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall (4. Mai 2009, II ZR 169/07) hatte der Geschäftsführer einer GmbH größere Investitionen ohne die erforderliche Zustimmung der Gesellschafterversammlung vorgenommen. Noch ehe die Gesellschafter die Gelegenheit hatten zu beurteilen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Gesellsch…

Überschuldete Unternehmen müssen auch weiterhin nicht Insolvenz anmelden, wenn die Weiterführung des Unternehmens „überwiegend wahrscheinlich“ ist. Der durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz geänderte Überschuldungsbegriff ist nunmehr ausgedehnt bis zum 31.12.2013. In der Vergangenheit war nach § 19 Abs. 1 InsO die Überschuldung ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen von haftungsbeschränkten Gesell-schaften. Liegt der Insolvenzgrund vor, hat der Geschäftsführer/Vorstand des betreffenden Unternehmens unverz…

Eric Romba verstärkt Hauptstadtbüro der Kanzlei Berlin, 14. Januar 2010 – Die Anwaltssozietät Buse Heberer Fromm hat ihr Berliner Team erweitert. Seit dem 1. Januar 2010 arbeitet Rechtsanwalt Eric Romba als Of Counsel für die Kanzlei. Romba verstärkt die Sozietät in den Bereichen deutsches und europäisches Kapitalmarktrecht, Gesellschafts- und Immobilienrecht. Romba ist derzeit als Hauptgeschäftsführer für den VGF Verband Geschlossene Fonds e.V. tätig. Diese Tätigkeit wird er weiterhin hauptamtlich ausüben. Der 37-jährige Rechtsanwalt blic…